Taubenfütterungsverbot

Eine Stadt ist berechtigt, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen. Mit dieser Begründung hat gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage eines in Langenfeld ansässigen Rechtsanwaltes gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt Langenfeld abgewiesen, der weiter die Tauben vor seinem Kanzleifenster füttern wollte.

Taubenfütterungsverbot

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf befand dagegen, dass die Stadt Langenfeld berechtigt sei, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen, um den durch Taubenkot ausgehenden Gefahren und Belästigungen zu begegnen. Die Entscheidung über die Anordnung des Taubenfütterungsverbotes liege im politischen Gestaltungsspielraum der Gemeinde, so das Verwaltungsgericht.

Dem Kläger könne auch keine Ausnahme von diesem Taubenfütterungsverbot erteilt werden, weil aus Gründen der Gleichbehandlung allen fütterungswilligen Bürgerinnen und Bürgern eine entsprechende Ausnahme erteilt werden müsste, mit der Folge, dass das Taubenfütterungsverbot unter diesen Umständen leerliefe.

Da fällt doch nur noch eine Moritat von Georg Kreisler ein:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2011 – 18 K 1622/11