Wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge

Eine Gemein­de darf in einem Stadt­teil auch dann wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge erhe­ben, wenn die Anlie­ger im übri­gen Stadt­ge­biet für Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­men ein­ma­li­ge Bei­trä­ge zu zah­len haben.

Wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge

In einem sol­chen, jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Stadt­teil der Stadt Trier: Nach der Aus­bau­bei­trags­sat­zung der Stadt Trier wer­den die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Stadt­teil Maria­hof zu soge­nann­ten wie­der­keh­ren­den Bei­trä­gen für den Stra­ßen­aus­bau her­an­ge­zo­gen. Dies bedeu­tet, dass für alle Anlie­ger in Maria­hof Bei­trä­ge anfal­len, wenn eine Stra­ße des Stadt­teils aus­ge­baut wird. Dies führt zwar zu einer häu­fi­ge­ren Bei­trags­er­he­bung. Aller­dings ist der ein­zel­ne Bei­trag gerin­ger, weil die Zahl der erschlos­se­nen Grund­stü­cke höher ist. Im Gegen­satz dazu zah­len die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im übri­gen Stadt­ge­biet Bei­trä­ge für den Aus­bau der (ein­zel­nen) Stra­ße, durch die ihr Grund­stück erschlos­sen wird. Die­ser im All­ge­mei­nen nur alle 20 bis 30 Jah­re anfal­len­de ein­ma­li­ge Bei­trag ist erheb­lich höher, weil nur die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bei­trags­pflich­tig sind, die von der aus­ge­bau­ten Stra­ße erschlos­sen wer­den.

Die Klä­ger sind Eigen­tü­mer eines Grund­stücks im Stadt­teil Maria­hof. Sie wur­den für das Jahr 2007 zu einem wie­der­keh­ren­den Aus­bau­bei­trag von 293,41 € her­an­ge­zo­gen. Der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge gab das Ver­wal­tungs­ge­richt statt, weil ein Neben­ein­an­der von wie­der­keh­ren­den und ein­ma­li­gen Bei­trä­gen inner­halb einer Gemein­de nicht zuläs­sig sei. Dem ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt und hat die Kla­ge abge­wie­sen.

Nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz müs­se eine Gemein­de nicht in ihrem gesam­ten Gebiet ent­we­der ein­ma­li­ge oder wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge erhe­ben. Viel­mehr kön­ne sie die Grund­stü­cke in abgrenz­ba­ren Gebiets­tei­len zu wie­der­keh­ren­den, in ande­ren Tei­len zu ein­ma­li­gen Bei­trä­gen ver­an­la­gen. Denn der Gesetz­ge­ber habe den Gemein­den auf­grund des kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tungs­rechts die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, bei der Wahl der Abrech­nungs­sys­te­me ört­li­chen Gege­ben­hei­ten Rech­nung zu tra­gen. Dem­entspre­chend sei die Erhe­bung wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge in Maria­hof wegen der "Insel­la­ge" des Stadt­teils recht­lich nicht zu bean­stan­den, obwohl im übri­gen Stadt­ge­biet ein­ma­li­ge Bei­trä­ge anfal­len.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 25. August 2010 – 6 A 10505/​10.OVG