Wein­fest? Nur ohne Holz­koh­le­grill!

Eine Imbis­s­an­bie­te­rin darf auf dem Wein­fest „Leis­böh­ler Wein­ta­ge” in Haß­loch kei­nen Holz­koh­le­grill betrei­ben, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt in Neu­stadt an der Wei­stra­ße.

Wein­fest? Nur ohne Holz­koh­le­grill!

Die Gemein­de Haß­loch ver­an­stal­tet vom 14. bis 16. Mai 2010 die „Leis­böh­ler Wein­ta­ge”. Die Antrag­stel­le­rin ist eine Gas­tro­no­min aus Haß­loch, die Imbiss- und Holz­koh­le­grill­stän­de betreibt. Sie bean­trag­te bei der Gemein­de, mit einem sol­chen Stand zu dem Fest zuge­las­sen zu wer­den. Die Ver­wal­tung lehn­te den Antrag am 24. März 2010 ab: Sie habe den Stand­platz einem Mit­be­wer­ber ohne Holz­koh­le­grill ver­ge­ben. Einen Holz­koh­le­grill befür­wor­te sie nicht, der Rauch beläs­ti­ge die Besu­cher. Der Stand des Mit­be­wer­bers sei auch mit dem Ambi­en­te des Fes­tes bes­ser ver­ein­bar.

Dage­gen hat sich die Antrag­stel­le­rin am 10. Mai 2010, vier Tage vor dem Fest, mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt gewandt: Zu dem Wein­fest sei sie als orts­an­säs­si­ge Gewer­be­trei­ben­de zuzu­las­sen. Es sei noch genü­gend Platz für ihren Stand vor­han­den. Ihr Ange­bot sei attrak­tiv, ins­be­son­de­re pas­se ihr Holz­koh­le­grill gut zu einem Wein­fest.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat den Eil­an­trag jedoch abge­lehnt: Die Antrag­stel­le­rin kön­ne nicht erzwin­gen, mit ihrem Stand zum Wein­fest zuge­las­sen zu wer­den. Dies zu ent­schei­den sei Sache des Gemein­de­rats, der aller­dings bis­lang nicht betei­ligt wor­den sei. Die Ver­wal­tung sei nicht zustän­dig gewe­sen, ohne Ermäch­ti­gung durch den Gemein­de­rat über die Bewer­bung der Antrag­stel­le­rin zu ent­schei­den. Eine Ent­schei­dung des Gemein­de­rats aber kön­ne in den ver­blei­ben­den drei Tagen vor dem Fest nicht mehr ein­ge­holt wer­den. Nach der Gemein­de­ord­nung müss­ten zwi­schen der Ein­la­dung und der Sit­zung des Gemein­de­rats grund­sätz­lich min­des­tens vier vol­le Kalen­der­ta­ge lie­gen. Dass die ver­blie­be­ne Zeit nicht mehr aus­rei­chend sei, habe die Antrag­stel­le­rin selbst ver­ur­sacht, da sie sich erst am 10. Mai 2010 an das Gericht gewandt habe, obwohl ihr Zulas­sungs­an­trag schon im März abge­lehnt wor­den sei. Es müs­se auch berück­sich­tigt wer­den, dass der zuge­las­se­ne Mit­be­wer­ber, der den Stand erhal­ten habe, sich bis­lang habe dar­auf ver­las­sen dür­fen, an dem Fest teil­zu­neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 11. Mai 2010 – 4 L 477/​10.NW