Wie­der­her­stel­lung einer weg­ge­spül­ten Ufer­bö­schung

Eigen­tü­mer eines an einem Bach gele­ge­nen Grund­stücks, des­sen Ufer aus­ge-spült wor­den ist, haben im All­ge­mei­nen kei­nen Anspruch gegen die Gemein­de auf Wie­der­her­stel­lung.

Wie­der­her­stel­lung einer weg­ge­spül­ten Ufer­bö­schung

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall war Anlass für die Kla­ge, dass an einem inner­halb der Gemein­de Glot­ter­tal gele­ge­nen Grund­stück ein Ufer­strei­fen in einer Brei­te von einem hal­ben bis einem gan­zen Meter Brei­te aus­ge­spült und weg­ge­schwemmt wor­den war. Die Klä­ger mach­ten dafür die Gemein­de Glot­ter­tal ver­ant­wort­lich, weil sie Trä­ge­rin der Unter­hal­tungs­last für die Glot­ter sei und zudem einer Bebau­ung unmit­tel­bar am gegen­über­lie­gen­den Ufer zuge­stimmt habe.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg wies die Kla­ge ab:

Grund­sätz­lich gebe es nach dem Was­ser­recht kei­nen Anspruch Pri­va­ter auf Wie­der­her­stel­lung eines durch Natur­ge­wal­ten beschä­dig­ten Ufers. Denn die Unter­hal­tungs­last (hier der Gemein­de) für ein Gewäs­ser bestehe allein im öffent­li­chen Inter­es­se, nicht aber im Inter­es­se ein­zel­ner Pri­va­ter. Dem Pri­va­ten ste­he, wenn die Gemein­de das beschä­dig­te Ufer nicht von sich aus im All­ge­mein­in­ter­es­se wie­der­her­stel­le, allein das Recht zu, das beschä­dig­te Ufer auf eige­ne Kos­ten zu repa­rie­ren und auch dies nur nach vor­he­ri­ger Geneh­mi­gung durch die zustän­di­ge Was­ser­be­hör­de des Lan­des (das Land­rats­amt).

Nur in Aus­nah­me­fäl­len kön­ne ein soge­nann­ter Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch gegen die Gemein­de bestehen.

Das kön­ne der Fall sein, wenn infol­ge einer Nicht­er­fül­lung der im öffent­li­chen Inter­es­se ste­hen­den Unter­hal­tungs­last in beson­ders schwe­rer Wei­se Pri­vat­ei­gen­tum bedroht wer­de, etwa wenn das Ufer so stark beein­träch­tigt wer­de, dass vor­han­de­ne Wohn­ge­bäu­de ein­zu­stür­zen droh­ten.

Ein Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch gegen die Gemein­de bestehe auch dann, wenn die­se rechts­wid­rig durch akti­ves Tun die Gefahr des Aus­spü­lens des Ufers her­bei­ge­führt habe. Das sei hier aber nicht der Fall. Inso­weit sei uner­heb­lich, dass die Gemein­de ihr Ein­ver­neh­men zu einer Bebau­ung des gegen­über­lie­gen­den Ufers erteilt habe. Denn in Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für Gebäu­de an einem Bach­ufer sei­en Ver­än­de­run­gen des Was­ser­ab­flus­ses nicht zu prü­fen. Dafür gebe es ein eige­nes was­ser­recht­li­ches Ver­fah­ren, für das ggf. das Land­rats­amt und nicht die Gemein­de zustän­dig sei. Dem­entspre­chend habe eine Gemein­de bei der Ertei­lung ihres Ein­ver­neh­mens zu einem Bau­vor­ha­ben eben­falls was­ser­recht­li­che Erwä­gun­gen nicht anzu­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 18. Juni 2013 – 5 K 534/​12