Vor­spra­chean­ord­nung wegen feh­len­der Passersatz­pa­pie­re

Zum Zwe­cke der Aus­stel­lung eines für die Abschie­bung erfor­der­li­chen Passersatz­pa­piers kann die Aus­län­der­be­hör­de die Vor­spra­che des Aus­län­ders bei der Bot­schaft, dem Kon­su­lat oder der Dele­ga­ti­on des betref­fen­den aus­län­di­schen Staa­tes anord­nen. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men muss eine sol­che Vor­spra­chean­ord­nung jedoch erken­nen las­sen,

Vor­spra­chean­ord­nung wegen feh­len­der Passersatz­pa­pie­re
  • wel­chen Per­so­nen der Aus­län­der vor­ge­führt wer­den soll,
  • durch wen die­se Per­so­nen auto­ri­siert sind und
  • ob sie erfor­der­li­chen­falls mit Zustim­mung des Aus­wär­ti­gen Amtes in die Bun­des­re­pu­blik
    Deutsch­land ein­ge­reist sind.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men dem Eil­an­trag eines abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bers statt­ge­ge­ben, der sich gegen die Anord­nung zur Vor­spra­che bei Ver­tre­tern des mut­maß­li­chen Hei­mat­staa­tes Sier­ra Leo­ne wehrt. Die Vor­spra­chean­ord­nung soll erfol­gen zur Aus­stel­lung eines Passersatz­pa­piers, mit dem die Aus­län­der­be­hör­de in Bre­men den Antrag­stel­ler abschie­ben will.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men weist in sei­nem Beschluss wei­ter noch dar­auf hin, dass das gesam­te Ver­fah­ren zur Passersatz­pa­pier­be­schaf­fung aus Sier­ra Leo­ne undurch­sich­tig und zwei­fel­haft erschei­ne. So sei­en die Zusam­men­hän­ge von Zah­lun­gen an die Aus­lands­ver­tre­tung Sier­ra Leo­nes für die Aus­stel­lung von Passersatz­pa­pie­ren nach Vor­trag und Akten­la­ge nicht plau­si­bel.

Wei­te­re Zwei­fel an der Vor­ge­hens­wei­se der Aus­län­der­be­hör­de ergä­ben sich, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, auch aus Erkennt­nis­sen, die das Ver­wal­tungs­ge­richt aus einem ande­ren bei ihm anhän­gig gewe­se­nen Ver­fah­ren gewon­nen hat 1. Das in dem dor­ti­gen Ver­fah­ren aus­ge­stell­te sier­ra­leo­ni­sche Rück­rei­se­pa­pier („Emer­gen­cy Tra­vel Cer­ti­fi­ca­te“) sei nicht von einer Bot­schaft aus­ge­stellt wor­den, der Unter­schrifts­ge­ber habe über zwei ver­schie­de­ne Dienst­be­zeich­nun­gen gleich­zei­tig ver­fügt und Wochen nach Aus­stel­lung des Rück­rei­se­pa­piers sei in den Akten die Abho­lung des Papiers in Sier­ra Leo­ne
erfolgt.

Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men, Beschluss vom 8. Janu­ar 2010 – 4 V 1306/​09

  1. Az.: 4 V 1111/​09[]

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