Staubsaugerbeutel im Internet – “ähnlich Swirl A06”

Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.

Staubsaugerbeutel im Internet – “ähnlich Swirl A06”

Die Benutzung eines mit der Marke eines Mitbewerbers identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Werbenden in einer vergleichenden Werbung zu dem Zweck, die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu identifizieren, stellt eine Benutzung für die eigenen Waren und Dienstleistungen des Werbenden dar1. Da die Händlerin die Wortmarken der Markeninhaberin in identischer Form und für Staubsaugerbeutel verwendet, für die die Klagemarken geschützt sind, liegt ein Fall der Doppelidentität (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) vor. Zudem ist das Zeichen “Swirl” eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.

Die Markeninhaberin ist aber nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mit § 6 UWG steht2.

Nach § 6 UWG, der der Umsetzung der Richtlinie 97/95/EG zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (nunmehr Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung) dient, ist vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt. Sie stellt ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über Eigenschaften und Vorteile einer Ware oder Dienstleistung dar, wenn sie wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der in die Gegenüberstellung einbezogenen konkurrierenden Produkte vergleicht und nicht irreführend ist. Dabei kann es für eine wirksame vergleichende Werbung unerlässlich sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, dass auf eine ihm gehörende Marke oder auf seinen Handelsnamen Bezug genommen wird3. Eine solche Bezugnahme verletzt das fremde Kennzeichenrecht nicht, wenn sie unter Beachtung der in der Richtlinie aufgestellten Bedingungen erfolgt und das fremde Zeichen verwendet wird, um auf den Bestimmungszweck des angebotenen Produkts hinzuweisen.

Der Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung ist daher nur dann begründet, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen4. Dabei ist zu beachten, dass die vergleichende Werbung in der Richtlinie 2006/114/EG eine abschließende unionsrechtliche Regelung erfahren hat, so dass sie nur aus den in § 6 Abs. 2 UWG abschließend aufgeführten Gründen unlauter sein kann5. Soweit keines der Unlauterkeitsmerkmale des § 6 Abs. 2 UWG vorliegt, ist eine vergleichende Werbung markenrechtlich zulässig.

Die Angebotsgestaltung der Händlerin stellt eine vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 1 UWG dar. Die Angebote der Händlerin machen die Markeninhaberin, die von ihr angebotenen Staubsaugerbeutel und die Austauschbarkeit der Produkte unmittelbar erkennbar6.

Die vergleichende Werbung der Händlerin ist nicht unlauter.

Die Unlauterkeitsmerkmale des § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG liegen nicht vor. Die in den Vergleich einbezogenen Waren der Händlerin und der Markeninhaberin sind für denselben Zweck bestimmte Staubsaugerbeutel. Die funktionelle Gleichwertigkeit, also die Möglichkeit, einen von der Händlerin angebotenen Staubsaugerbeutel anstelle des damit verglichenen Staubsaugerbeutels der Markeninhaberin zu verwenden, ist auch eine wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaft der Waren der Händlerin.

Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Unlauterkeit wegen Verwechslungsgefahr gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG verneint.

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt.

Im hier entschiedenen Fall stellt der Gebrauch des Adjektivs “ähnlich” in den Angeboten der Händlerin unmissverständlich klar, dass es sich nicht um Produkte der Markeninhaberin handelt, sondern um Erzeugnisse eines Wettbewerbers.

Es ist für den Bundesgerichtshof auch nicht ersichtlich, dass die Werbung der Händlerin den Ruf der Marke der Markeninhaberin nicht in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG). Die Händlerin nutzt durch Verwendung der Bezeichnung “Swirl” gezielt die Bekanntheit und den guten Ruf der Produkte der Markeninhaberin aus. Die Angebote der Händlerin erscheinen aufgrund der Verwendung der Bezeichnung “Swirl” in der Überschrift bei einem nach den Produkten der Markeninhaberin suchenden Internetnutzer in vorderer Platzierung auf der Trefferliste. Außerdem steht die Marke “Swirl” in der Öffentlichkeit für Qualitätsstaubsaugerbeutel, so dass sich die Händlerin deren besonderen Ruf zunutze macht, indem sie durch Verwendung des Adjektivs “ähnlich” die qualitative Vergleichbarkeit ihrer Produkte betont.

Diese Ausnutzung des Rufs der Marke der Markeninhaberin durch die Händlerin ist jedoch nicht unlauter.

