Vega­nes Schu­les­sen

Auf ein vega­nes Mit­tag­essen an Ber­li­ner Ganz­tags­schu­len besteht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kein Anspruch.

Vega­nes Schu­les­sen

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te der Vater einer 2007 gebo­re­nen Toch­ter geklagt, die eine Ganz­tags­grund­schu­le in Ber­lin-Köpe­nick besucht. Nach dem Ber­li­ner Schul­ge­setz umfasst das Ange­bot der ergän­zen­den Betreu­ung an der Ganz­tags­schu­le grund­sätz­lich ein kos­ten­be­tei­li­gungs­pflich­ti­ges Mit­tag­essen. Der Vater macht gel­tend, sei­ne Toch­ter ernäh­re sich aus ethi­schen Grün­den vegan. Sei­ne For­de­rung, ihr ein ent­spre­chen­des Essen zur Ver­fü­gung zu stel­len, lehn­te das Bezirks­amt ab, solan­ge nicht ein ärzt­li­ches Attest über die Not­wen­dig­keit die­ser Ernäh­rung vor­ge­legt wer­de. Hier­in sieht der Vater einen Ver­stoß gegen die Gewis­sens­frei­heit und den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, weil die Schul­spei­sung auf ande­re, reli­gi­ös oder gesund­heit­lich begrün­de­te Ess­ge­wohn­hei­ten Rück­sicht neh­me. Die bis­he­ri­ge Pra­xis schlie­ße sei­ne Toch­ter zudem aus der Gemein­schaft aus.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin lehn­te die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge ab; die­se habe kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg. Die Schu­le habe einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum bei der Fra­ge, wie sie die Ver­pflich­tung zur Bereit­stel­lung eines Schul­mit­tag­essens erfül­le. Daher kön­ne die Ent­schei­dung nur auf Feh­ler bei der Aus­übung des schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ermes­sens geprüft wer­den. Sol­che Feh­ler lägen hier nicht vor. Die Schu­le ori­en­tie­re sich bei der Bereit­stel­lung des Schul­mit­tag­essens an den Qua­li­täts­stan­dards der Deut­schen Gesell­schaft für Ernäh­rung (DGE), die eine vega­ne Ernäh­rung für Kin­der und Jugend­li­che gera­de nicht emp­feh­le. Eine recht­li­che Ver­pflich­tung, die gesam­te Viel­falt ver­schie­de­ner Ernäh­rungs­über­zeu­gun­gen von Eltern und Kin­dern (wie z. B. Stein­zeit­er­näh­rung, Low Carb, Low Fat, Roh­kost, Trenn­kost, Frui­ta­ris­mus und Vega­nis­mus) zu berück­sich­ti­gen, bestehe nicht, zumal die täg­li­che Zube­rei­tung von weni­gen vega­nen Spei­sen in Groß­kü­chen auf erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten sto­ße. Die Toch­ter wer­de auch nicht gezwun­gen, ent­we­der das (nicht vega­ne) Schu­les­sen oder gar nichts zu essen und den ande­ren Schul­kin­dern beim Ver­zehr des Mit­tag­essens zuzu­schau­en. Sie kön­ne am Mit­tag­essen teil­neh­men, indem sie etwa eige­nes Essen mit­brin­ge und vor Ort auf­wär­me oder– wie bereits in der Ver­gan­gen­heit gesche­hen – sich selbst vega­nes Essen in die Schu­le lie­fern las­se. Hier­durch wer­de sie auch nicht aus­ge­grenzt, weil auf­grund der Viel­falt des täg­li­chen Bedarfs­an­ge­bo­tes nicht jedes Kind das Glei­che esse.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 9. Mai 2016 – VG 3 K 503.15