Umbuchung von Scheingewinnen eines Schnellballsystems

Die Umbuchung von in „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.

Umbuchung von Scheingewinnen eines Schnellballsystems

Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung von in „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten1. Auszahlungen, mit denen – etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft – vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind, sind dagegen als entgeltliche Leistungen nicht anfechtbar2.

Wird das Guthaben bei einem Finanzdienstleister auf Weisung des Kontoinhabers auf das Konto eines Dritten bei demselben Finanzinstitut umgebucht, so liegt hierin zugleich die Rückzahlung des Guthabens an den ursprünglichen Forderungsinhaber3. Aus diesem Grundsatz kann jedoch für den hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall nichts hergeleitet werden, weil hier kein Drei–Personen-Verhältnis gegeben ist. Die Forderung aus dem Konto des Erblassers wurde der Beklagten nicht erst durch die Umbuchung vom 21.03.2003 zugewandt, sondern war mit dem Erbfall bereits kraft Gesetzes auf die Beklagte übergegangen (§ 1922 Abs. 1 BGB). Die Umbuchung erfolgte daher in einem Zwei–Personen-Verhältnis zwischen der Schuldnerin und der Beklagten, wobei die Beklagte Inhaberin von zwei Konten war.

Wird im Zwei-Personen-Verhältnis ein Bankkredit durch einen anderen Kredit unter Verwendung eines neuen Kontos abgelöst, so liegt im Zweifel keine Schuldumschaffung (§ 364 Abs. 1 BGB), sondern eine bloße Vertragsänderung vor4. Dieser Grundsatz gilt für die Umbuchung eines Guthabens bei einem Finanzdienstleister entsprechend. Die auf Weisung der Beklagten erfolgte Umbuchung ist daher dahingehend auszulegen (§§ 133, 157 BGB), dass lediglich das Vertragsverhältnis aus dem Konto des Erblassers mit dem bisherigen Konto der Beklagten zusammengeführt worden ist, ohne hierdurch neue Ansprüche zu begründen. In diesem Fall ist durch die Umbuchung kein Vermögensgegenstand an die Beklagte geleistet worden.

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ist aber auch dann nicht begründet, wenn angenommen wird, durch die Umbuchung sei die Forderung der Beklagten aus dem ererbten Konto getilgt und zugleich eine neue Einlagenforderung begründet worden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Begründung einer neuen Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner, durch welche zugleich eine Forderung in selber Höhe an Erfüllungs statt getilgt wird (§ 364 Abs. 1 BGB), stets eine objektive Gläubigerbenachteiligung bedeutet oder ein masseneutrales Tauschgeschäft darstellen kann.

Nach der Regelung des § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO ist der Anfechtungsanspruch auf Rückgewähr desjenigen gerichtet, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben worden ist. Dabei steht der anfechtbare Erwerb einer Forderung gegen den Schuldner nicht dem Erwerb des Gegenstands aus dem Schuldnervermögen gleich, auf dessen Leistung die Forderung gerichtet ist. Wird eine Forderung gegen den Schuldner in anfechtbarer Weise begründet, so hat die Anfechtbarkeit vielmehr zur Folge, dass die Forderung entfällt und hieraus keine Rechte gegen die Insolvenzmasse hergeleitet werden können5. Die Anfechtbarkeit begründet jedoch keinen Zahlungsanspruch des Verwalters.

Die Unterscheidung zwischen dem anfechtbaren Erwerb einer Forderung und dem Erwerb des Leistungsgegenstands selbst kommt auch in der Rechtsfolge zum Ausdruck, die sich aus der Anfechtbarkeit einer Forderungsabtretung aus dem Schuldnervermögen ergibt. Der Anfechtungsanspruch ist in diesem Fall auf Rückabtretung der Forderung gerichtet und wandelt sich nur unter dem Gesichtspunkt der Wertersatzpflicht (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB) in eine Geldforderung um, wenn der Zessionar die anfechtbar erworbene Forderung eingezogen hat6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. März 2012 – IX ZR 207/10

  1. BGH, Urteil vom 11.12.2008 – IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6; vom 22.04.2010 – IX ZR 163/09, WM 2010, 1182 Rn. 6; vom 22.04.2010 – IX ZR 225/09, WM 2010, 1507 Rn. 7; vom 09.12.2010 – IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 6; vom 10.02.2011 – IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 8[]
  2. BGH, Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 225/09, aaO Rn. 11 ff; vom 09.12.2010, aaO; vom 10.02.2011, aaO[]
  3. BGH, Urteil vom 10.02.2011 – IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 13[]
  4. BGH, Urteil vom 30.09.1999 – IX ZR 287/98, WM 1999, 2251 f; vom 06.04.2000 – IX ZR 2/98, WM 2000, 1141, 1142; Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 91 Rn. 218[]
  5. BGH, Urteil vom 19.04.2007 – IX ZR 59/06, WM 2007, 1218 Rn. 30, 34; Jaeger/Henckel, InsO, § 143 Rn. 37; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 143 Rn. 54; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 143 Rn. 7; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 143 Rn. 4[]
  6. BGH, Urteil vom 21.06.2006 – IX ZR 235/04, ZIP 2006, 2176 Rn. 14 ff, 20; vom 12.07.2007 – IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 23[]