Ver­öf­fent­li­chung von Gerichts­ent­schei­dun­gen

Die Ver­öf­fent­li­chung von Gerichts­ent­schei­dun­gen ist eine öffent­li­che Auf­ga­be. Es han­delt sich um eine ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Auf­ga­be der recht­spre­chen­den Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu ver­öf­fent­li­chen sind alle Ent­schei­dun­gen, an deren Ver­öf­fent­li­chung die Öffent­lich­keit ein Inter­es­se hat oder haben kann. Ver­öf­fent­li­chungs­wür­di­ge Ent­schei­dun­gen sind durch Anony­mi­sie­rung bzw. Neu­tra­li­sie­rung für die Her­aus­ga­be an die Öffent­lich­keit vor­zu­be­rei­ten. Die anschlie­ßen­de Ver­öf­fent­li­chung als sol­che muss nicht durch die Gerich­te selbst gesche­hen, son­dern kann durch Orga­ni­sa­ti­ons­akt auch der pri­va­ten Initia­ti­ve Inter­es­sier­ter ein­schließ­lich der betei­lig­ten Rich­ter über­las­sen wer­den.

Ver­öf­fent­li­chung von Gerichts­ent­schei­dun­gen

Bei der Her­aus­ga­be von Gerichts­ent­schei­dun­gen zu Zwe­cken der Ver­öf­fent­li­chung obliegt den Gerich­ten eine Neu­tra­li­täts­pflicht. Ihr ent­spricht ein Anspruch der Ver­le­ger von Fach­zeit­schrif­ten wie auch von sons­ti­gen Publi­ka­ti­ons­or­ga­nen auf Gleich­be­hand­lung im publi­zis­ti­schen Wett­be­werb.

Zutref­fend sind die vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen davon aus­ge­gan­gen, daß allen Gerich­ten, somit auch den Instanz­ge­rich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit, kraft Bun­des­ver­fas­sungs­rechts die Auf­ga­be obliegt, die Ent­schei­dun­gen ihrer Spruch­kör­per der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen. Inso­weit han­delt es sich bei der Ver­öf­fent­li­chung von Gerichts­ent­schei­dun­gen um eine öffent­li­che Auf­ga­be. Sie erfaßt alle Ent­schei­dun­gen, an deren Ver­öf­fent­li­chung die Öffent­lich­keit ein Inter­es­se hat oder haben kann. Bei der Erfül­lung die­ses Ver­fas­sungs­auf­tra­ges hat die Gerichts­ver­wal­tung – wie jede Ver­wal­tung – die öffent­lich-recht­li­chen Bin­dun­gen zu beach­ten, denen jeg­li­ches Ver­wal­tungs­han­deln unter­liegt. Dazu gehört hier ins­be­son­de­re die Neu­tra­li­täts­pflicht des Staa­tes gegen­über den Her­aus­ge­bern von Pres­se­er­zeug­nis­sen, die unter­ein­an­der im publi­zis­ti­schen Wett­be­werb ste­hen, ein­schließ­lich der Ver­pflich­tung, die­se strikt gleich­zu­be­han­deln1.

Mit der nahe­zu unum­strit­te­nen Mei­nung in der Recht­spre­chung2 und in der Lite­ra­tur3 geht auch der Senat von einer Rechts­pflicht der Gerichts­ver­wal­tung zur Publi­ka­ti­on ver­öf­fent­li­chungs­wür­di­ger Gerichts­ent­schei­dun­gen aus.

