Undich­te Kanal­an­schlüs­se

Wel­che Behör­de ist für undich­te Kanal­an­schlüs­se ver­ant­wort­lich? In Rhein­land-Pfalz jeden­falls soll dies nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz die Ver­bands­ge­mein­de sein:

Undich­te Kanal­an­schlüs­se

Eine Ver­bands­ge­mein­de und nicht die Orts­ge­mein­de ist für die Sanie­rung von undich­ten Anschlüs­sen der Stra­ßen­lei­tun­gen in den Haupt­ka­nal zustän­dig, wenn die Anschlüs­se nicht nach dem Stand der Tech­nik her­ge­stellt wor­den sind.

In den Jah­ren 1980 bis 1981 ließ die Ver­bands­ge­mein­de Ade­nau Stra­ßen im Bau­ge­biet Hir­zen­stein der Stadt Ade­nau her­stel­len. Bezüg­lich der Ent­wäs­se­rung war in der Aus­schrei­bung ver­merkt, dass „Beton­muf­fen­roh­re“ von bestimm­ter Län­ge und mit bestimm­tem Durch­mes­ser zu lie­fern und zu ver­le­gen sei­en. Zudem soll­te eine bestimm­te Anzahl von Stra­ßen­ein­läu­fen zur Besei­ti­gung des Stra­ßen­ober­flä­chen­was­sers ein­zu­bau­en sein, ein­schließ­lich der Anschluss­lei­tung und dem Anschluss an den vor­han­de­nen Kanal. Im Jah­re 2002 schloss das Abwas­ser­werk der Ver­bands­ge­mein­de Ade­nau mit der Stadt eine Ver­ein­ba­rung zur Her­stel­lung, Unter­hal­tung und Kos­ten­tra­gung aller bestehen­den und künf­ti­gen Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­gen in den Gemein­de­stra­ßen. 2009 ließ die Ver­bands­ge­mein­de den Misch­ka­nal im o. g. Bau­ge­biet unter­su­chen. Hier­bei wur­den „undich­te Anschlüs­se“ an einem Beton­ka­nal fest­ge­stellt, davon allein 24 Anschlüs­se von Stra­ßen­ein­läu­fen, deren Sanie­rung 23.760,00 € kos­ten wür­de. Da die Stadt eine Kos­ten­über­nah­me ver­wei­ger­te, erhob die Ver­bands­ge­mein­de Kla­ge mit dem Ziel, die Stadt zur Über­nah­me eines Vor­schus­ses in Höhe die­ses Betrags zu ver­ur­tei­len und fest­zu­stel­len, dass die Stadt ver­pflich­tet sei, ihr die Kos­ten für die Sanie­rung der Stra­ßen­ein­läu­fe zu erset­zen.

Die Kla­ge blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ohne Erfolg. Die gel­tend gemach­te For­de­rung, so das Vewr­wal­tungs­ge­richt, las­se sich nicht auf den 2002 getrof­fe­nen Ver­trag stüt­zen. Die­ser ent­hal­te schon kei­ne Rege­lung, der einen Anspruch auf die gel­tend gemach­te Vor­schuss­leis­tung begrün­de. Außer­dem habe die Stadt, die für die Stra­ßen­ober­flä­chen­ent­wäs­se­rung zustän­dig sei, kei­ne Pflicht zur Sanie­rung der undich­ten Anschlüs­se. Die der Stadt gehö­ren­den Stra­ßen­ein­läu­fe, ein­schließ­lich der Anschluss­lei­tun­gen bis zum Haupt­ka­nal, sei­en tech­nisch in ord­nungs­ge­mä­ßem Zustand. Mit Män­geln behaf­tet sei der in der Ver­ant­wor­tung der Ver­bands­ge­mein­de lie­gen­de Haupt­ka­nal, da meh­re­re Haus­an­schluss­lei­tun­gen und meh­re­re Anschluss­lei­tun­gen der Stra­ßen­ein­läu­fe undicht ange­schlos­sen wor­den sei­en. Dies habe die Ver­bands­ge­mein­de zu ver­tre­ten. Im Zeit­punkt der Her­stel­lung der Ent­wäs­se­rungs­ein­rich­tun­gen hät­ten an dem Haupt­ka­nal Form­stü­cke mit Öff­nun­gen vor­han­den sein müs­sen. Sol­che Form­stü­cke hät­ten gefehlt. Statt­des­sen sei der Kanal mit Ham­mer und Mei­ßel auf­ge­stemmt wor­den, um Anschluss­lei­tun­gen und Stra­ßen­lei­tun­gen anzu­bin­den. Dies habe nicht dem Stand der Tech­nik ent­spro­chen. Läge somit die eigent­li­che Ursa­che für die „nicht fach­ge­rech­ten“ Anschlüs­se in der Beschaf­fen­heit des Abwas­ser­ka­nals, sei die Ver­bands­ge­mein­de, die die Bau­auf­sicht bei Her­stel­lung des Kanals und der Stra­ßen­ein­läu­fe getra­gen habe, für die Besei­ti­gung der undich­ten Anschlüs­se zustän­dig. Von daher habe sie weder Anspruch auf den gel­tend gemach­ten Vor­schuss noch auf die begehr­te Fest­stel­lung hin­sicht­lich der Erstat­tungs­pflicht künf­tig ent­ste­hen­der Kos­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 24. Okto­ber 2011, 4 K 357/​11.KO