Vor­aus­set­zun­gen für die luft­ver­kehrs­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit

Bestehen an der luft­ver­kehrs­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit auch nur gerin­ge Zwei­fel, ist die­se nicht gege­ben. Lie­gen die Zwei­fel in einer began­ge­nen Straf­tat begrün­det, ist ein luft­ver­kehrs­recht­li­cher Bezug der Straf­tat nicht erfor­der­lich.

Vor­aus­set­zun­gen für die luft­ver­kehrs­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Man­nes die Kla­ge auf Fest­stel­lung der luft­ver­kehrs­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit abge­wie­sen. Weil er beruf­lich im Fracht­be­reich eines Flug­ha­fens tätig wer­den woll­te, begehr­te der Antrag­stel­ler die Fest­stel­lung der luft­ver­kehrs­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit. Nach­dem der ent­spre­chen­de Antrag beim Lan­des­be­trieb Mobi­li­tät (LBM) als zustän­di­ger Luft­si­cher­heits­be­hör­de gestellt wor­den war, wur­de bekannt, dass der Klä­ger seit dem Jahr 2009 mehr­fach straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten ist, zuletzt im Jahr 2014 wegen des vor­ge­nann­ten Betäubungs­mitteldelikts. Der Beklag­te äußer­te im Hin­blick dar­auf Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit des Klä­gers, wor­auf­hin die­ser angab, sein Leben seit­her grund­le­gend geän­dert zu haben. So küm­me­re er sich bei­spiels­wei­se mehr um sei­ne Fami­lie, habe einen ande­ren Freun­des­kreis und sei ehren­amt­lich im Sport­ver­ein aktiv. Die­se Ein­las­sung genüg­te dem LBM nicht: Er lehn­te den Antrag auf Fest­stel­lung der luft­ver­kehrs­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit im Dezem­ber 2019 ab. Zur Begrün­dung führ­te er aus, dass es nach dem Gesetz in der Regel an der Zuver­läs­sig­keit feh­le, wenn die betrof­fe­ne Per­son wegen einer vor­sätz­li­chen Straf­tat zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr ver­ur­teilt wor­den ist und seit dem Ein­tritt der Rechts­kraft der letz­ten Ver­ur­tei­lung zehn Jah­re noch nicht ver­stri­chen sind.

Das Wider­spruchs­ver­fah­ren blieb erfolg­los, sodass der Klä­ger sein Ziel vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz wei­ter ver­folgt hat: Der Beklag­te habe es bei Prü­fung sei­ner Zuver­läs­sig­keit ver­säumt, eine Gesamt­wür­di­gung vor­zu­neh­men und inso­weit auch über­se­hen, dass die von ihm began­ge­ne Straf­tat nicht von luft­ver­kehrs­recht­li­cher Rele­vanz gewe­sen sei. Es habe sich um einen „ein­ma­li­gen Aus­flug ins Dro­gen­mi­lieu“ gehan­delt. Die Stra­fe für sei­ne Tat, die im Übri­gen schon über sechs Jah­re zurück­lie­ge, sei zudem zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass die luft­ver­kehrs­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit nach der Kon­zep­ti­on des Luft­si­cher­heits­ge­set­zes bereits dann zu ver­nei­nen sei, wenn inso­weit auch nur gerin­ge Zwei­fel ver­blie­ben. Gera­de im Bereich des Luft­ver­kehrs bestehe ein hohes Gefähr­dungs­po­ten­ti­al für beson­ders hoch­wer­ti­ge Rechts­gü­ter. Zur Kon­kre­ti­sie­rung des Begriffs der feh­len­den Zuver­läs­sig­keit habe der Gesetz­ge­ber Regel­bei­spie­le auf­ge­stellt, bei deren Vor­lie­gen beson­de­re Grün­de gege­ben sein müss­ten, um gleich­wohl noch von einer Zuver­läs­sig­keit aus­ge­hen zu kön­nen. Dazu zäh­le auch die Ver­ur­tei­lung des Klä­gers wegen des Betäu­bungs­mit­tel­de­likts aus dem Jahr 2014. Umstän­de, wel­che die­se Straf­tat bei der stets vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung in den Hin­ter­grund tre­ten lie­ßen, habe der Klä­ger weder vor­ge­tra­gen noch sei­en sie sonst ersicht­lich. Ins­be­son­de­re habe er auf Nach­fra­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­ne beson­de­ren Umstän­de bei der Tat­be­ge­hung dar­ge­legt. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei ein luft­ver­kehrs­recht­li­cher Bezug der Straf­tat nicht erfor­der­lich.

Dar­über hin­aus habe im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung auch berück­sich­tigt wer­den müs­sen, dass der Klä­ger bereits zuvor mehr­fach straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 30. Juli 2020 – 4 K 117/​20.KO