Die­se Pflicht folgt aus dem Rechts­staats­ge­bot ein­schließ­lich der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht, dem Demo­kra­tie­ge­bot und auch aus dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung: Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen kon­kre­ti­sie­ren die Rege­lun­gen der Geset­ze; auch bil­den sie das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). Schon von daher kommt der Ver­öf­fent­li­chung von Gerichts­ent­schei­dun­gen eine der Ver­kün­dung von Rechts­nor­men ver­gleich­ba­re Bedeu­tung zu. Der Bür­ger muß zumal in einer zuneh­mend kom­ple­xen Rechts­ord­nung zuver­läs­sig in Erfah­rung brin­gen kön­nen, wel­che Rech­te er hat und wel­che Pflich­ten ihm oblie­gen; die Mög­lich­kei­ten und Aus­sich­ten eines Indi­vi­du­al­rechts­schut­zes müs­sen für ihn annä­hernd vor­her­seh­bar sein. Ohne aus­rei­chen­de Publi­zi­tät der Recht­spre­chung ist dies nicht mög­lich. Recht­spre­chung im demo­kra­ti­schen Rechts­staat und zumal in einer Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft muß sich – wie die ande­ren Staats­ge­wal­ten – dar­über hin­aus auch der öffent­li­chen Kri­tik stel­len. Dabei geht es nicht nur dar­um, daß in der Öffent­lich­keit eine bestimm­te Ent­wick­lung der Recht­spre­chung als Fehl­ent­wick­lung in Fra­ge gestellt wer­den kann. Dem Staats­bür­ger müs­sen die maß­geb­li­chen Ent­schei­dun­gen auch des­halb zugäng­lich sein, damit er über­haupt in der Lage ist, auf eine nach sei­ner Auf­fas­sung bedenk­li­che Rechts­ent­wick­lung mit dem Ziel einer (Gesetzes-)Änderung ein­wir­ken zu kön­nen. Das Demo­kra­tie­ge­bot wie auch das Prin­zip der gegen­sei­ti­gen Gewal­ten­hem­mung, das dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung zuei­gen ist, erfor­dern es, daß auch über die öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung ein Anstoß zu einer par­la­men­ta­ri­schen Kor­rek­tur der Ergeb­nis­se mög­lich sein muß, mit denen die recht­spre­chen­de Gewalt zur Rechts­ent­wick­lung bei­trägt. Nicht zuletzt dient es auch der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge für die Auf­ga­be der Fort­ent­wick­lung des Rechts, wenn über die Ver­öf­fent­li­chung von Gerichts­ent­schei­dun­gen eine fach­wis­sen­schaft­li­che Dis­kus­si­on ermög­licht wird. Zur Begrün­dung der Pflicht der Gerich­te, der Öffent­lich­keit ihre Ent­schei­dun­gen zugäng­lich zu machen und zur Kennt­nis zu geben, bedarf es bei die­ser Ver­fas­sungs­la­ge kei­ner spe­zi­el­len gesetz­li­chen Rege­lung; eine sol­che hät­te ledig­lich klar­stel­len­de Bedeu­tung.

Mit Recht hat das Beru­fungs­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang auch auf § 5 Abs. 1 UrhG hin­ge­wie­sen. Soweit dort "Ent­schei­dun­gen und amt­li­che Leit­sät­ze" vom Urhe­ber­schutz aus­ge­nom­men und für gemein­frei erklärt wer­den, wird damit zwar eine Pflicht zur Ver­öf­fent­li­chung nicht sta­tu­iert4. Sie wird dort aber sehr wohl, wenn auch still­schwei­gend, als eine sol­che der Gerichts­ver­wal­tung vor­aus­ge­setzt. Ohne pflicht­mä­ßi­ge Mit­wir­kung der Gerichts­ver­wal­tung und der Rich­ter bei der Erstel­lung her­aus­ga­be­fä­hi­ger Ent­schei­dungs­ab­dru­cke und amt­li­cher Leit­sät­ze5 läßt sich die Gemein­frei­heit von Gerichts­ent­schei­dun­gen und amt­li­chen Leit­sät­zen nicht rea­li­sie­ren. Also muß der Gesetz­ge­ber bei die­ser Rege­lung das Bestehen ent­spre­chen­der Pflich­ten mit­be­dacht und auch kon­kret vor­aus­ge­setzt haben.

Die­se Publi­ka­ti­ons­pflicht hat ihre Grund­la­ge dane­ben auch in dem lei­ten­den Grund­satz des Pro­zeß­rechts der Öffent­lich­keit gericht­li­cher Ver­hand­lun­gen und Urteils­ver­kün­dun­gen (vgl. u.a. § 55 VwGO i.V.m. §§ 169, 173 GVG), geht aber über die­sen – wie aus­ge­führt – hin­aus.

