Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit Franchise-Recht sind alle Fragen gemeint, die die Vereinbarungen und juristischen Angelegenheiten zwischen Franchisenehmern und Franchisegebern regeln. In der Regel werden solche Vereinbarungen mit allen Franchisenehmern einheitlich in einem fixen System vertraglich bestimmt. Mit Franchise-Recht ist juristisch die Gestaltung von
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Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage
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Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Vorschriften des Handelsvertreterrechts
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Franchisegesetz: ja oder nein? – DFV und DFNV diskutieren über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung.
Für Franchisesysteme gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung. Seit einigen Wochen wird jedoch ein Franchisegesetz heiß diskutiert. Das Bundesjustizministerium hatte beim Deutschen Franchise-Verband (DFV)
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Von Franchisenehmern in einen “gemeinsamen Werbeetat” eingezahlte und zum Bilanzstichtag noch nicht verbrauchte zweckgebundene Werbebeiträge zur Finanzierung der dem Franchisegeber obliegenden überregionalen Werbung sind beim Franchisegeber erfolgsneutral zu behandeln.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. August 2007 – X R
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