Wei­te­re Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts?

Der Bun­des­rat war zwar eigent­lich mit dem Vier­tem Gesetz zur Ände­rung des Spreng­stoff­ge­set­zes befasst, nutz­te aller­dings die­se Gele­gen­heit, um eine wei­te­re Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts zu for­dern. So hält der Bun­des­rat wei­te­re Schrit­te zur Über­prü­fung des Waf­fen­rechts für erfor­der­lich. Zwar befür­wor­tet er die vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Ver­schär­fun­gen im Waf­fen­recht und begrüßt, dass damit auch For­de­run­gen der Län­der umge­setzt wur­den. In einer Ent­schlie­ßung spricht er sich jedoch dafür aus, im Dia­log mit den Schieß­sport­ver­bän­den zu über­le­gen, ob und inwie­weit das sport­li­che Schie­ßen mit groß­ka­li­bri­gen Kurz­waf­fen wei­ter ein­ge­schränkt wer­den kann.

Wei­te­re Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts?

Denkt man bis­her noch an den übli­chen Wahl­kampf­po­pu­lis­mus, zeigt die nächs­te Aus­sa­ge der Bun­des­rat-Ent­schlie­ßung die eigent­li­chen Absich­ten. Denn außer­dem ist der Bun­des­rat der Ansicht, dass die Geneh­mi­gung von Sport­ord­nun­gen der Schieß­sport­ver­bän­de nur noch im Ein­ver­neh­men mit den Län­dern erfol­gen darf.

Bereits bis­her war das Bun­des­ver­wal­tungs­amt gehal­ten, die Län­der anzu­hö­ren, bevor über die Aner­ken­nung eines Schieß­sport­ver­ban­des oder die Geneh­mi­gung einer Schieß­sport­ord­nung ent­schie­den wur­de. Doch die letzt­end­li­che Ent­schei­dung trifft bis­her das Bun­des­ver­wal­tungs­amt, das dabei bis­her im all­ge­mei­nen auch ein gesun­des Augen­maß bewie­sen hat.

Doch wie soll zukünf­tig noch eine Geneh­mi­gung einer Schieß­sport­ord­nung, deren Ände­rung oder gar die Aner­ken­nung eines Schieß­sport­ver­ban­des mög­lich sein, wenn stets die Zustim­mung aller Bun­des­län­der erfor­der­lich sein soll? Denn eines hat die bis­he­ri­ge Pra­xis gezeigt: Irgend ein Bun­des­land hat immer einen zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ter, der jeden Sport­schüt­zen für einen poten­ti­el­len Mas­sen­mör­der hält.

Fragt sich nur: Trau­ern hier die Bun­des­län­der ihrer frü­he­ren Kom­pe­ten­zen aus den Zei­ten vor der Waf­fen­rechts­no­vel­le nach oder soll der Schieß­sport über die kal­te Hin­ter­tür abge­schafft wer­den?