Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot für Neben­woh­nun­gen

Wer in Ber­lin eine Neben­woh­nung hat, darf sie nur ein­ge­schränkt an Feri­en­gäs­te ver­mie­ten. Die­se ver­schärf­ten Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ver­fas­sungs­ge­mäß.

Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot für Neben­woh­nun­gen

Die Ver­mie­tung von Wohn­raum an Tou­ris­ten ist nach dem Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Gesetz geneh­mi­gungs­pflich­tig. Dies gilt für Haupt- wie für Neben­woh­nun­gen. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin konn­ten Inha­ber einer zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Woh­nung eine weit­rei­chen­de Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erstrei­ten. Im Hin­blick hier­auf hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber die Geneh­mi­gungs­mög­lich­kei­ten im April 2018 neu gefasst. Danach dür­fen Pri­vat­leu­te ihre Ber­li­ner Haupt­woh­nung, solan­ge sie dort ihren tat­säch­li­chen Lebens­mit­tel­punkt behal­ten, wäh­rend ihrer Abwe­sen­heit zu ande­ren als Wohn­zwe­cken ver­wen­den. Für Neben­woh­nun­gen gilt eine Höchst­gren­ze. Hier ist die Ver­mie­tung an Feri­en­gäs­te auf 90 Tage im Jahr beschränkt. Besteht dane­ben eine Haupt­woh­nung oder min­des­tens eine wei­te­re Neben­woh­nung in Ber­lin, soll kei­ne Geneh­mi­gung erteilt wer­den.

In den jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fäl­len bean­trag­ten die Klä­ger beim Woh­nungs­amt jeweils erfolg­los eine Geneh­mi­gung, um ihre Neben­woh­nung im Bezirk Mit­te bzw. Pan­kow von Ber­lin an Feri­en­gäs­te zu ver­mie­ten. Ihre Kla­gen hat­ten vor den Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin kei­nen Erfolg:

Die Klä­ger dürf­ten die Neben­woh­nun­gen erlaub­nis­frei an Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge über­las­sen. Die Geneh­mi­gung zur Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung sei jedoch zu ver­sa­gen, auch wenn die Neben­woh­nung dann zwi­schen­zeit­lich unbe­wohnt blei­be. Der Gesetz­ge­ber habe mit der Über­ar­bei­tung des Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Geset­zes wirt­schaft­li­che Anrei­ze zu einer zweck­frem­den Nut­zung abweh­ren wol­len. Die Klä­ger hät­ten auch kei­nen Anspruch auf eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für 90 Tage im Jahr, da sie bereits über eine Haupt- bzw. Neben­woh­nung in Ber­lin ver­füg­ten. Die­se Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen stün­den mit dem Eigen­tums­grund­recht, dem Ver­trau­ens­schutz und dem Gleich­heits­satz in Ein­klang.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urtei­le vom 17. Okto­ber 2018 – 6 K 666.17 und 6 K 537.17