Wei­te­res Ord­nungs­geld im Beschwer­de­ver­fah­ren

Im Beschwer­de­ver­fah­ren des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gegen einen Ord­nungs­geld­fest­set­zungs­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts kann der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger im Wege der Anschluss­be­schwer­de unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 91 Abs. 1 VwGO die Fest­set­zung eines wei­te­ren Ord­nungs­gelds wegen einer erneu­ten Zuwi­der­hand­lung gegen den Voll­stre­ckungs­ti­tel bean­tra­gen.

Wei­te­res Ord­nungs­geld im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die (unselbst­stän­di­gen) Anschluss­be­schwer­de des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers ist, wie auch bei ande­ren Rechts­mit­teln, in ana­lo­ger Anwen­dung des § 127 Abs. 1 VwGO statt­haft.

Einer zusätz­li­chen Prü­fung der auf die Beru­fung zuge­schnit­te­nen wei­te­ren Anfor­de­run­gen des § 127 Abs. 2 Satz 1 VwGO (Frist) und des § 127 Abs. 3 Satz 2 (Begrün­dungs­min­dest­in­halt) bedarf es nicht 1. Abge­se­hen davon wären die­se Vor­aus­set­zun­gen aber auch erfüllt.

Das mit der Anschluss­be­schwer­de gefor­der­te Begeh­ren (Erhö­hung des bis­he­ri­gen Zwangs­gel­des um ein wei­te­res Zwangs­geld) kann im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren auch zuläs­si­ger­wei­se gel­tend gemacht wer­den 2 und geht, wie erfor­der­lich, über das Ziel einer blo­ßen Abwehr des Beschwer­de­an­trags hin­aus. Die Anschluss­be­schwer­de kann auch auf die – nach Erlass des Voll­stre­ckungs­be­schlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts ein­ge­tre­te­nen – Zuwi­der­hand­lun­gen gestützt wer­den 3.

Dabei kann offen blei­ben, ob es sich pro­zes­su­al hier­bei – wofür vie­les spricht – um eine „ech­te“ Antrags­än­de­rung nach § 91 Abs. 1 VwGO oder aber ledig­lich um eine Antrags­er­wei­te­rung nach § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO han­delt. Denn ers­te­re wäre jeden­falls sach­dien­lich, weil der bis­he­ri­ge Streit­stoff über­wie­gend ver­wer­tet wer­den kann und es des­halb nicht pro­zess­öko­no­misch – und vor dem Ziel der Gewäh­rung effek­ti­ven zeit­na­hen Voll­stre­ckungs­schut­zes – kon­tra­pro­duk­tiv wäre, den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger mit dem Antrag wie­der an das Ver­wal­tungs­ge­richt zu ver­wei­sen 4.

Schließ­lich ist der Fest­set­zungs­an­trag des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers auch nicht des­we­gen unbe­stimmt, weil er den gewünsch­ten Erhö­hungs­be­trag nicht bezif­fert, son­dern des­sen Bemes­sung (inner­halb eines Rah­mens bis zur Aus­schöp­fung des ange­droh­ten Betrags von 5.000,– €) in das gericht­li­che Ermes­sen gestellt hat. Sol­che – ein­ge­grenz­ten – Ermes­sens­an­trä­ge sind nach Maß­ga­be des § 167 Abs. 1 VwGO in Ver­bin­dung mit § 890 Abs. 1 und 2 ZPO und der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung zuläs­sig und aus­rei­chend 5.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15. August 2012 – 3 S 767/​12

  1. zu all dem vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 146 Rn. 46; Bader, in Bader/­Fun­ke-Kai­ser/K­unt­ze/­von Albe­dyll, VwGO, 5. Aufl., § 127, Rnrn. 1, 44 und 50[]
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.1988 – 4 W 29/​88, NJW-RR 1988, 960 ff.[]
  3. BayO­bLG, Beschluss vom 24.08.1995 – 2 Z BR 57/​95; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 25.01.1989 – 2 W 28/​88, WRP 1990, 134 ff.[]
  4. vgl. auch OLG Stutt­gart, Beschluss vom 25.01.1989, a.a.O.[]
  5. vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.1988, a.a.O.; zur Zuläs­sig­keit eines auf einen „Betrags­rah­men“ beschränk­ten Antrags vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 20.07.1999 – 21 E 424/​99[]