Vor­läu­fi­ge Zulas­sung zum Unter­richt der 8. Klasse

Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Schul­ge­set­zes (NSchG) kann eine Schü­le­rin oder ein Schü­ler den nächst­hö­he­ren Schul­jahr­gang einer Schul­form oder eines Schul­zweigs erst besu­chen, wenn die Klas­sen­kon­fe­renz ent­schie­den hat, dass von ihr oder ihm eine erfolg­rei­che Mit­ar­beit in die­sem Schul­jahr­gang erwar­tet wer­den kann (Ver­set­zung). Bereits der Wort­laut die­ser Vor­schrift macht deut­lich, dass die Ent­schei­dung dar­über, ob eine Schü­le­rin oder ein Schü­ler ver­setzt wer­den kann, auf einer päd­ago­gisch-fach­li­chen Pro­gno­se der für sie oder ihn zustän­di­gen Klas­sen­kon­fe­renz beruht.

Vor­läu­fi­ge Zulas­sung zum Unter­richt der 8. Klasse

Nähe­res über die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­set­zung regelt für den vor­lie­gen­den Fall die auf der Grund­la­ge des § 60 Abs. 1 Nr. 2 NSchG erlas­se­ne Ver­ord­nung über die Durch­läs­sig­keit sowie über Ver­set­zun­gen und Über­wei­sun­gen an den all­ge­mein bil­den­den Schu­len (Durch­läs­sig­keits- und Ver­set­zungs­ver­ord­nung – DVVO). In die­sem Zusam­men­hang bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 1 DVVO, dass im Gym­na­si­um am Ende der Schul­jahr­gän­ge 5 bis 10 Ver­set­zun­gen statt­fin­den. Da danach hier eine Ver­set­zung vor­ge­schrie­ben ist, sieht § 2 Abs. 2 DVVO vor, dass eine Schü­le­rin oder ein Schü­ler zu ver­set­zen ist, wenn die Leis­tun­gen in allen Pflicht- und Wahl­pflicht­fä­chern min­des­tens mit „aus­rei­chend“ bewer­tet wor­den sind (Satz 1), und dass nicht aus­rei­chen­de Leis­tun­gen nach Maß­ga­be der §§ 4 und 5 DVVO aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen (Satz 2). Gemäß der für den Schü­ler allein in Betracht kom­men­den Aus­gleichs­re­ge­lung des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DVVO kön­nen bei aus­rei­chen­den Leis­tun­gen in allen ande­ren Fächern man­gel­haf­te Leis­tun­gen in zwei Fächern durch befrie­di­gen­de Leis­tun­gen in zwei Aus­gleichs­fä­chern aus­ge­gli­chen wer­den, wenn eine erfolg­rei­che Mit­ar­beit im höhe­ren Schul­jahr­gang erwar­tet wer­den kann. Ob die Klas­sen­kon­fe­renz von Mög­lich­kei­ten des Aus­gleichs Gebrauch macht, steht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 DVVO in ihrer pflicht­ge­mä­ßen Beur­tei­lung. In die­se Beur­tei­lung sind die unter päd­ago­gi­schen und fach­li­chen Gesichts­punk­ten wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les ein­zu­be­zie­hen und mög­li­che För­der­maß­nah­men zu berück­sich­ti­gen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 DVVO).

Dar­über hin­aus regelt die DVVO in ihrem Ach­ten Abschnitt die Mög­lich­keit nach­träg­li­cher Ver­set­zun­gen. Hier­zu bestimmt § 19 Abs. 1 Satz 1 DVVO, dass die Klas­sen­kon­fe­renz, wenn eine Schü­le­rin oder ein Schü­ler des 5. bis 9. Schul­jahr­gan­ges – wie hier – wegen man­gel­haf­ter Leis­tun­gen in zwei Fächern nicht ver­setzt wird, dar­über ent­schei­det, ob sie in einem der bei­den Fächer eine Nach­prü­fung zulässt. Nach § 19 Abs. 2 DVVO kann die Nach­prü­fung zuge­las­sen wer­den, wenn bei Bestehen eine erfolg­rei­che Mit­ar­beit im höhe­ren Schul­jahr­gang erwar­tet wer­den kann; § 4 Abs. 3 Satz 2 DVVO gilt entsprechend.

