Bin­dungs­wir­kung eines Kap­MuG-Vor­la­ge­be­schlus­ses

Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das Ober­lan­des­ge­richt ent­fällt, wenn der gel­tend gemach­te Anspruch schon nicht Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens sein kann.

Bin­dungs­wir­kung eines Kap­MuG-Vor­la­ge­be­schlus­ses

Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das Ober­lan­des­ge­richt ent­fällt nicht, wenn der Vor­la­ge­be­schluss trotz ein­zel­ner Feh­ler und Aus­las­sun­gen eine geeig­ne­te Grund­la­ge für die Durch­füh­rung des Mus­ter­ver­fah­rens ist.

Feh­ler und Aus­las­sun­gen des Vor­la­ge­be­schlus­ses bei der Bezeich­nung der Beweis­mit­tel sowie der Dar­stel­lung des wesent­li­chen Inhalts der erho­be­nen Ansprü­che und der vor­ge­brach­ten Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel kön­nen wäh­rend des Mus­ter­ver­fah­rens beho­ben wer­den und berech­ti­gen das Ober­lan­des­ge­richt daher nicht, den Vor­la­ge­be­schluss auf­zu­he­ben und an das Pro­zess­ge­richt zurück­zu­ge­ben.

Der – nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 Kap­MuG unan­fecht­ba­re – Vor­la­ge­be­schluss des Pro­zess­ge­richts ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 Kap­MuG für das Ober­lan­des­ge­richt grund­sätz­lich bin­dend. Die Bin­dung ist im vor­lie­gen­den Fall ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stanz weder ein­ge­schränkt noch aus­nahms­wei­se ent­fal­len.

Der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ist aller­dings dar­in zuzu­stim­men, dass bei Vor­lie­gen bestimm­ter Umstän­de eine Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses nicht besteht. Dies ist etwa der Fall, wenn der gel­tend gemach­te Anspruch schon nicht Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens sein kann. § 4 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG fin­det dann kei­ne Anwen­dung 1. Ein sol­cher Fall liegt hier indes nicht vor. Der gel­tend gemach­te Anspruch kann Gegen­stand eines Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trags sein, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Kap­MuG. Mit der Fest­stel­lung, dass die Adhoc­Mit­tei­lung vom 22.03.2000 unrich­tig war und hier­durch gegen die Beklag­ten zu 1 und 3 Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 826 BGB wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung begrün­det wer­den, sol­len anspruchs­be­grün­den­de Vor­aus­set­zun­gen zu Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen fal­scher Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on geklärt wer­den.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Bin­dungs­wir­kung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 Kap­MuG ent­fie­le, wenn das Fest­stel­lungs­ziel auf die – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2 unzu­läs­si­ge – Fest­stel­lung des Anspruchs selbst gerich­tet wäre. Das Fest­stel­lungs­ziel des Vor­la­ge­be­schlus­ses ist nicht auf die Fest­stel­lung eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches aus § 826 BGB dem Grun­de nach gerich­tet. Im Vor­der­grund steht viel­mehr erkenn­bar die Fra­ge nach der Unrich­tig­keit der Adhoc­Mit­tei­lung der Beklag­ten zu 1 vom 22.03.2000 und damit nach dem Vor­lie­gen einer ein­zel­nen anspruchs­be­grün­den­den Vor­aus­set­zung. Jeden­falls dar­in liegt ein nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG zuläs­si­ges Fest­stel­lungs­ziel.

Ob die Bin­dungs­wir­kung in ent­spre­chen­der Anwen­dung der zu § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung in Aus­nah­me­fäl­len bei Will­kür­ent­schei­dun­gen ent­fal­len kann, wie das Ober­lan­des­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit einem Teil der Lite­ra­tur 3 ange­nom­men hat, kann eben­falls dahin­ste­hen. Denn der Vor­la­ge­be­schluss des Land­ge­richts vom 12.11.2009 ist nicht im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung will­kür­lich; er weist viel­mehr ledig­lich ein­fa­che Rechts­feh­ler auf, die eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 Kap­MuG nicht recht­fer­ti­gen 4.

Die Bin­dungs­wir­kung eines Ver­wei­sungs­be­schlus­ses kann nach der zu § 281 ZPO ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Ein­zel­fall dann ent­fal­len, wenn er auf der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs oder auf Will­kür beruht. Will­kür liegt erst dann vor, wenn dem Beschluss jede gesetz­li­che Grund­la­ge fehlt. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn der Ver­wei­sungs­be­schluss bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Es genügt aber nicht, dass der Ver­wei­sungs­be­schluss inhalt­lich unrich­tig oder sonst feh­ler­haft ist 5.