Die Publi­ka­ti­ons­pflicht gilt grund­sätz­lich auch für die Instanz­ge­rich­te und hier ins­be­son­de­re für die Ober­ge­rich­te. Ihnen wie­der­um sind die Finanz­ge­rich­te in einem nur zwei­stu­fi­gen Gerichts­zweig gleich­zu­stel­len. Die Ver­öf­fent­li­chungs­wür­dig­keit von Gerichts­ent­schei­dun­gen läßt sich nicht allein auf Ent­schei­dun­gen der obers­ten Bun­des­ge­rich­te beschrän­ken. Die­sen Gerich­ten ist zwar durch das Pro­zeß­recht die Ent­schei­dung grund­sätz­lich bedeut­sa­mer Fra­gen, die Wah­rung der Rechts­ein­heit und die Fort­ent­wick­lung des Rechts in her­aus­ge­ho­be­ner Wei­se auf­ge­tra­gen. Es gelan­gen aber durch­aus nicht alle grund­sätz­li­chen oder doch das All­ge­mein­in­ter­es­se berüh­ren­den Rechts­strei­tig­kei­ten zu ihnen6. Eine Ver­öf­fent­li­chungs­wür­dig­keit wegen der "Grund­sätz­lich­keit" einer Ent­schei­dung beschränkt sich außer­dem nicht auf Ent­schei­dun­gen mit einer grund­sätz­li­chen Bedeu­tung im Sin­ne des Revi­si­ons­rechts. Auch in der Kon­kre­ti­sie­rung all­ge­mein aner­kann­ter Rechts­sät­ze oder in deren Anwen­dung auf bis dahin weni­ger im Blick­feld ste­hen­de Sach­ver­hal­te kann ein eigen­stän­di­ger Bei­trag zur Fort­ent­wick­lung des (Richter-)Rechts lie­gen. Die­ser ist auch dann ver­öf­fent­li­chungs­wür­dig, wenn die Rechts­an­wen­dung für den erken­nen­den Rich­ter gleich­sam auf der Hand lie­gen mag. Denn die Ver­öf­fent­li­chungs­wür­dig­keit beur­teilt sich aus der Sicht der­je­ni­gen, die mit der Publi­ka­ti­on erreicht wer­den sol­len. Maß­geb­lich sind also das tat­säch­li­che oder mut­maß­li­che Inter­es­se der Öffent­lich­keit und das Inter­es­se der­je­ni­gen, die in ent­spre­chen­den Ange­le­gen­hei­ten um Rechts­schutz nach­su­chen wol­len.

Da es inso­weit einer gesetz­li­chen Rege­lung über­haupt erman­gelt, fehlt es auch an Vor­schrif­ten dar­über, in wel­cher Art und Wei­se die Publi­ka­ti­ons­auf­ga­be wahr­zu­neh­men ist. Gewiß muß sie von der Gerichts­ver­wal­tung nicht in allen Ein­zel­hei­ten in den For­men öffent­lich-recht­li­chen Ver­wal­tungs­han­delns durch­ge­führt wer­den. Dar­in ist der Bei­gela­de­nen zuzu­stim­men. Ande­rer­seits darf die Gerichts­ver­wal­tung jedoch die Din­ge nicht soweit sich selbst über­las­sen, daß sie kei­nen Ein­fluß mehr auf die umfas­sen­de Erfül­lung der Auf­ga­be und kei­ne Kon­trol­le mehr über die Beach­tung bestehen­der öffent­lich-recht­li­cher Bin­dun­gen hat. Ins­be­son­de­re die Wah­rung der Per­sön­lich­keits­rech­te der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, des Daten­schut­zes und des Steu­er­ge­heim­nis­ses (§ 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO) sowie die Gewähr­leis­tung der strik­ten Gleich­be­hand­lung bei der Her­aus­ga­be darf sie nicht – jeden­falls aber nicht unkon­trol­liert – einer Pri­vat­per­son über­las­sen. In Betracht kommt daher allen­falls eine zwei­stu­fi­ge Ver­fah­rens­wei­se, bei der sich dem auf der ers­ten Stu­fe öffent­lich-recht­li­chen Han­deln auf der zwei­ten Stu­fe – im Rah­men des eigent­li­chen Publi­ka­ti­ons­vor­gan­ges – ein pri­va­tes Han­deln anschlie­ßen kann.