Zur Durch­füh­rung der DVVO hat das Nds. Kul­tus­mi­nis­te­ri­um durch Rund­erlass vom 10.05.2012 [1] ergän­zen­de Bestim­mun­gen getrof­fen. In die Erwä­gung nach § 4 Abs. 3 sind hier­nach neben den im gesam­ten Schul­jahr gezeig­ten Leis­tun­gen auch Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, die sich auf das Lern­ver­hal­ten und Leis­tungs­ver­mö­gen aus­wir­ken. Außer­ge­wöhn­li­che Bedin­gun­gen wie Schul­wech­sel, län­ge­re Krank­heit, ungüns­ti­ge häus­li­che Ver­hält­nis­se, län­ge­rer Unter­richts­aus­fall oder Leh­rerwech­sel sind zu berück­sich­ti­gen. In Zwei­fels­fäl­len, ins­be­son­de­re bei posi­ti­ver Leis­tungs­ent­wick­lung, ist auf Ver­set­zung zu entscheiden.

Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 NSchG ist für jede Klas­se eine Klas­sen­kon­fe­renz zu bil­den. Die­se ent­schei­det als Teil­kon­fe­renz im Rah­men der Beschlüs­se der Gesamt­kon­fe­renz über die Ange­le­gen­hei­ten, die aus­schließ­lich die Klas­se oder ein­zel­ne ihrer Schü­le­rin­nen und Schü­ler betref­fen, ins­be­son­de­re auch über Zeug­nis­se und Ver­set­zun­gen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 NSchG). Teil­neh­mer einer Teil­kon­fe­renz sind nach § 36 Abs. 3 Satz 1 NSchG unter ande­ren die in dem jewei­li­gen Bereich täti­gen Lehr­kräf­te und päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 NSchG sind die Ter­mi­ne der Sit­zun­gen der Teil­kon­fe­ren­zen im Ein­ver­neh­men mit der Schul­lei­te­rin oder dem Schul­lei­ter anzu­be­rau­men. Die Schul­lei­te­rin oder der Schul­lei­ter ist berech­tigt, an den Sit­zun­gen teil­zu­neh­men, und kann Teil­kon­fe­ren­zen auch von sich aus ein­be­ru­fen, wenn sie oder er dies zur Erle­di­gung wich­ti­ger Ange­le­gen­hei­ten für erfor­der­lich hält (§ 36 Abs. 4 Satz 2 NSchG). Nimmt sie oder er in Fäl­len des § 36 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 NSchG an den Sit­zun­gen teil, so führt sie oder er den Vor­sitz (§ 36 Abs. 4 Satz 3 NSchG). Die Kon­fe­ren­zen beschlie­ßen gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 NSchG mit der Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men, sofern nicht durch Rechts- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten etwas ande­res bestimmt ist. Dabei haben in Teil­kon­fe­ren­zen bei Ent­schei­dun­gen über die in § 36 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 NSchG genann­ten Ange­le­gen­hei­ten, also unter ande­rem bei Ver­set­zun­gen nur die Mit­glie­der Stimm­recht, die die Schü­le­rin oder den Schü­ler plan­mä­ßig unter­rich­tet haben, wäh­rend die übri­gen Mit­glie­der an der Ent­schei­dung bera­tend mit­wir­ken (vgl. § 36 Abs. 7 NSchG).

Sowohl der Klas­sen­kon­fe­renz bei ihren fach­lich-päd­ago­gi­schen Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen als auch den Lehr­kräf­ten bei der Noten­ver­ga­be steht ein der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le ent­zo­ge­ner Bewer­tungs­spiel­raum zu, der mit der Rechts­stel­lung von Prü­fern und Prü­fungs­gre­mi­en im Bereich einer fach­lich-wis­sen­schaft­li­chen Bewer­tung von Prü­fungs­leis­tun­gen ver­gleich­bar ist [2]. Weder die Klas­sen­kon­fe­renz noch die Lan­des­schul­be­hör­de oder das Ver­wal­tungs­ge­richt kön­nen eine eige­ne Bewer­tung der ver­set­zungs­re­le­van­ten Leis­tun­gen eines Schü­lers vor­neh­men oder der ein­zel­nen Lehr­kraft eine Ten­denz ihres päd­ago­gisch-fach­li­chen Urteils vor­schrei­ben. Ent­spre­chen­des gilt für die päd­ago­gisch-fach­li­che Beur­tei­lung durch die Klas­sen­kon­fe­renz. In einem Rechts­streit um die Nicht­ver­set­zung prüft das Ver­wal­tungs­ge­richt daher nur, ob die dem Kon­fe­renz­be­schluss zugrun­de lie­gen­den Erwä­gun­gen und die ver­set­zungs­re­le­van­te Noten­fin­dung im Ein­klang mit den Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten ste­hen, ob von rich­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen und sach­li­chen Erwä­gun­gen aus­ge­gan­gen wur­de, ob der beur­tei­lungs­re­le­van­te Sach­ver­halt voll­stän­dig berück­sich­tigt wor­den ist und ob die Noten­ge­bung sich im Rah­men all­ge­mein aner­kann­ter päd­ago­gi­scher Grund­sät­ze oder Bewer­tungs­maß­stä­be bewegt. Hier­auf beschränkt sich die mög­li­che Fach­auf­sicht der Schul­be­hör­den nach § 121 Abs. 2 NSchG wie auch die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le ent­spre­chend § 114 Satz 1 VwGO.