Der Vor­la­ge­be­schluss des Land­ge­richts Mün­chen I vom 12.11.2009 ist zwar unvoll­stän­dig und teil­wei­se inhalt­lich falsch. Will­kür­lich ist der Vor­la­ge­be­schluss aber nicht. Will­kür­lich ist ein Vor­la­ge­be­schlus­ses dann nicht, wenn er trotz ein­zel­ner Feh­ler und Aus­las­sun­gen eine geeig­ne­te Grund­la­ge für die Durch­füh­rung des Mus­ter­ver­fah­rens dar­stellt. Der Vor­la­ge­be­schluss vom 12.11.2009 ist eine geeig­ne­te Grund­la­ge, weil er den Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 2 Kap­MuG im Wesent­li­chen ent­spricht. Ins­be­son­de­re gibt der Vor­la­ge­be­schluss ein Fest­stel­lungs­ziel (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Kap­MuG) sowie Streit­punk­te (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Kap­MuG) an. Dar­über hin­aus bezeich­net er Beweis­mit­tel (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 Kap­MuG) und ent­hält eine knap­pe Dar­stel­lung des wesent­li­chen Inhalts des erho­be­nen Anspruchs und der dazu vor­ge­brach­ten Angriffs­mit­tel (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 Kap­MuG). Es ist ohne wei­te­res erkenn­bar, dass die Unrich­tig­keit der Adhoc­Mit­tei­lung vom 22.03.2000 sowie die dar­auf bezo­ge­ne Kennt­nis der Beklag­ten zu 2 und 3 im Rah­men der Anspruchs­prü­fung nach § 826 BGB fest­ge­stellt wer­den sol­len.

Das Ober­lan­des­ge­richt war nicht berech­tigt, auf­grund der zutref­fend fest­ge­stell­ten Män­gel den Vor­la­ge­be­schluss auf­zu­he­ben. Der Vor­la­ge­be­schluss ist man­gel­haft, weil er sich ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Kap­MuG nicht mit dem Vor­trag der Beklag­ten und den dazu ange­tre­te­nen Bewei­sen aus­ein­an­der­setzt. Außer­dem betrifft der den Grün­den des Vor­la­ge­be­schlus­ses vor­an­ge­stell­te Klä­ger­vor­trag offen­kun­dig nicht die hie­si­gen Klä­ger und Rechts­be­schwer­de­füh­rer. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Kap­MuG hat der Vor­la­ge­be­schluss die bezeich­ne­ten Beweis­mit­tel und eine knap­pe Dar­stel­lung des wesent­li­chen Inhalts der erho­be­nen Ansprü­che und der dazu vor­ge­brach­ten Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel zu ent­hal­ten. Die­se Punk­te sol­len es dem Ober­lan­des­ge­richt ermög­li­chen, das Mus­ter­ver­fah­ren vor­zu­be­rei­ten. Der Vor­la­ge­be­schluss dient inso­weit der ers­ten Struk­tu­rie­rung, Ord­nung und Auf­be­rei­tung des Streit­stof­fes. Die im Vor­la­ge­be­schluss ent­hal­te­nen Tat­sa­chen­mit­tei­lun­gen und Beweis­mit­tel bil­den aber nicht bereits den abschlie­ßen­den Ver­fah­rens­stoff des Mus­ter­ver­fah­rens. Die­ser ergibt sich viel­mehr aus dem Vor­trag der Betei­lig­ten des Mus­ter­ver­fah­rens (vgl. § 10 Kap­MuG) 6. Feh­ler des Vor­la­ge­be­schlus­ses in die­sem Bereich kön­nen daher wäh­rend des Mus­ter­ver­fah­rens beho­ben wer­den.

Bun­des­ge­richs­hof, Beschluss vom 26. Juli 2011 -II ZB 11/​10

  1. vgl. Ful­len­kamp in Vorwerk/​Wolf, Kap­MuG, § 4 Rn. 31; Parig­ger in Vorwerk/​Wolf, Kap­MuG, § 9 Rn. 7; KK-Kap­Mu­G/­Voll­kom­mer, § 4 Rn. 90; eben­so im Ergeb­nis KG, Mus­ter­ent­scheid vom 03.03.2009 – 4 Sch 2/​06, juris Rn. 248, 258; vgl. zur Unan­fecht­bar­keit nach § 7 Abs. 1 Satz 4 Kap­MuG BGH, Beschluss vom 16.06.2009 – XI ZB 33/​08, ZIP 2009, 1393 Rn. 10; Beschluss vom 08.09.2009 – XI ZB 4/​09, juris Rn. 5; Beschluss vom 30.11.2010 – XI ZB 23/​10, ZIP 2011, 147 Rn. 10 f.[]
  2. BGH, Beschluss vom 10.06.2008 – XI ZB 26/​07, BGHZ 177, 88 Rn. 24[]
  3. vgl. KK-Kap­Mu­G/­Voll­kom­mer, § 4 Rn. 87; Hanisch, Das Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setzt [Kap­MuG]: Anwen­dungs­fra­gen und Rechts­dog­ma­tik, 2011, S. 281[]
  4. vgl. Hanisch, aaO, S. 285 f.[]
  5. BGH, Beschluss vom 15.03.1978 – IV ARZ 17/​78, BGHZ 71, 69, 72 f.; Beschluss vom 10.12.1987 – I ARZ 809/​87, BGHZ 102, 338, 341; Beschluss vom 22.06.1993 – X ARZ 340/​93, NJW 1993, 2810, 2811; Beschluss vom 10.06.2003 – X ARZ 92/​03, NJW 2003, 3201, 3202; Beschluss vom 13.12.2005 – X ARZ 223/​05, NJW 2006, 847 Rn. 12 f.; Beschluss vom 20.08.2007 – X ARZ 247/​07, NJW-RR 2008, 370 Rn. 6[]
  6. KK-Kap­Mu­G/­Voll­kom­mer, § 4 Rn. 62, Rn. 73 f. sowie § 9 Rn. 95 f.[]