Haf­tung des Fond­ver­mitt­lers

Der Umstand, dass das mit dem Eigen­ka­pi­tal­ver­trieb befass­te Unter-neh­men zugleich von der Fonds­ge­sell­schaft damit betraut ist, den Zeich­nungs­schein in Emp­fang zu neh­men, die Ein­la­ge des Anle­gers per Last­schrift ein­zu­zie­hen und in Voll­zie­hung einer nota­ri­el­len Voll­macht, die der Anle­ger der Fonds­ge­sell­schaft erteilt hat, des­sen Ein­tra­gung als Kom­man­di­tis­ten im Han­dels­re­gis­ter zu ver­an­las­sen, führt für sich gese­hen nicht zu einem Schuld­ver­hält­nis mit dem Anle­ger, aus dem sich die Pflicht erge­ben könn­te, die­sen über Unrich­tig­kei­ten des durch den Ver­trieb benutz­ten Emis­si­ons­pro­spekts zu infor­mie­ren.

Haf­tung des Fond­ver­mitt­lers

Zur Fra­ge, ob das mit dem Eigen­ka­pi­tal­ver­trieb befass­te Unter­neh­men dem Anle­ger wegen eines Man­gels des bei der Ver­mitt­lung benutz­ten Pro­spekts aus der Ver­let­zung eines Aus­kunfts­ver­trags haf­tet, wenn es in die Ver­mitt­lung des Anle­gers nicht ein­ge­schal­tet war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2009 – III ZR 74/​08