Die Bezeich­nung der Ver­ga­be­stel­le im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren

Die Anga­be der Ver­ga­be­stel­le als Antrags­geg­ne­rin im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren und im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de ist regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass Antrags­geg­ner die hin­ter der Ver­ga­be­stel­le ste­hen­de juris­ti­sche Per­son ist, für die die Ver­ga­be­stel­le gehan­delt hat.

Die Bezeich­nung der Ver­ga­be­stel­le im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren

Zur Wahl eines Ver­hand­lungs­ver­fah­rens ohne Teil­nah­me­wett­be­werb.

Dass ein drin­gen­der Grund für die Wahl eines Ver­hand­lungs­ver­fah­rens ohne Teil­nah­me­wett­be­werb fehlt, ist nicht des­halb i.S.d. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3 GWB erkenn­bar, weil die Dring­lich­keit nicht näher begrün­det ist.

Einer Bie­te­rin droht auf­grund der feh­ler­haf­ten Wahl des Ver­hand­lungs­ver­fah­rens ein Scha­den i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB unab­hän­gig davon, ob ihr bis­her abge­ge­be­nes Ange­bot zuschlags­fä­hig war und ob der Auf­trag­ge­ber tat­säch­lich Ver­hand­lun­gen mit ande­ren Bie­tern geführt hat.

Par­tei­fä­hig ist ent­spre­chend § 50 Abs. 1 ZPO, wer rechts­fä­hig ist. Zwar ist als Antrags­geg­ner sowohl in dem Nach­prü­fungs­an­trag als auch in der Beschwer­de­schrift das L. N. bezeich­net, das als blo­ße Behör­de nicht selbst rechts­fä­hig und damit nicht par­tei­fä­hig ist [1]. Die­se Bezeich­nung ist jedoch aus­le­gungs­fä­hig. Sie ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass Antrags- und Beschwer­de­geg­ner das Land Nie­der­sach­sen ist.

Die Anfor­de­run­gen an einen Nach­prü­fungs­an­trag, der unter hohem Zeit­druck gestellt wer­den muss, dür­fen nicht über­spannt wer­den. Unge­wiss­hei­ten hin­sicht­lich des Auf­trag­ge­bers sind von Amts wegen auf­zu­klä­ren und gehen nicht zu Las­ten des Bie­ters. Es ist des­halb aner­kannt und ent­spricht gän­gi­ger Übung, dass sich der Bie­ter im Nach­prü­fungs­an­trag dar­auf beschrän­ken kann, die Ver­ga­be­stel­le als Antrags­geg­ner zu nen­nen. Selbst bei anwalt­lich ver­tre­te­nen Bie­tern steht dies der Zuläs­sig­keit des Ver­fah­rens nicht ent­ge­gen, sofern sich aus der Antrags­schrift bzw. den Anla­gen zwei­fels­frei ergibt, wel­cher kon­kre­te Beschaf­fungs­vor­gang bzw. wel­che Aus­schrei­bung zur Über­prü­fung gestellt wird. Die Ver­ga­be­kam­mer oder das Ober­lan­des­ge­richt berich­ti­gen dann von Amts wegen das Rubrum [2].

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist hier das Rubrum – wie gesche­hen – zu berich­ti­gen. Ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die rich­ti­ge Bezeich­nung des Auf­trag­ge­bers auch dadurch erschwert war, dass der tat­säch­li­che Auf­trag­ge­ber in den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen nicht aus­drück­lich bezeich­net war. Im Gegen­teil ist er auf Sei­ten 2 f. des Auf­for­de­rungs­schrei­bens zur Ange­bots­ab­ga­be vom 11.04.2014 mit der­je­ni­gen Stel­le gleich­ge­setzt, bei der die Ange­bo­te ein­zu­rei­chen waren. Dies war das L. N. Auch bei der Zuschlags­er­tei­lung mit Schrei­ben vom 15.05.2014 hat die­ses nicht aus­drück­lich klar­ge­stellt, für eine drit­te Per­son zu han­deln. Glei­ches gilt für die Bestel­lung vom 23.05.2014 (deren Brief­kopf aller­dings in den Ver­ga­be­ak­ten nicht abge­druckt ist). Als Rech­nungs­emp­fän­ger war dort eben­falls das L. N. ange­ge­ben.

Die­se Aus­le­gung wider­spricht nicht den Grund­sät­zen, die das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in sei­ner Ent­schei­dung vom 08.11.2012 [3] zu Grun­de gelegt hat. Dort hat sich die Antrag­stel­le­rin gera­de nicht dar­auf beschränkt, als Antrags­geg­ner die die Ver­ga­be­stel­le zu nen­nen, son­dern hat auf­grund einer eige­nen recht­li­chen Bewer­tung aus­drück­lich einen von zwei in Betracht kom­men­den öffent­li­chen Auf­trag­ge­bern als Antrags­geg­ner bezeich­net. Die­se recht­li­che Wer­tung war dort nach der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts unzu­tref­fend. Eine Aus­le­gung, nach der der Nach­prü­fungs­an­trag gegen den ande­ren in Betracht kom­men­den öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber gerich­tet sein soll­te, schied aus.

Im Übri­gen ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass vor­lie­gend bereits die Ver­ga­be­kam­mer die Bezeich­nung des Auf­trag­ge­bers und Antrags­geg­ners in dem Nach­prü­fungs­an­trag aus­ge­legt und nur eine aus­drück­li­che Rubrums­be­rich­ti­gung unter­las­sen hat. In den Grün­den des ange­foch­te­nen Beschlus­ses hat sie als Antrags­geg­ner und öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber das Land Nie­der­sach­sen bezeich­net.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2014 – 13 Verg 9/​14

  1. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 08.11.2012 – 13 Verg 7/​12 25[]
  2. OLG Mün­chen, Beschluss vom 31.05.2012 – Verg 4/​12 15; Möl­len­kamp in: Kulartz/​Kus/​Portz, GWB-Ver­ga­be­recht, 3. Aufl., § 108 Rdnr.20 f.; Sum­ma in: juris­PK-Ver­ga­be­recht, 4. Aufl., § 108 Rdnr. 30 f.; noch wei­ter­ge­hen­der, wenn auch bezo­gen auf den Son­der­fall meh­re­rer Auf­trag­ge­ber: OLG Naum­burg, Beschluss vom 23.02.2012 – 2 Verg 15/​11 29[]
  3. OLG Cel­le, Beschluss vom 08.11.2012 – 13 Verg 7/​12[]