Auf der ers­ten Stu­fe ist ein öffent­lich-recht­lich bestimm­tes Han­deln der Gerichts­ver­wal­tung zunächst inso­weit unum­gäng­lich, als ver­öf­fent­li­chungs­wür­di­ge Gerichts­ent­schei­dun­gen kon­kret aus­ge­wählt wer­den. Das wie­der­um kann auf zwei­er­lei Wei­se gesche­hen: Zum einen ist eine "amt­li­che Aus­wahl" zu tref­fen, und zwar dies aus der Sicht des mit der Mate­rie befaß­ten Rich­ters bzw. sei­nes Spruch­kör­pers. Zum ande­ren ist die Gerichts­ver­wal­tung gehal­ten, die Aus­wahl um die­je­ni­gen Ent­schei­dun­gen zu ergän­zen, an deren Ver­öf­fent­li­chung ersicht­lich ein öffent­li­ches Inter­es­se besteht. Das ist in der Regel bei ent­spre­chen­den Anfra­gen aus der Öffent­lich­keit zu beja­hen. Dies gilt regel­mä­ßig auch für die pri­va­te Anfor­de­rung durch einen Rich­ter zu Zwe­cken der pri­va­ten Ver­öf­fent­li­chung.

Zur ers­ten Stu­fe not­wen­dig öffent­lich-recht­li­chen Han­delns zählt wei­ter­hin die Her­stel­lung einer her­aus­ga­be­fä­hi­gen, d.h. ins­be­son­de­re anony­mi­sier­ten und neu­tra­li­sier­ten Fas­sung der zur Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­he­nen Ent­schei­dun­gen. Hier schei­det eine Auf­ga­ben­über­tra­gung an Pri­va­te bereits des­halb aus, weil regel­mä­ßig schon die Wei­ter­ga­be an Drit­te eine Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten bedeu­ten wür­de. Das öffent­lich-recht­li­che Han­deln auf der ers­ten Stu­fe endet mit den Vor­keh­run­gen zur Gleich­be­hand­lung bei der Her­aus­ga­be der Ent­schei­dun­gen an Drit­te zu Zwe­cken der pri­va­ten Ver­öf­fent­li­chung. Sie sind gebo­ten, weil die Gerichts­ver­wal­tung inso­weit jeden­falls gegen­über den Her­aus­ge­bern von Pres­se­er­zeug­nis­sen beson­de­re öffent­lich-recht­li­che Gewähr­leis­tun­gen zu beach­ten hat.

Wie die Gerichts­ver­wal­tung im Anschluß an die­se ers­te Stu­fe not­wen­dig öffent­lich-recht­li­chen Han­delns ver­fährt, ist ihrem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen über­ant­wor­tet. Sie kann durch ent­spre­chen­den Orga­ni­sa­ti­ons­akt eine Rege­lung tref­fen, daß sich eine zwei­te Stu­fe anschließt, in der sie sich aus Grün­den der Effek­ti­vi­tät der Auf­ga­ben­er­fül­lung, der Kos­ten­er­spar­nis oder der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung die Pri­vat­in­itia­ti­ve Drit­ter ein­schließ­lich etwa der im Gericht täti­gen Rich­ter zunut­ze macht. Ins­be­son­de­re die Her­stel­lung einer ver­öf­fent­li­chungs­fä­hi­gen Fas­sung der Ent­schei­dung und der wei­te­re Vor­gang der Ver­öf­fent­li­chung als sol­cher kön­nen sich nach den Regeln des Pri­vat­rechts voll­zie­hen. Dies geschieht dann aber nicht etwa auf­grund eines ori­gi­nä­ren Ver­wer­tungs­rech­tes Drit­ter, son­dern eben nach Maß­ga­be des Orga­ni­sa­ti­ons­ak­tes.

Der Ver­pflich­tung der Gerichts­ver­wal­tung zur Gleich­be­hand­lung bei der Her­aus­ga­be von Ent­schei­dun­gen an Pri­va­te zu Zwe­cken der Ver­öf­fent­li­chung in Fach­zeit­schrif­ten ent­spricht ein Anspruch der Pres­se­or­ga­ne auf gleich­zei­ti­ge Belie­fe­rung mit ver­öf­fent­li­chungs­wür­di­gen Ent­schei­dun­gen. Auch dies haben die Vor­in­stan­zen zutref­fend erkannt.

