Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Ad-hoc-Mit­tei­lung

Nach § 37b Abs. 1 WpHG kann ein Anle­ger wegen unter­las­se­ner Ver­öf­fent­li­chung einer Ad-hoc-Mit­tei­lung den Erwerbs­scha­den ersetzt ver­lan­gen, also Rück­zah­lung des Erwerbs­ent­gelts Zug um Zug gegen Hin­ga­be der erwor­be­nen Finanz­in­stru­men­te. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Finanz­in­stru­men­te wegen einer unter­las­se­nen Ad-hoc-Mit­tei­lung erwor­ben wur­den, trägt der Anspruch­stel­ler.

Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Ad-hoc-Mit­tei­lung

Der Anle­ger kann als Min­dest­scha­den auch den Kurs­dif­fe­renz­scha­den ersetzt ver­lan­gen. Hier­für muss der Anle­ger ledig­lich dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen, dass, wäre die Ad-hoc-Mit­tei­lung recht­zei­tig erfolgt, der Kurs zum Zeit­punkt sei­nes Kaufs nied­ri­ger gewe­sen wäre als er tat­säch­lich war.

Nach § 37b Abs. 1 Nr. 1 WpHG hat ein bör­sen­no­tier­tes Unter­neh­men einem Anle­ger den Scha­den zu erset­zen, der die­sem dadurch ent­stan­den ist, dass er Finanz­in­stru­men­te zu einem Zeit­punkt erwor­ben hat, in dem das Unter­neh­men Insi­der­infor­ma­tio­nen hät­te ver­öf­fent­li­chen müs­sen, dies jedoch schuld­haft unter­las­sen hat. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 WpHG muss ein Inland­se­mit­tent von Finanz­in­stru­men­ten Insi­der­infor­ma­tio­nen, die ihn unmit­tel­bar betref­fen, unver­züg­lich ver­öf­fent­li­chen. Eine Insi­der­infor­ma­ti­on ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG eine kon­kre­te Infor­ma­ti­on über nicht öffent­lich bekann­te Umstän­de, die sich auf einen Emit­ten­ten von Insi­der­pa­pie­ren bezie­hen und die geeig­net sind, im Fal­le ihres öffent­li­chen Bekannt­wer­dens den Bör­sen- oder Markt­preis der Insi­der­pa­pie­re erheb­lich zu beein­flus­sen.

Ein sol­cher Anspruch kann nach die­sen Vor­schrif­ten auch nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, es kön­ne dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Beklag­te vor dem 27.07.2007 zu einer Adhoc-Mit­tei­lung über die Höhe ihres unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren Enga­ge­ments in US-Sub­pri­mes ver­pflich­tet gewe­sen sei, da sich jeden­falls nicht fest­stel­len las­se, dass die Beklag­te die Kurs­re­le­vanz habe erken­nen müs­sen, weil die nach­fol­gen­de Ent­wick­lung nicht vor­her­seh­bar gewe­sen sei.

Stellt sich die Höhe des Sub­prime-Anteils der jewei­li­gen Invest­ments der Bank als eine gemäß § 15 WpHG ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­ge Insi­der­infor­ma­ti­on dar, erweist sich das Abstel­len auf die Vor­her­seh­bar­keit einer „exis­ten­ti­el­len Bedro­hung“ der Bank bzw. des „Szenario[s] vom 27.07.2007“, also der Kre­dit­li­ni­en­sper­rung durch die Bank und des zeit­glei­chen Zusam­men­bruchs des ABCP-Mark­tes als rechts­feh­ler­haft. Denn für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 37b Abs. 1 WpHG kommt es allein dar­auf an, ob die Beklag­te des­sen objek­ti­ve Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re das Kurs­be­ein­flus­sungs­po­ten­ti­al der Infor­ma­ti­on „Höhe des Sub­prime-Anteils“ kann­te oder auf­grund gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht kann­te. Hier­für sta­tu­iert § 37b Abs. 2 WpHG – was das Beru­fungs­ge­richt außer Acht lässt – zuguns­ten des geschä­dig­ten Anle­gers eine gesetz­li­che Ver­mu­tung, die die Beklag­te zu wider­le­gen hat­te. Dazu fehlt es zum einen an Fest­stel­lun­gen. Zum ande­ren folgt aus der Ver­öf­fent­li­chung der Pres­se­er­klä­rung vom 20.07.2007, dass die Ver­ant­wort­li­chen der Bank die Kurs­re­le­vanz des Sub­prime­En­ga­ge­ments zu die­sem Zeit­punkt kann­ten. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, ob – was das Beru­fungs­ge­richt ver­neint und wor­auf auch die Revi­si­ons­er­wi­de­rung abstellt – die Klä­ge­rin aus­rei­chend dar­ge­legt hat, die Beklag­te habe die sich aus den unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren Invest­ments erge­ben­den Risi­ken nicht aus eige­ner Kraft auf­fan­gen oder sich im Umfang einer Inan­spruch­nah­me am Inter­ban­ken­markt nicht refi­nan­zie­ren kön­nen. Die Tat­sa­che der Ver­öf­fent­li­chung der Pres­se­mit­tei­lung zum The­ma Aus­wir­kun­gen der US-Hypo­the­ken­kri­se am 20.07.2007 belegt im Gegen­teil, dass der Bank spä­tes­tens zu die­sem Zeit­punkt die Bedeu­tung der Höhe ihres Sub­prime­En­ga­ge­ments für das bereits sen­si­bi­li­sier­te Markt­pu­bli­kum sehr wohl bewusst war. Nicht ohne Grund hat sie dort her­vor­ge­ho­ben, den Inves­ti­ti­ons­schwer­punkt in ande­ren Port­fo­li­en gesetzt zu haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2011 – XI ZR 51/​10 – OLG Düs­sel­dorf