Nachrichten aus Recht und Steuern
Sog. „Heatballs“ sind Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung vom März 2009, mit der bis Ende 2012 stufenweise herkömmliche Glühlampen abgeschafft werden sollen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln über
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Ein Verkaufverbot für sognannte „Heatballs“ ist rechtmäßig, da es sich bei den „Heatballs“ nach deren erkennbarer Zweckbestimmung und Eignung um Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung handelt.
So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über ein
Artikel lesen Netter Versuch, aber erfolglos: Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von sogenannten „Heatballs“ untersagt wurde, rechtmäßig sein dürfte.
Hintergrund ist eine EG-Verordnung vom März 2009, welche bis
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Nachdem seit dem 1. September 2009 bereits alle nicht mehr in den Handel gebracht werden dürfen, trifft es nun als zweite Stufe die Glühlampen von über 60 Watt.
Lampen für Spezialanwendungen, die aufgrund technischer Eigenschaften oder laut Produktinformationen nicht zur
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Beim Bundestag naht das Ende der Wahlperiode und damit steigt auch wieder die „Produktivität“ des Gesetzgebers. Und so sind zum Monatswechsel eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft getreten wie sonst meist nur zum Jahreswechsel. Zum heutigen 1. September 2009 treten
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Aus „Umweltschutzgründen“ werden wir zukünftig mehr „Energiesparlampen“ einsetzen müssen. Problematisch ist dabei jedoch, dass die als Ersatz fungierenden „Energiesparlampen“ (Kompaktleuchtstofflampen) Quecksilber enthalten, wenn auch in geringen Mengen. Natürlich gibt es auch hierfür wieder EU-weit einheitliche Grenzwerte: so dürfen
Artikel lesen „Ab dem 1. September 2009 sind Glühbirnen verboten!“ – So oder ähnlich liest man es überall seit einigen Tagen. Doch so ganz stimmt das nicht:
Hintergrund der aktuellen Aufregung ist die EU-Verordnung 244/2009, die Mindestanforderungen an die Effizienz von Haushaltslampen
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