Zwar ver­fügt der Schü­ler im vor­lie­gen­den bei ansons­ten aus­rei­chen­den Leis­tun­gen in neun wei­te­ren Fächern – hin­sicht­lich sei­ner man­gel­haf­ten Leis­tun­gen in den Fächern Bio­lo­gie und Che­mie mit den Fächern Mathe­ma­tik und Sport, in denen er jeweils die Note „befrie­di­gend“ erhal­ten hat, grund­sätz­lich über zwei Aus­gleichs­fä­cher im Sin­ne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DVVO. Dies allein reicht aber, wie sich ohne wei­te­res sowohl aus § 59 Abs. 4 Satz 1 NSchG als auch aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 DVVO ergibt, für sei­ne Ver­set­zung in den 8. Schul­jahr­gang nicht aus, weil zu den Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 4 DVVO noch die posi­ti­ve päd­ago­gisch-fach­li­che Pro­gno­se der Klas­sen­kon­fe­renz hin­zu­kom­men muss, dass bei ihm eine erfolg­rei­che Mit­ar­beit in dem höhe­ren Schul­jahr­gang zu erwar­ten ist. Dies hat die Klas­sen­kon­fe­renz im Fal­le des Schü­lers in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ver­neint, weil die in dem Pro­to­koll der Abhil­fe­kon­fe­renz vom 09.09.2014 fest­ge­hal­te­nen Erör­te­run­gen der den Schü­ler in dem Schul­jahr 2013/​2014 unter­rich­ten­den Lehr­kräf­te die Nicht­ver­set­zungs­ent­schei­dung rechtfertigen.

Auf­grund der gesetz­li­chen und ver­ord­nungs­recht­li­chen Ver­pflich­tung der Klas­sen­kon­fe­renz, alle wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls in die pflicht­ge­mä­ße Beur­tei­lung ein­zu­be­zie­hen und neben den im gesam­ten Schul­jahr gezeig­ten Leis­tun­gen auch auf das Lern­ver­hal­ten und Leis­tungs­ver­mö­gen der betrof­fe­nen Schü­le­rin oder des betrof­fe­nen Schü­lers abzu­stel­len (vgl. Zif­fer 3 Satz 1 RdErl.), kann hier – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler – nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die betei­lig­ten Lehr­kräf­te bei ihrer Nicht­ver­set­zungs­ent­schei­dung von einer fal­schen Tat­sa­chen­grund­la­ge aus­ge­gan­gen sind.

