Abspra­chen bei den Laden­öff­nungs­zei­ten

Vor­aus­sicht­lich am 21. Novem­ber 2006 tritt das neue Laden­öff­nungs­ge­setz des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len und damit die voll­stän­di­ge Frei­ga­be der Laden­öff­nungs­zei­ten an Werk­ta­gen in Kraft. Damit stellt sich aber auch die Fra­ge, inwie­weit die ört­li­chen Händ­ler ihre Öff­nungs­zei­ten gegen­sei­tig abspre­chen kön­nen.

Abspra­chen bei den Laden­öff­nungs­zei­ten

Die nun erfor­der­li­che Ent­schei­dung über die Öff­nungs­zei­ten sei­nes Betrie­bes muss jeder Ein­zel­händ­ler sel­ber tref­fen. Denn eine Abspra­che der Ein­zel­händ­ler vor Ort wür­de nicht nur den spe­zi­fi­schen Inter­es­sen der Kun­den zuwi­der­lau­fen, son­dern mög­li­cher­wei­se auch gegen das kar­tell­recht­li­che Ver­bot der wett­be­werbs­be­schrän­ken­den Ver­ein­ba­rung ver­sto­ßen.
Gemäß § 1 des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (GWB) sind Ver­ein­ba­run­gen
zwi­schen Unter­neh­men, Beschlüs­se von Unter­neh­mens­ver­ei­ni­gun­gen und auf­ein­an­der abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­sen, die eine Ver­hin­de­rung, Ein­schrän­kung oder Ver­fäl­schung des Wett­be­werbs bezwe­cken oder bewir­ken, ver­bo­ten. Der zeit­li­che Umfang des Ange­bo­tes an Waren oder gewerb­li­chen Leis­tun­gen zählt eben­so zu den wett­be­werbs­er­heb­li­chen Akti­ons­pa­ra­me­tern wie etwa Preis, Qua­li­tät und Quan­ti­tät der Güter. Eine absprache­be­ding­te Regle­men­tie­rung ver­hin­dert die Mög­lich­keit der Ein­zel­händ­ler, im Wett­be­werb durch dienst­leis­tungs­ori­en­tier­te Öff­nungs­zei­ten neue Kun­den zu gewin­nen. Abspra­chen zwi­schen den Ein­zel­händ­lern vor Ort über die Öff­nungs­zei­ten ihrer Betrie­be wir­ken sich daher unmit­tel­bar wett­be­werbs­be­schrän­kend auf das Markt­ver­hal­ten der Betei­lig­ten aus. Eine Frei­stel­lung von dem
Ver­bot nach § 2 GWB müss­te in jedem Ein­zel­fall geprüft wer­den. Eine Abspra­che über Öff­nungs­zei­ten erfüllt allei­ne wahr­schein­lich nicht die Frei­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen. Ver­stö­ße gegen § 1 GWB stel­len gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar, die mit einem Buß­geld geahn­det wer­den kann. Dem­ge­gen­über steht mög­li­cher­wei­se das Inter­es­se der Kon­su­men­ten an ver­läss­li­chen Öff­nungs­zei­ten des Ein­zel­han­dels. Die­sem Inter­es­se kann ggf. durch eine unver­bind­li­che Emp­feh­lung ent­ge­gen­ge­kom­men wer­den. Emp­feh­lun­gen sind kar­tell­recht­lich zuläs­sig, wenn sie nicht das Beschluss-Merk­mal des § 1 GWB erfül­len. Dies setzt vor­aus, dass die Emp­feh­lung nicht auf einer Ver­ein­ba­rung der Markt­teil­neh­mer beruht, gegen­über den Emp­feh­lungs­emp­fän­gern unver­bind­lich ist und zu ihrer Durch­set­zung kein wirt­schaft­li­cher, gesell­schaft­li­cher oder sons­ti­ger Druck aus­ge­übt wird, der die Befol­gung der Emp­feh­lung nahe­legt. Kar­tell­recht­lich mög­lich wäre es bei­spiels­wei­se, wenn durch die Inter­es­sen­ver­bän­de vor Ort, den Ein­zel­händ­lern emp­foh­len wird, ihre Betrie­be wäh­rend der Zei­ten zu öff­nen, die erfah­rungs­ge­mäß die Haupt­ein­kaufs­zeit der Ver­brau­cher umfas­sen. Gleich­zei­tig muss deut­lich gemacht wer­den, dass es sich um eine unver­bind­li­che Emp­feh­lung han­delt und Abwei­chun­gen hier­von durch län­ge­re oder kür­ze­re Öff­nungs­zei­ten jeder­zeit mög­lich sind. Hier­durch könn­te einer­seits dem Inter­es­se der Ver­brau­cher an ver­läss­li­chen Öff­nungs­zei­ten Rech­nung getra­gen wer­den, ande­rer­seits wird die Frei­heit des jewei­li­gen Ein­zel­händ­lers, abwei­chend auf sei­ne Kund­schaft zuge­schnit­te­ne Öff­nungs­zei­ten anzu­bie­ten, nicht beschränkt.