Verbraucherinformation bei „EuroPlan“-Darlehn

Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen auf der Grundlage der bei Vertragsabschluss maßgeblichen Bedingungen anzugeben ist, liegt auch dann vor, wenn bei einer unechten Abschnittsfinanzierung ein endfälliger Festkredit mit einer Investmentfondsbeteiligung derart verbunden ist, dass die Tilgung des Kredits für die Laufzeit des Darlehens ausgesetzt wird und dafür außer einer Einmalzahlung monatliche Teilzahlungen auf die Fondsbeteiligung geleistet werden, die nach dem Anlagekonzept (hier: EuroPlan) später zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen.

Verbraucherinformation bei „EuroPlan“-Darlehn

Eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags besteht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. b VerbrKrG aF auch in Fällen, in denen – wie in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – eine so genannte unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart worden ist. Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird, wobei das Darlehen zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht ohne weiteres fällig wird, sondern nur dann, wenn der Darlehensnehmer der vorgeschlagenen Änderung der Konditionen widerspricht. Eine solche unechte Abschnittsfinanzierung ist ein Kredit mit „veränderlichen Bedingungen“ im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 VerbrKrG aF, da die Zinskonditionen und das Vertragsschicksal bei Abschluss des Kreditvertrages noch nicht für die gesamte Laufzeit feststehen1.

Diese Voraussetzungen sind in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gegeben, weil nach dem Vertragsinhalt das für eine Laufzeit von fünfzehn Jahren gewährte Darlehen nach Ablauf der Zinsbindungsfrist von zehn Jahren nicht ohne weiteres, sondern nur dann fällig wird, wenn vorher keine schriftliche Vereinbarung über neue Konditionen zustande kommt. Diese Regelung verpflichtet die Parteien – wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat – dazu, vor dem Ablauf der Zinsbindungsfrist ernsthafte Verhandlungen über die zukünftigen Vertragskonditionen zu führen. Eine vorzeitige Fälligkeit des Restschuldbetrages kann mithin nur dann eintreten, wenn der Darlehensnehmer der im Rahmen dieser Verhandlungen von der Beklagten vorgeschlagenen Änderung der Konditionen widerspricht.

Der von der Beklagten gewährte endfällige Festkredit mit Tilgungsaussetzung ist im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 VerbrKrG aF auch „in Teilzahlungen“ zu tilgen.

Eine Rückzahlung des Kredits in Teilbeträgen mit der Folge einer Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann vor, wenn ein endfälliger Festkredit mit einem Bausparvertrag, einer Kapitallebensversicherung oder einem sonstigen Ansparvertrag derart verbunden ist, dass die Tilgung des Kredits für die Laufzeit des Darlehens ausgesetzt wird und dafür parallel Zahlungen auf einen der genannten Ansparverträge geleistet werden. Aus der maßgeblichen Sicht des Darlehensnehmers, dessen Information § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 VerbrKrG aF dient, ist es dabei von nachrangiger Bedeutung, ob die Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst an eine Versicherung, eine Bausparkasse oder an sonstige Partner eines Ansparvertrages erbracht werden, wenn nur von vorn herein feststeht, dass diese Zahlungen mindestens zur teilweisen Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen2.

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung liegt auch hier eine Tilgung des Kredits in Teilbeträgen vor. Es stand von vornherein fest, dass nicht nur die an den Fonds zu erbringende Einmalzahlung in Höhe von 55.750 DM, sondern auch die an ihn zu leistenden monatlichen Zahlungen in Höhe von 630 DM bei planmäßigem Verlauf der vertraglichen Beziehungen zur Tilgung des Darlehens verwendet werden sollen. Die enge Verbindung zwischen Kredit, Tilgungsaussetzung und gleichzeitig anzusparender Fondsbeteiligung ergibt sich ebenso wie deren Tilgungsfunktion aus der Verflechtung der drei „Bausteine“ des Anlagemodells EuroPlan. Ausweislich sowohl des Zeichnungsscheines als auch des Kurzexposés und der dem Darlehensvertrag beigefügten „Hinweise“ der Beklagten ist die Fondsbeteiligung von vornherein als „Intelligentes Tilgungsinstrument“ für das Darlehen konzipiert. Angesichts der wechselseitigen Abhängigkeit von darlehensfinanzierter Lebensversicherung und fondsgestützter Darlehenstilgung bedurfte es keiner ausdrücklichen Vereinbarung im Kreditvertrag selbst darüber, dass das Darlehen zumindest teilweise durch den Ertrag des Investmentfonds getilgt werden soll. Aus der maßgeblichen Sicht des Klägers als Verbraucher konnte deshalb kein Zweifel daran bestehen, dass seine für die Fondsbeteiligung zu erbringenden monatlichen Zahlungen wirtschaftlich entsprechenden monatlichen Tilgungsleistungen an den Kreditgeber gleichstehen.

Auch steht der spekulative Charakter einer Immobilienfondsbeteiligung als Ansparvertrag deren enger Verbindung mit einem später zu tilgenden Darlehen nicht entgegen. Zutreffend weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass auch bei Lebensversicherungen und Bausparverträgen zahlreiche, bei Vertragsabschluss nicht berechenbare Faktoren Einfluss darauf haben, ob und in welchem Umfang dem Verbraucher bei Vertragsende eine Ansparleistung zur Verfügung steht. Insbesondere die Erträge von Kapitallebensversicherungen, die ihr Vermögen zumindest teilweise in Aktien- und/oder Immobilienfonds anlegen, werden deshalb in ähnlicher Weise wie die streitgegenständliche Fondsbeteiligung von spekulativen Elementen beeinflusst.

Die Schwierigkeit, wegen der ungewissen Entwicklung der Fondsbeteiligung den Gesamtbetrag aller bis zum Ende der Vertragslaufzeit zur Tilgung des Kredits zu entrichtenden Teilleistungen anzugeben, rechtfertigt es nicht, insoweit von einer Gesamtbetragsangabe im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 VerbrKrG aF gänzlich abzusehen. Die Angabe hat vielmehr auch hier auf der Grundlage der bei Abschluss des Darlehensvertrages geltenden Anfangskonditionen3 zu erfolgen.

Die danach gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 VerbrKrG aF erforderliche Angabe des Gesamtbetrags aller vom Kläger zu entrichtenden Teilzahlungen fehlt im Kreditvertrag. Dies hat, nachdem die Darlehensvaluta vereinbarungsgemäß ausgezahlt wurde, nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG aF zur Folge, dass der Kläger nur den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4% p.a. (§ 246 BGB) schuldet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. März 2011 – XI ZR 135/10

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 08.06.2004 – XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 274; vom 14.09.2004 – XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307; vom 19.10.2004 – XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437; und vom 19.02.2008 – XI ZR 23/07, WM 2008, 681 Rn. 11[]
  2. st. Rspr., BGH, Urteile vom 18.12.2001 – XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302, 306 ff.; vom 08.06.2004 – XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 277; vom 25.04.2006 – XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 13; und XI ZR 193/04, BGHZ 167, 252 Rn. 25; sowie vom 19.02.2008 – XI ZR 23/07, WM 2008, 681 Rn. 14[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 – XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 275 f.[]