Zum einen ist in die­sem Zusam­men­hang zu berück­sich­ti­gen, dass es bei den in ein Zeug­nis auf­zu­neh­men­den und dort wie­der­ge­ge­be­nen Noten nicht zuläs­sig ist, Dif­fe­ren­zie­run­gen danach vor­zu­neh­men, ob es sich bei­spiels­wei­se um ein „gutes“ Aus­rei­chend, ein „mitt­le­res“ Aus­rei­chend oder ein „schwa­ches“ Aus­rei­chend han­delt, das heißt, ob Ten­den­zen vor­lie­gen, die für gleich­blei­ben­de Leis­tun­gen oder für die Mög­lich­keit einer Noten­ver­bes­se­rung oder einer Noten­ver­schlech­te­rung spre­chen. Für die hier strei­ti­ge Pro­gno­se der erfolg­rei­chen Mit­ar­beit in dem nächst­hö­he­ren Schul­jahr­gang sind sol­che Dif­fe­ren­zie­run­gen aber durch­aus ein sach­ge­rech­tes Beur­tei­lungs­kri­te­ri­um. Ent­spre­chen­des gilt für das von einer Schü­le­rin oder einem Schü­ler wäh­rend des gesam­ten Schul­jah­res gezeig­te Arbeits­ver­hal­ten. Daher ist es nicht zu bean­stan­den, wenn in den in der Sit­zungs­nie­der­schrift wie­der­ge­ge­be­nen Über­le­gun­gen der ein­zel­nen Lehr­kräf­te mehr­fach von nur schwach aus­rei­chen­den Leis­tun­gen des Schü­lers oder von einer nur man­gel­haf­ten oder spo­ra­di­schen Unter­richts­be­tei­li­gung die Rede ist. Ent­spre­chend ist auch das Arbeits­ver­hal­ten des Schü­lers in bei­den Zeug­nis­sen ins­ge­samt nur mit „ent­spricht den Erwar­tun­gen mit Ein­schrän­kun­gen“ bewer­tet wor­den. Zum ande­ren ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht fest­zu­stel­len, dass die Lehr­kräf­te oder jeden­falls ein­zel­ne von ihnen sich von sach­frem­den Erwä­gun­gen bei ihrer Ent­schei­dung haben lei­ten las­sen. Soweit die Antrag­stel­ler hier­zu auf eine Anmer­kung der das Fach Erd­kun­de unter­rich­ten­den Lehr­kraft (Frau L.) in den Bewer­tungs­vor­schlä­gen zu dem Sozi­al­ver­hal­ten der ein­zel­nen Schü­le­rin­nen und Schü­ler für das 1. Schul­halb­jahr ver­weist, wonach die­se die Bewer­tung D „wegen sei­ner Nie­der­tracht“ vor­ge­schla­gen hat­te, wird einer­seits über­se­hen, dass auch die übri­gen Lehr­kräf­te bei ihm eine Bewer­tung sei­nes Sozi­al­ver­hal­tens mit „ent­spricht den Erwar­tun­gen mit Ein­schrän­kun­gen“ vor­ge­schla­gen haben. Ande­rer­seits ist die Erd­kun­de­leh­re­rin die ein­zi­ge Lehr­kraft, die sein Arbeits­ver­hal­ten wäh­rend des 1. Halb­jah­res mit „B“ („ent­spricht den Erwar­tun­gen in vol­lem Umfang“) bewer­tet hat­te, so dass sich für das Ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Anhalts­punk­te für eine „Vor­ver­ur­tei­lung“ des Schü­lers erge­ben. Ins­ge­samt ver­mö­gen die Über­le­gun­gen der ein­zel­nen Lehr­kräf­te deren Ein­schät­zung zu tra­gen, dass – von zwei Aus­nah­men abge­se­hen – die von dem Schü­ler gezeig­te Mit­ar­beit und die von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen in den Fächern zu schwach bei einer deut­li­chen Ver­schlech­te­rungs­ten­denz waren, um die Erwar­tung zu recht­fer­ti­gen, dass er bei einer Anwen­dung der Aus­gleichs­re­ge­lung in der Lage sein wird, in dem Schul­jahr 2014/​2015 den Anfor­de­run­gen der 8. Jahr­gangs­stu­fe gerecht zu werden.

Hin­sicht­lich des Umstan­des, dass der Schü­ler chro­nisch erkrankt ist und an den Spät­fol­gen einer Bor­re­lio­se-Infek­ti­on lei­det und dass er aus gesund­heit­li­chen Grün­den im Schul­jahr 2013/​2014 ins­ge­samt 37 Unter­richts­ta­ge ver­säumt hat, ist sein Gesund­heits­zu­stand von der Klas­sen­kon­fe­renz eben­falls berück­sich­tigt wor­den. Bereits wäh­rend des Schul­jah­res ist – nach den Fest­stel­lun­gen in dem Pro­to­koll der Abhil­fe­kon­fe­renz, die die Antrag­stel­ler nicht sub­stan­ti­iert in Fra­ge gestellt haben – auf sei­nen gesund­heit­li­chen Zustand Rück­sicht in der Wei­se genom­men wor­den, dass ihm nach Fehl­zei­ten Hil­fen ange­bo­ten wor­den sind, die er aber nur in weni­gen Ein­zel­fäl­len ange­nom­men hat. Dar­über hin­aus hat es in die­sem Schul­jahr nach den – eben­falls von den Antrag­stel­lern nicht in Abre­de gestell­ten – Fest­stel­lun­gen des Antrags­geg­ners vier­mal zusam­men­hän­gen­de Fehl­ta­ge von vier bis sechs Tage gege­ben, wäh­rend alle wei­te­ren Fehl­zei­ten jeweils Ein­zel­fehl­ta­ge gewe­sen sind, die häu­fig mit ange­kün­dig­ten schrift­li­chen Leis­tungs­über­prü­fun­gen zusam­men­fie­len. Die aus dem Zusam­men­hang zwi­schen Fehl­ta­gen und Leis­tungs­über­prü­fun­gen sowie dem wei­te­ren Umstand, dass ca. 50 % der schrift­li­chen Leis­tungs­kon­trol­len bei dem Schü­ler man­gel­haft oder unge­nü­gend gewe­sen sei­en, gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­rung der Klas­sen­kon­fe­renz, dass die Anfor­de­run­gen für den Schü­ler zu hoch gewe­sen sei­en und dass eine Wie­der­ho­lung der 7. Jahr­gangs­stu­fe ihm durch nied­ri­ge­re Leis­tungs­an­for­de­run­gen die Chan­ce bie­ten wer­de, Defi­zi­te auf­zu­ar­bei­ten und Erfolgs­er­leb­nis­se zu haben, ist Aus­druck des der Klas­sen­kon­fe­renz zuste­hen­den päd­ago­gisch-fach­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raums und daher gericht­lich nicht zu beanstanden.

