Aufklärungspflicht des Darlehensgebers

Eine Aufklärungspflicht der Bank wegen einer Überschreitung der Kreditgeberrolle setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen, auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hat1.

Aufklärungspflicht des Darlehensgebers

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn es an einem über die Kreditgeberrolle hinausgehendes Engagement der Bank fehlt, die Bank also für den Filmfonds nach außen nicht in Erscheinung getreten ist. Die Bank darf insbesodnere keine Aufgaben des Vertriebs oder der Fondsgesellschaft übernommen haben, sondern muss ich auf solche Funktionen beschränkt haben, die für ein finanzierendes Kreditinstitut nicht unüblich sind.

In diesem Zusammenhang stellt es insbesondere keine Überschreitung der Kreditgeberrolle dar, dass die Bank ein gesteigertes Interesse an der Beteiligung möglichst vieler Anleger hatte, um mehr Zinsgewinne aus den vom Fonds ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen zu erwirtschaften.

Insoweit hat die Bank auch keinen besonderen Gefährdungstatbestand geschaffen, der sie zur Aufklärung über die damit verbundenen Risiken verpflichtet hätte. Eine solche Gefährdung ist etwa zu bejahen, wenn das Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert und diesen bewusst mit einem Risiko belastet, das über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinausgeht2.

Schließlich lässt sich ein Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung auch nicht auf das Vorbringen stützen, die Bank habe unangemessene wirtschaftliche Vorteile dadurch erzielt, dass sie aufgrund der Konstruktion des Fonds und der Vorableistung der Lizenzzahlungen durch den Lizenznehmer kein finanzielles Risiko hinsichtlich der durch den Anleger begebenen Inhaberschuldverschreibung eingegangen sei.

Derartige wirtschaftliche Vorteile könnten lediglich dazu führen, dass der Bank die Stellung eines originär Prospektverantwortlichen zuzuerkennen wäre, weil diese Vorteile für einen maßgeblichen Einfluss auf die Konzeption des Fonds sprechen könnten3. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten verjähren indes in entsprechender Anwendung des § 46 BörsG aF in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, in dem der Gesellschafter von dem Prospektfehler Kenntnis erlangt, spätestens drei Jahre nach dem Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrags4. Jedenfalls die absolute Frist war im hier entschiedenen Fall jedoch zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verstrichen. Für einen auf dieselbe Tatsachengrundlage gestützten Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung der Kreditgeberrolle oder Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestands ist daneben kein Raum.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2016 – XI ZR 254/15

  1. BGH, Urteil vom 06.11.2007 – XI ZR 322/03, WM 2008, 115 Rn. 38 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2007 – XI ZR 322/03, WM 2008, 115 Rn. 42 mwN[]
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29.07.2014 – II ZB 1/12, WM 2014, 2040 Rn. 88 ff.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2009 – II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 26 mwN[]