Fran­chise­ge­setz: ja oder nein?

Fran­chise­ge­setz: ja oder nein? – DFV und DFNV dis­ku­tie­ren über die Not­wen­dig­keit einer gesetz­li­chen Rege­lung.

Fran­chise­ge­setz: ja oder nein?

Für Fran­chise­sys­te­me gibt es in Deutsch­land kei­ne gesetz­li­che Rege­lung. Seit eini­gen Wochen wird jedoch ein Fran­chise­ge­setz heiß dis­ku­tiert. Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat­te beim Deut­schen Fran­chise-Ver­band (DFV) nach­ge­fragt, ob eine gesetz­li­che Rege­lung von Fran­chise­ver­trä­gen und vor­ver­trag­li­chen Auf­klä­rungs­pflich­ten ange­bracht sei. Der DFV ver­nein­te dies in sei­ner offi­zi­el­len Stel­lung­nah­me, der Deut­sche Fran­chise-Neh­mer Ver­band (DFNV) sieht das hin­ge­gen anders.

Fran­chise ist in der Tat in Deutsch­land gesetz­lich nicht spe­zi­ell gere­gelt. Statt­des­sen setzt sich das deut­sche Fran­chise­recht aus den Regeln ver­schie­de­ner Geset­ze und Gerichts­ur­tei­le zusam­men. Die Anfra­ge des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums an den DFV war nun ob, wie auch schon in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der dis­ku­tiert, eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung in Form eines Fran­chise­ge­set­zes sinn­voll wäre. Die Posi­tio­nen hier­zu sind deut­lich: Der DFV sieht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein Fran­chise­ge­setz, der DFNV hin­ge­gen schon.

Der DFNV möch­te das Fran­chise­ge­setz zum Schutz der Fran­chise­neh­mer

Der DFNV for­dert das Fran­chise-Gesetz für den Schutz der Fran­chise­neh­mer. Der Scha­den, der durch geschei­ter­te Fran­chise­grün­dun­gen ent­stan­den ist, beträgt laut Anga­ben des DFNV 250.000 Euro pro Fran­chise­neh­mer. Rund 4.000 Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Fran­chise­part­ner lie­gen aktu­ell vor. In die­sem Zusam­men­hang füh­ren die Befür­wor­ter der gesetz­li­chen Rege­lung an, dass längst nicht alle Fran­chise-Sys­te­me eine Prüf­pla­ket­te des Fran­chise-Ver­ban­des besit­zen. Die­se erhal­ten die Fran­chise­ge­ber nach einem soge­nann­ten Sys­tem­check, der Fran­chise-Inter­es­sier­ten eine gute Ori­en­tie­rung bezüg­lich der Ver­trau­ens­wür­dig­keit des Fran­chise­ge­bers bie­tet. Ein Bei­spiel für ein Fran­chise-Sys­tem, das Mit­glied im Fran­chise-Ver­band ist, ist viter­ma. Fran­chise­sys­te­me wie viter­ma, die vom Ver­band auf Ver­trau­ens­wür­dig­keit und Wirt­schaft­lich­keit geprüft wur­den, bie­ten gute Aus­sich­ten, ein eige­nes Unter­neh­men mit gerin­gem Risi­ko zu grün­den. Die nega­ti­ve Repu­ta­ti­on von Schwar­zen Scha­fen in der Bran­che wer­fen jedoch auch ein schlech­tes Licht auf seriö­se Fran­chise­sys­te­me. Chris­ti­an Pras­se, Vor­sit­zen­der des DFNV, for­mu­liert die Crux gegen­über Spie­gel: "Eine wirk­lich gute Ver­triebs­form ist wegen einer Viel­zahl schwar­zer Scha­fe in eine ethi­sche Kri­se gera­ten.“ Das Gesetz soll den Fran­chise­neh­mern mehr Rechts­si­cher­heit geben und vor unsau­ber arbei­ten­den Fran­chise­ge­bern schüt­zen.

Für den DFV birgt ein Fran­chise­ge­setz Risi­ken für die Bran­che

Der DFV begrün­det die Ver­nei­nung eines Fran­chise­ge­set­zes damit, dass die Bran­che in der Ver­gan­gen­heit ver­nünf­ti­ge Wege zur Selbst­re­gu­lie­rung gefun­den habe. Die gel­ten­den Spiel­re­geln zwi­schen den Fran­chise­part­nern sind durch Gerichts­ur­tei­le und Leit­fä­den von Fach­au­toren gere­gelt. Der Ver­band sieht sich selbst als Qua­li­täts­ge­mein­schaft, die zur Selbst­re­gu­lie­rung der Fran­chise-Wirt­schaft bei­trägt. Eine gesetz­li­che Rege­lung wür­de aus Sicht des Ver­ban­des nur unnö­ti­ge büro­kra­ti­sche Hür­den auf­bau­en, die den Wachs­tum der Fran­chise­wirt­schaft hem­men. Ein Blick nach Bel­gi­en, Ita­li­en, Schwe­den oder Spa­ni­en, wo Fran­chise spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gelt ist, zei­ge bereits, dass durch ein Fran­chise­ge­setz nur umfang­rei­cher und teu­rer büro­kra­ti­scher Auf­wand erzeugt wird. Vor­tei­le für Fran­chise­ge­ber und Fran­chise­neh­mer durch die Spe­zi­al­ge­set­ze in den betref­fen­den Län­dern sind nicht zu erken­nen. In der Pres­se­mit­tei­lung des DFV heißt es: Man sei sich einig, dass ein Gesetz es auch nicht ver­hin­dern kann, wenn eine Par­tei sei­ne Ver­trags­part­ner täu­schen und betrü­gen will. Die Ver­bands­mit­glie­der haben sich mehr­heit­lich gegen ein Fran­chise­ge­setz aus­ge­spro­chen.