Ange­sichts der mit deut­li­cher Stim­men­mehr­heit sowohl in der Ver­set­zungs­kon­fe­renz als auch in der Abhil­fe­kon­fe­renz für eine Nicht­ver­set­zung des Schü­lers getrof­fe­nen Ent­schei­dung ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht fest­zu­stel­len, dass es sich hier um einen Zwei­fels­fall im Sin­ne der Zif­fer 3 Satz 3 RdErl. han­deln könn­te. Zwar hat der Schü­ler – wie bereits aus­ge­führt – zwi­schen Ende Janu­ar 2014 und Ende Juli 2014 in zwei Fächern eine posi­ti­ve Leis­tungs­ent­wick­lung gezeigt, indem er sei­ne Leis­tun­gen in dem Fach Mathe­ma­tik, was durch­aus Aner­ken­nung ver­dient, von der Note „man­gel­haft“ auf die Note „befrie­di­gend“ ver­bes­sern und auch sei­ne Leis­tun­gen in dem Fach Spa­nisch von einem „Man­gel­haft“ in dem Halb­jah­res­zeug­nis auf ein „Aus­rei­chend“ in dem Schul­jah­res­zeug­nis stei­gern konn­te. Gleich­wohl ist aber wäh­rend des Schul­jah­res 2013/​2014 auch eine Noten­ver­schlech­te­rung in dem Fach Deutsch von einer befrie­di­gen­den Leis­tung zu einer nur noch (schwach) aus­rei­chen­den Leis­tung ein­ge­tre­ten. Hin­zu kommt, dass auch in wei­te­ren Fächern, in denen der Klä­ger die Note „aus­rei­chend“ erhal­ten hat (z. B. in dem Fach Spa­nisch), die von ihm wäh­rend des Schul­jah­res 2013/​2014 erbrach­ten Leis­tun­gen die­se Note nur „gera­de­so“ noch recht­fer­ti­gen konn­ten. Auch sein Lern­ver­hal­ten und sein Leis­tungs­ver­mö­gen, wie es im Ein­zel­nen von den ihn unter­rich­ten­den Lehr­kräf­ten in dem Pro­to­koll der Abhil­fe­kon­fe­renz wie­der­ge­ben wird, schlie­ßen es aus, hier einen Zwei­fels­fall, in dem auf Ver­set­zung zu ent­schei­den ist, anzunehmen.

Schließ­lich wird die Ent­schei­dung der Klas­sen­kon­fe­renz, den Schü­ler nicht zu einer Nach­prü­fung im Sin­ne des § 19 ff. DVVO zuzu­las­sen, aller Vor­aus­sicht nach in dem anhän­gi­gen Wider­spruchs­ver­fah­ren eben­falls Bestand haben, weil ins­be­son­de­re der all­ge­mei­ne Leis­tungs­stand des Schü­lers eine erfolg­rei­che Mit­ar­beit in der 8. Jahr­gangs­stu­fe – wie von der Klas­sen­kon­fe­renz rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt – nicht erwar­ten lässt (vgl. auch § 19 Abs. 2 DVVO).

Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2014 – 4 B 1373/​14

  1. Nds. KM, Rund­erlass vom 10.05.2012 – SVBl. 7/​2012 S. 357, in der Fas­sung vom 11.08.2014, SVBl. 9/​2014 S. 456[]
  2. vgl. u. a.: Nds. OVG, Beschluss vom 20.03.2008 – 2 ME 83/​08 – m. w. N.[]