Verfassungsbeschwerde – und der Befangenheitsantrag eines Äußerungsberechtigten

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens eines Äußerungsberechtigten ist unstatthaft.

Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft¹. Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG können dem Verfahren nicht förmlich beitreten (vgl. § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG) und sind daher nicht Beteiligte in diesem Sinn².

Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG, die mangels Beitrittsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 5 BVerfGG nicht Verfahrensbeteiligte sind oder werden können, können Verfahrensanträge nicht stellen³.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember 2021 – 1 BvR 1246/20

1. vgl. Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, § 19 Rn. 6[↩]
2. vgl. Nettersheim, in: Barczak, BVerfGG, § 94 Rn. 28[↩]
3. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17.06.2020 – 1 BvR 1378/20, Rn. 1[↩]