Ver­sor­gungs­zel­te für Demons­tran­ten im mili­tä­ri­schen Schutz­be­reich

Wird die Wirk­sam­keit der Ver­tei­di­gungs­an­la­ge durch die vor­über­ge­hen­de Errich­tung von Ver­sor­gungs­zel­ten im mili­tä­ri­schen Schutz­be­reich nicht in Mit­lei­den­schaft gezo­gen, ist die Geneh­mi­gung zur zeit­lich begrenz­ten Errich­tung zu ertei­len.

Ver­sor­gungs­zel­te für Demons­tran­ten im mili­tä­ri­schen Schutz­be­reich

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins ent­schie­den, der für eine ange­mel­de­te und nicht ver­bo­te­ne Ver­samm­lung vor­über­ge­hend Ver­sor­gungs­zel­te, Toi­let­ten­an­la­gen und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen inner­halb eines mili­tä­ri­schen Schutz­be­reichs errich­ten woll­te. Unter dem Mot­to „Atom­waf­fen äch­ten – kei­ne neue Auf­rüs­tung – Ver­bots­ver­trag“ „für eine Welt ohne Atom­waf­fen und für den Bei­tritt Deutsch­lands zum inter­na­tio­na­len Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trag“ soll­te demons­triert wer­den. Die Ver­samm­lung, die ord­nungs­ge­mäß bei der zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tung Cochem-Zell ange­mel­det wur­de, soll in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zum Flie­ger­horst Büchel (Ver­tei­di­gungs­an­la­ge „Büchel II“) statt­fin­den. Der Ver­an­stal­ter plant, vor dem Zaun der Ver­tei­di­gungs­an­la­ge ein gro­ßes Ver­samm­lungs­zelt (Grund­flä­che 5 m x 10 m), ein Info­zelt (Grund­flä­che 5 m x 8 m), ein Küchen­zelt (Grund­flä­che 3 m x 6 m), vier Toi­let­ten­ka­bi­nen und drei Wohn­wa­gen auf­zu­stel­len. Da sich der geplan­te Stand­ort der Anla­gen inner­halb eines fest­ge­leg­ten mili­tä­ri­schen Schutz­be­reichs befin­det, benö­ti­gen die Demons­tran­ten dazu eine Geneh­mi­gung der zustän­di­gen Wehr­ver­wal­tung. Die­se wur­de ihnen jedoch bis­lang nicht erteilt, wes­halb sie sich mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz wand­ten.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass eine sol­che Geneh­mi­gung nur ver­sagt wer­den dür­fe, sofern dies zur Erhal­tung der Wirk­sam­keit der Ver­tei­di­gungs­an­la­ge erfor­der­lich sei. Davon kön­ne man nur aus­ge­hen, wenn der unge­hin­der­te Ein­satz und die vol­le Aus­nut­zung der Wir­kun­gen der Ver­tei­di­gungs­an­la­ge beein­träch­tigt wür­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei dafür vor­lie­gend aber nichts ersicht­lich. Die Antrags­geg­ne­rin habe selbst nicht vor­ge­tra­gen, dass Beein­träch­ti­gun­gen zu befürch­ten sei­en. Soweit sie sich auf eine soge­nann­te Schutz­be­reichs­ein­zel­for­de­rung beru­fe, wonach das Zel­ten inner­halb eines Abstands von 50 m vom Zaun der Anla­ge ver­bo­ten sei, ände­re dies nichts. Denn bei der „Ein­zel­for­de­rung“ han­de­le es sich um eine blo­ße ver­wal­tungs­in­ter­ne Anwei­sung, die gegen­über dem Antrag­stel­ler kei­ne Wir­kun­gen ent­fal­te. Die „Ein­zel­for­de­rung“ ent­bin­de zudem nicht von der kon­kre­ten Prü­fung einer Beein­träch­ti­gung der Ver­tei­di­gungs­an­la­ge im Ein­zel­fall.

Auch die Befürch­tung der Antrags­geg­ne­rin, Ver­samm­lungs­teil­neh­mer könn­ten die Zufahrt „über­ren­nen“, las­se die Ver­pflich­tung zur Ertei­lung der schutz­be­reichs­be­zo­ge­nen Geneh­mi­gung nicht ent­fal­len. Die damit gel­tend gemach­ten Beden­ken gegen die Fried­lich­keit der Ver­samm­lung müss­ten gegen­über der Kreis­ver­wal­tung erho­ben wer­den, sie sei­en dage­gen nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens. In die­sem gehe es um die bau­li­chen Anla­gen. Es sei auch nicht erkenn­bar, inwie­weit die kon­kre­ten bau­li­chen Anla­gen inner­halb des Schutz­be­reichs Aus­wir­kun­gen auf die Fried­lich­keit der Ver­samm­lung haben könn­ten.

Im Übri­gen sei nicht dar­ge­tan oder ersicht­lich, dass der Antrag­stel­ler in der Ver­gan­gen­heit bereits als Anmel­der von Ver­samm­lun­gen in Erschei­nung getre­ten sein könn­te, bei denen die öffent­li­che Sicher­heit – ein­schließ­lich der Wirk­sam­keit der Ver­tei­di­gungs­an­la­ge „Büchel II“ – in ihm zuzu­rech­nen­der Art und Wei­se gefähr­det wor­den wäre.

Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Wehr­ver­wal­tung ver­pflich­tet, die Geneh­mi­gung zur zeit­lich begrenz­ten Errich­tung der Ver­sor­gungs­an­la­gen zu ertei­len.

Vrwal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 1. Juli 2020 – 1 L 563/​20.KO