Rechts­grund­la­ge des Anspruchs auf Gleich­be­hand­lung im publi­zis­ti­schen Wett­be­werb7 sind Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Anspruch ist das Gegen­stück zur Neu­tra­li­täts­pflicht des Staa­tes gegen­über den Her­aus­ge­bern von Pres­se­er­zeug­nis­sen, die unter­ein­an­der im publi­zis­ti­schen Wett­be­werb ste­hen8.

Der Klä­ge­rin (ein Ver­lag mit juris­ti­schen Fach­pu­bli­ka­tio­nen) steht nach dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ein kon­kre­ter Anspruch auf Gleich­be­hand­lung mit der Bei­gela­de­nen (der Her­aus­ge­be­rin der EFG) zu; dar­in sind die bei der Vor­be­rei­tung der pri­va­ten Ver­öf­fent­li­chung für die Bei­gela­de­ne tätig wer­den­den Rich­ter ein­ge­schlos­sen. Nach den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts wird um die Über­las­sung von Ent­schei­dun­gen gestrit­ten, die teils in meh­re­ren Fach­zeit­schrif­ten ver­öf­fent­licht wer­den. Schon allein des­halb sind sie als ver­öf­fent­li­chungs­wür­dig anzu­se­hen. Daher kann offen­blei­ben, ob die wegen der Fra­ge der mate­ri­el­len Ver­öf­fent­li­chungs­wür­dig­keit erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen – näm­lich der Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht bzw. der rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung – den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen genü­gen. Jeden­falls betref­fen sie kei­ne rechts­er­heb­li­chen Tat­sa­chen. Auf Fra­gen der mate­ri­el­len Ver­öf­fent­li­chungs­wür­dig­keit, auf die sie sich sämt­lich bezie­hen, kommt es für den gel­tend gemach­ten Anspruch nicht an. Weder setzt er vor­aus, daß jede Ent­schei­dung, die in "EFG" ver­öf­fent­licht wird, ihrem Inhal­te nach ver­öf­fent­li­chungs­wür­dig ist, noch gar, daß mit sei­ner Durch­set­zung alle ihrem Inhal­te nach ver­öf­fent­li­chungs­wür­di­gen Ent­schei­dun­gen des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts erfaßt wer­den. Das Beru­fungs­ge­richt durf­te viel­mehr ohne wei­te­re Prü­fung auf die Ver­öf­fent­li­chungs­wür­dig­keit der Gesamt­heit der in Rede ste­hen­den Ent­schei­dun­gen schon dar­aus schlie­ßen, daß sie von Rich­tern des Gerichts zu Zwe­cken der (pri­va­ten) Ver­öf­fent­li­chung ange­for­dert und an die Bei­gela­de­ne wei­ter­ge­ge­ben wer­den.

Höhe­re Anfor­de­run­gen an die Ver­öf­fent­li­chungs­wür­dig­keit der frag­li­chen Ent­schei­dun­gen hat auch die Klä­ge­rin mit ihrem Begeh­ren nicht auf­ge­stellt. Viel­mehr hat sie mit dem von ihr selbst for­mu­lier­ten Abgren­zungs­merk­mal der "unauf­ge­for­der­ten Über­sen­dung durch Rich­ter des Gerichts" mit­tel­bar auf das for­ma­le Kri­te­ri­um der "Anfor­de­rung durch Drit­te zu Zwe­cken der Ver­öf­fent­li­chung" abge­stellt. Die für die Bei­gela­de­ne täti­gen Rich­ter sind in die­sem Sin­ne Drit­te, die für die Bei­gela­de­ne, ihr unmit­tel­bar zure­chen­bar, die Ent­schei­dun­gen im Rechts­sin­ne bei ihrem Gericht "anfor­dern", zumal sie ohne Anfor­de­rung nicht legal in den pri­va­ten Besitz eines her­aus­ga­be­fä­hi­gen Exem­plars der Ent­schei­dung gelan­gen kön­nen.

