Nachrichten aus Recht und Steuern
Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Vater einer 2007 geborenen Tochter geklagt, die eine Ganztagsgrundschule in Berlin-Köpenick besucht. Nach dem Berliner Schulgesetz umfasst das Angebot der ergänzenden Betreuung an der Ganztagsschule
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Der Verein Freie Schule Bremen e.V. darf keine private Grundschule einrichten. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall des Vereins Freie Schule Bremen e.V., dem die zuständige Bildungsbehörde keine Genehmigung erteilt hat, eine private Grundschule einzurichten. Der Verein steht auf dem Standpunkt, dass
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Ganztagsschulen in Niedersachsen dürfen ab sofort mit außerschulischen Fachkräften im Zusammenhang mit ganztagsspezifischen Angeboten auch unbefristete Arbeitsverträge abschließen. Diese ergänzende Möglichkeit räumt ihnen ein neuer Erlass des Kultusministeriums ein. Mit dem neuen Erlass soll den Wünschen einiger Schulen entgegen gekommen werden, dauerhaft Personal einzustellen, um ihre Ganztagskonzepte abzusichern. Die Befristung
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Mit Urteil vom 12. Februar 2009 V R 47/07 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die Frage zu entscheiden, ob e Ein privater Förderverein, der –um eine Ganztagesschule zu ermöglichen– Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte, kann, wie der Bundesfinanzhof aktuell entschieden hat, keine Umsatzsteuerfreiheit für seine
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