Urteilsverfassungsbeschwerden – und ihre Begründung

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen1.

Urteilsverfassungsbeschwerden – und ihre Begründung

Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert aufzeigen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint2.

Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, erfordert die substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung die argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen3. Dabei muss ein Beschwerdeführer detailliert darlegen, dass die Entscheidungen auf dem gerügten Grundrechtsverstoß beruhen4 und insofern alle die Entscheidungen tragenden Gründe substantiiert in Zweifel ziehen5.

Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den verfassungsgerichtlich entwickelten Maßstäben zu begründen6; die allgemein gehaltene Behauptung eines Verfassungsverstoßes genügt dem nicht.

Zur Substantiierung kann außerdem die Vorlage von Dokumenten erforderlich sein, damit dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Ermittlungen möglich ist7. Dementsprechend kann sich das Erfordernis der Vorlage angegriffener Entscheidungen, vorinstanzlicher Entscheidungen, gerichtlicher Schreiben, Sachverständigengutachten, in Bezug genommener Anlagen sowie von Schriftsätzen, Anträgen und Stellungnahmen sämtlicher Beteiligter ergeben8. Eine bloß pauschale Bezugnahme auf diese Dokumente reicht allerdings nicht aus, denn das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, in Bezug genommene Dokumente und andere Anlagen auf verfassungsrechtlich relevante Tatsachen oder auf verfassungsrechtlich relevanten Vortrag hin zu durchsuchen9. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Beschwerdeführer auf eine Anlage hinweist, mit der er vorangegangene Schriftsätze und übrige Bestandteile der Verfahrensakte der Verfassungsbeschwerde beigegeben hat, oder ob er versucht, diese – ohne weitere inhaltliche Aufbereitung – in die Beschwerdeschrift zu integrieren10.

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Daher wird ein Beschwerdevortrag diesen Anforderungen nicht gerecht, in dem sich die Beschwerdeführer bei der Darstellung der Prozessgeschichte weitgehend darauf beschränken, auf einen Einstellungsantrag aus dem Erkenntnisverfahren zu verweisen. Eine geordnete inhaltliche Aufbereitung des fachgerichtlichen Vortrags lassen sie vermissen. Daran ändert der Umstand nichts, dass sie Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren ohne weitere inhaltliche Aufbereitung in den Beschwerdeschriftsatz einkopiert haben. Die Verfassungsbeschwerden sind in diesem Punkt schon deshalb unzulässig. 

Zudem ermöglicht ein solcher Vortrag keine tragfähige verfassungsrechtliche Prüfung, was ebenfalls zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden führt11. Insbesondere zum Gang der Hauptverhandlung bleibt der Vortrag fragmentarisch. Die Auflistung der Sitzungstage samt der Sitzungsdauer genügt nicht zur Überprüfung der Behauptung, durch eine schleppende Verhandlungsführung sei das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden, denn ein Beschwerdeführer muss zur Substantiierung seines Vortrags grundsätzlich den Ablauf der jeweiligen Sitzungstage schildern, damit geprüft werden kann, ob die Ursache für eine frühzeitige Beendigung des Verhandlungstags im Verantwortungsbereich der Justiz oder des Beschwerdeführers wurzelt12. Der schlichte Verweis auf als Anlagen vorgelegte Protokollbände zum Beleg des als schleppend gerügten Verhandlungsgangs erfüllt als pauschale Bezugnahme auf diese Dokumente die Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an einen hinreichend substantiierten Vortrag nicht. 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. August 2021 – 2 BvR 972/21

  1. vgl. BVerfGE 81, 208 <214> 113, 29 <44> 130, 1 <21>[]
  2. vgl. BVerfGE 28, 17 <19> 89, 155 <171> 140, 229 <232 Rn. 9>[]
  3. vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9> BVerfGK 14, 402 <417> BVerfG, Beschluss vom 26.11.2020 – 2 BvR 1510/20, Rn. 14[]
  4. vgl. BVerfGE 89, 48 <60>[]
  5. vgl. BVerfGE 105, 252 <264>[]
  6. vgl. BVerfGE 130, 1 <21> 140, 229 <232 Rn. 9> BVerfG, Beschluss vom 26.11.2020 – 2 BvR 1510/20, Rn. 14; Beschluss vom 14.05.2021 – 2 BvR 1336/20, Rn. 10[]
  7. vgl. BVerfGE 93, 266 <288> BVerfGK 5, 170 <171> BVerfG, Beschluss vom 25.09.2020 – 2 BvR 556/18, Rn. 25; Beschluss vom 14.05.2021 – 2 BvR 1336/20, Rn. 11[]
  8. vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.> BVerfGK 5, 170 <171> 20, 249 <254>[]
  9. vgl. BVerfGE 80, 257 <263> 83, 216 <228> BVerfGK 19, 362 <363>[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.03.2012 – 2 BvR 1382/09, Rn. 5; Beschluss vom 03.02.2021 – 2 BvR 2166/19, Rn. 4[]
  11. vgl. BVerfGE 93, 266 <288> BVerfGK 5, 170 <171>[]
  12. vgl. BVerfGK 12, 166 <167>[]
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