Der Beklag­te kann dem gel­tend gemach­ten Anspruch nicht ent­ge­gen­hal­ten, daß die Publi­ka­ti­ons­in­ter­es­sen der Klä­ge­rin hin­ter denen von Ver­la­gen, die Fach­zeit­schrif­ten mit wis­sen­schaft­li­chem Anspruch her­aus­ge­ben, zurück­ste­hen müß­ten. Es geht hier nicht um die Bewirt­schaf­tung beschränkt ver­füg­ba­rer Res­sour­cen. Iden­ti­sche Ansprü­che ver­schie­de­ner Inter­es­sen­ten kön­nen viel­mehr auf ein­fa­che Wei­se mehr­fach und gleich­zei­tig erfüllt wer­den. Daher ver­bie­tet sich eine Aus­wahl, durch die Drit­te von der Belie­fe­rung mit ver­öf­fent­li­chungs­wür­di­gen Ent­schei­dun­gen ganz oder doch zu einem erheb­li­chen Teil aus­ge­schlos­sen wer­den. Auch hin­sicht­lich des Zeit­punkts der Belie­fe­rung läßt sich eine Bevor­zu­gung der Bei­gela­de­nen mit dem – in ande­rem Zusam­men­hang mög­li­cher­wei­se eher beacht­li­chen – Wis­sen­schaft­lich­keits­an­spruch ihres Publi­ka­ti­ons­or­gans nicht recht­fer­ti­gen. Mit Recht haben die Vor­in­stan­zen dar­auf hin­ge­wie­sen, daß der Grad an Wis­sen­schaft­lich­keit sich nicht als ein for­ma­les und damit mei­nungs­neu­tra­les Kri­te­ri­um dar­stellt, mit dem allein sich eine Ver­schie­den­be­hand­lung von Publi­ka­ti­ons­or­ga­nen bei der Belie­fe­rung mit Infor­ma­tio­nen recht­fer­ti­gen las­sen könn­te9. Der Umstand, daß es hier um Infor­ma­tio­nen in der Gestalt von Gerichts­ent­schei­dun­gen geht, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Wür­di­gung. An der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des 7. Senats des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts10 hält der erken­nen­de Senat, der nun­mehr für das Pres­se­recht zustän­dig ist, nicht fest.

Der Durch­set­zung des Anspru­ches ste­hen auch nicht etwa irgend­wel­che Rech­te Drit­ter ent­ge­gen. Sie ist tat­säch­lich und recht­lich ohne wei­te­res mög­lich.

Es mag offen­blei­ben, ob sich die Bei­gela­de­ne hier auf die Rech­te Drit­ter beru­fen kann. Rech­te von Rich­tern des Gerichts wer­den jeden­falls durch die aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung des Beklag­ten nicht ver­letzt. In ihren Mög­lich­kei­ten zur pri­va­ten Ver­öf­fent­li­chung wer­den sie nicht über ohne­hin bestehen­de Ein­schrän­kun­gen hin­aus­ge­hend beschnit­ten. Sie wer­den ins­be­son­de­re nicht schlech­ter­ge­stellt, als dies bei irgend­ei­nem ande­ren pri­va­ten Inter­es­sen­ten der Fall ist; denn sie kön­nen wie die­ser die zur Ver­öf­fent­li­chung bestimm­ten Ent­schei­dun­gen ihres Gerichts anfor­dern und sie gege­be­nen­falls zu wis­sen­schaft­li­chen Zwe­cken ver­wer­ten.

