Ver­kauf her­kömm­li­cher Glüh­lam­pen als sati­ri­sche Kunst­ak­ti­on

Ein Ver­kauf­ver­bot für sognann­te „Heat­balls“ ist recht­mä­ßig, da es sich bei den „Heat­balls“ nach deren erkenn­ba­rer Zweck­be­stim­mung und Eig­nung um Haus­halts­lam­pen im Sin­ne der EG-Ver­ord­nung han­delt.

Ver­kauf her­kömm­li­cher Glüh­lam­pen als sati­ri­sche Kunst­ak­ti­on

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Köln in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes über ein ver­häng­tes Ver­bot der Bezirks­re­gie­rung Köln, her­kömm­li­che Glüh­lam­pen als „Heat­balls“ zu ver­kau­fen. Dem Ver­fah­ren liegt eine EG-Ver­ord­nung von März 2009 zugrun­de, die das stu­fen­wei­se Aus für her­kömm­li­che Glüh­lam­pen bis Sep­tem­ber 2012 vor­sieht. In ers­ten Schrit­ten ist dem­nach in der EU die Pro­duk­ti­on und Ein­fuhr von Glüh­lam­pen mit Stär­ken von 75 und 100 Watt ver­bo­ten wor­den. Die Antrag­stel­le­rin ließ nach Inkraft­tre­ten des Ver­bots 40.000 Leucht­kör­per die­ser Art in Chi­na pro­du­zie­ren mit der Absicht, sie in Deutsch­land unter der Bezeich­nung „Heat­ball“ als „Klein­heiz­ele­men­te“ zu ver­kau­fen. In der zuge­hö­ri­gen Pro­dukt­in­for­ma­ti­on heißt es, die „Heat­balls“ sei­en kei­ne Lam­pen, pass­ten aber in jede Lam­pen­fas­sung; die Leucht­wir­kung wäh­rend des Heiz­vor­gangs sei pro­duk­ti­ons­tech­nisch bedingt.

Die Lie­fe­rung aus Chi­na wur­de vom Zoll gestoppt. Die Bezirks­re­gie­rung unter­sag­te dar­auf­hin den Ver­trieb der Leucht­kör­per in Deutsch­land. Die Antrag­stel­le­rin hält die­ses Vor­ge­hen für rechts­wid­rig; sie macht ins­be­son­de­re gel­tend, bei dem Ver­trieb der „Heat­balls“ han­de­le es sich um eine grund­recht­lich geschütz­te sati­ri­sche Kunst­ak­ti­on, mit der sie sich gegen die aus ihrer Sicht öko­lo­gisch ver­fehl­te Abschaf­fung der her­kömm­li­chen Glüh­bir­ne wen­de.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Köln nicht gefolgt. Bei den „Heat­balls“ han­delt es sich nach deren erkenn­ba­rer Zweck­be­stim­mung und Eig­nung um Haus­halts­lam­pen im Sin­ne der EG-Ver­ord­nung. Die Antrag­stel­le­rin kann sich auch weder auf ihre euro­pa­recht­lich noch auf die grund­ge­setz­lich garan­tier­te Kunst­frei­heit beru­fen. Bei der „Heat­ball-Akti­on“ han­delt es sich trotz der sati­ri­schen Ein­klei­dung nicht um Kunst im Sin­ne des Grund­ge­set­zes. Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin an der Ver­mark­tung der Lam­pen steht im Vor­der­grund. In jedem Fall ist die Ein­schrän­kung aus Grün­den der in der EU zuläs­si­ger­wei­se ver­folg­ten Kli­ma­schutz­zie­le und der ange­streb­ten Ver­rin­ge­rung des Ener­gie­ver­brauchs gericht­lich nicht zu bean­stan­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 24. Febru­ar 2012 – 4 B 978/​11