Dyna­mi­sche Doku­men­ten­ge­ne­rie­rung

Ein Ver­fah­ren, das das unmit­tel­ba­re Zusam­men­wir­ken der Ele­men­te eines Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­tems (hier: eines Ser­vers mit einem Cli­ent zur dyna­mi­schen Gene­rie­rung struk­tu­rier­ter Doku­men­te) betrifft, ist stets tech­ni­scher Natur, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob es in der Aus­ge­stal­tung, in der es zum Patent ange­mel­det wird, durch tech­ni­sche Anwei­sun­gen geprägt ist.

Dyna­mi­sche Doku­men­ten­ge­ne­rie­rung

Ein sol­ches Ver­fah­ren ist nicht als Pro­gramm für Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen vom Patent­schutz aus­ge­schlos­sen, wenn es ein kon­kre­tes tech­ni­sches Pro­blem mit tech­ni­schen Mit­teln löst. Eine Lösung mit tech­ni­schen Mit­teln liegt nicht nur dann vor, wenn Sys­tem­kom­po­nen­ten modi­fi­ziert oder in neu­ar­ti­ger Wei­se adres­siert wer­den. Es reicht viel­mehr aus, wenn der Ablauf eines Daten­ver­ar­bei­tungs­pro­gramms, das zur Lösung des Pro­blems ein­ge­setzt wird, durch tech­ni­sche Gege­ben­hei­ten außer­halb der Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge bestimmt wird oder wenn die Lösung gera­de dar­in besteht, ein Daten­ver­ar­bei­tungs­pro­gramm so aus­zu­ge­stal­ten, dass es auf die tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten der Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge Rück­sicht nimmt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. April 2010 – Xa ZB 20/​08