Auch Rech­te der Bei­gela­de­nen ste­hen dem Ver­pflich­tungs­aus­spruch nicht ent­ge­gen. Der Beklag­te wird damit nicht etwa gezwun­gen, Urhe­ber­rech­te der Bei­gela­de­nen an einer für sie getrof­fe­nen redak­tio­nel­len Aus­wahl von Ent­schei­dun­gen dadurch zu miß­ach­ten, daß er der Klä­ge­rin die­se Aus­wahl gleich­sam in der Ent­wurfs­pha­se voll­stän­dig und unver­än­dert zur Ver­fü­gung stel­len müß­te. Der Beklag­te ist nach dem Ent­schei­dungs­aus­spruch nicht ver­pflich­tet, der Klä­ge­rin nur die­je­ni­gen Ent­schei­dun­gen zu über­sen­den, die er auch der Bei­gela­de­nen zulei­tet. Es bleibt ihm viel­mehr unbe­nom­men, der Klä­ge­rin als Dau­er­be­zie­he­rin – ihrem ursprüng­li­chen Begeh­ren ent­spre­chend – wei­ter­hin auch alle ande­ren ver­öf­fent­li­chungs­wür­di­gen Ent­schei­dun­gen des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts, die ihm als sol­che bekannt­wer­den, zuzu­sen­den, so wie dies zuletzt schon auf der Grund­la­ge der Ver­fü­gung vom 21.10.1993, wenn auch nur unvoll­stän­dig, gesche­hen ist, also in neu­tra­li­sier­ter Fas­sung, unbe­ar­bei­tet und gleich­zei­tig mit der Über­sen­dung an ande­re Pres­se­or­ga­ne. Gege­be­nen­falls hat der Beklag­te dann auch inso­weit wei­ter­hin Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung. Der Ent­schei­dungs­aus­spruch nötigt den Beklag­ten also nicht zu einer Miß­ach­tung der Rech­te der Bei­gela­de­nen oder zu einer Ungleich­be­hand­lung mit Ver­le­gern ande­rer Fach­zeit­schrif­ten; auch müs­sen die Rich­ter, die pri­vat ver­öf­fent­li­chen wol­len, nicht zur Mit­tei­lung der dafür vor­ge­se­he­nen Fach­zeit­schrift ange­wie­sen wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Febru­ar 1997 – 6 C 3.96

  1. BVerfGE 80, 124, 133 f. []
  2. vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 16.08.1984 – 9 VA 4/​83, OLGZ 84, 477, 479; OVG Bre­men, Urteil vom 25.10.1988 – 1 BA 32/​88, JZ 1989, 633, 635; OLG Cel­le, Beschluss vom 12.06.1990, NJW 1990, 2570 f.; selbst das OVG Ber­lin spricht von einer Infor­ma­ti­ons­pflicht, ver­neint aller­dings einen Anspruch auf Belie­fe­rung mit Ent­schei­dungs­ab­dru­cken []
  3. vgl. etwa Grund­mann, DVBl 1966, 57, 61; Leist­ner, Über die Ver­öf­fent­li­chungs­pra­xis obers­ter und höhe­rer Gerich­te in West­eu­ro­pa, 1975, 8; Kra­mer, ZRP 1976, 84, 85 f.; Oders­ky in: Fest­schrift für Pfeif­fer, 1988, 325, 333 ff.; Hir­te, NJW 1988, 1698, 1700; Hoff­mann-Riem, JZ 1989, 637; Her­ber­ger, jur-pc 1993, 2325; Kis­sel, GVG, 2. Aufl.1994, § 12 Rdnr. 71; Ull­mann, Der amt­li­che Leit­satz, in: Fest­schrift zum 10-jäh­ri­gen Bestehen der juris GmbH, 1996, 133, 141 f.; Ber­ke­mann, Ver­wArch 1996, 362, 374; Lod­de, Infor­ma­ti­ons­rech­te des Bür­gers gegen den Staat, 1996, 96 f. []
  4. vgl. Hir­te a.a.O. S. 1700 []
  5. vgl. zur Defi­ni­ti­on BGHZ 116, 136 []
  6. vgl. zu die­sen Kri­te­ri­en der Ver­öf­fent­li­chungs­wür­dig­keit: Simi­tis, Infor­ma­ti­ons­kri­se des Rechts und Daten­ver­ar­bei­tung, S. 70 f.; Kra­mer, ZRP 1976, 84, 85 f.; Lod­de a.a.O. S. 98 []
  7. BVerfGE 80, 124, 134 []
  8. BVerfGE 80, 124, 133 f. []
  9. BVerfGE 80, 124, 134 []
  10. vgl.BVerwG, Beschluss vom 01.12.1992 – 7 B 170.92, Buch­holz 11 Art. 3 GG Nr. 378 []