Die Feststellung, ob die Benutzung eines Zeichens dessen Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt, erfordert eine umfassende Beurteilung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, wobei insbesondere das Ausmaß der Bekanntheit und des Grades der Unterscheidungskraft des Zeichens, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der betroffenen Produkte und der Grad ihrer Nähe sowie die möglicherweise bestehende Gefahr der Verwässerung oder Verunglimpfung des Zeichens zu berücksichtigen sind7. Die Verwendung eines Zeichens, das einem bekannten Zeichen ähnlich ist, nutzt dessen Ruf in unlauterer Weise aus, wenn dadurch versucht wird, sich in den Bereich der Sogwirkung des bekannten Zeichens zu begeben, um von seiner Anziehungskraft, seinem Ruf und seinem Ansehen zu profitieren und die wirtschaftlichen Anstrengungen des Inhabers dieses Zeichens zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Image dieses Zeichens ohne finanzielle Gegenleistung auszunutzen. Die Feststellung einer solchen Unlauterkeit erfordert daher die Abwägung zwischen den Interessen des Werbenden, des betroffenen Mitbewerbers und der Verbraucher, bei der die legitime Funktion der vergleichenden Werbung, die Verbraucher objektiv zu informieren, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sind8.

Danach ist eine unlautere Rufausnutzung regelmäßig zu verneinen, wenn auf Artikelnummern von Produkten der Mitbewerber hingewiesen wird, weil sich ohne diese ein Vergleich schwerlich in der gebotenen Weise durchführen lassen wird. Dasselbe gilt, wenn Bestellnummern von Mitbewerbern vollständig oder in ihrem Kern übernommen werden und hierauf in der Werbung hingewiesen wird, weil andernfalls diese Bestellnummern anhand von Vergleichslisten herausgesucht werden müssten und hierdurch der Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher und des Werbenden unangemessen erschwert würde9. Der Bundesgerichtshof hat es auch für zulässig gehalten, dass ein Hersteller von Tintenpatronen bei Vergleichen seiner Erzeugnisse mit den Tintenpatronen eines Wettbewerbers die von diesem zur Bezeichnung seiner Patronen gewählten Bildmotive verwendet10.

Nach diesen Grundsätzen fehlt es im Streitfall an einer unlauteren Rufausnutzung.

Die Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das Produkt eines Wettbewerbers aufmerksam zu machen, stellt für sich allein noch keine unlautere Rufausnutzung dar11. Die Unlauterkeit ergibt sich im Streitfall nicht daraus, dass die Händlerin für den Bestimmungszweck der von ihr vertriebenen Staubsaugerbeutel nicht auf Herstellermarken und Typenbezeichnungen von Staubsaugern Bezug nimmt, sondern auf die Marken und Artikelbezeichnungen der Markeninhaberin, die selbst nur Staubsaugerbeutel als Zubehör für Staubsauger und keine Staubsauger herstellt. Zwar kann der Verbraucher die Kompatibilität eines bestimmten Staubsaugerbeutels für seinen Staubsauger auch mit der Information feststellen, zu welchem Staubsauger welchen Herstellers der jeweilige Staubsaugerbeutel passt. Je nach den Umständen des Einzelfalls mag ein berechtigtes Interesse fehlen, in einer Internetwerbung für einen Zubehörartikel die Marke eines konkurrierenden Zubehörherstellers zu nennen, wenn die legitime Funktion der vergleichenden Werbung, die Verbraucher objektiv zu informieren, schon durch einen Hinweis auf die Kompatibilität für das Produkt erfüllt werden kann, für das das Zubehör bestimmt ist. Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor.

Im Hinblick auf die hohe Bekanntheit der Marke “Swirl” bei Staubsaugerbeuteln und die für den Verkehr damit verknüpfte Qualitätserwartung ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass viele Verbraucher im Internet nach dem Produkt der Markeninhaberin suchen, von dem sie als einzigem wissen, dass es für ihren Staubsauger passend ist. Hieraus folgt, dass eine erhebliche Zahl von Verbrauchern nur ausreichend über das Alternativangebot der Händlerin informiert werden kann, wenn deren Angebote in der Trefferliste bei der Suche nach Staubsaugerbeuteln der Markeninhaberin angezeigt werden. Wenn viele Verbraucher ihren Ersatzbedarf an Staubsaugerbeuteln mit einem bestimmten Produkt der Markeninhaberin decken, werden sie sich eher dessen Bezeichnung, die sie regelmäßig in Erinnerung behalten werden, merken als die Typenbezeichnung ihres Staubsaugers. Daher würde der Wettbewerb in erheblicher Weise beeinträchtigt, wenn der Händlerin verboten würde, bei Angeboten ihrer Staubsaugerbeutel die Marken der entsprechenden Staubsaugerbeutel der Markeninhaberin zu verwenden. Es spricht nichts dafür, dass der Nachteil, der sich dabei für die Markeninhaberin ergeben kann, die Vorteile überwiegt, die sich aus dieser Verhaltensweise für die Händlerin und für die Verbraucher sowie den Wettbewerb als solchen ergeben12.

Diese Beurteilung führt zu keinem Wertungswiderspruch mit den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen zur Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort bei der Internetsuche13. Für eine wirksame vergleichende Werbung ist es erforderlich, dass die Marke und die Artikelbezeichnungen der Markeninhaberin bei den Angeboten der Händlerin und nicht getrennt davon erscheinen. Zwar wird damit eine vergleichende Werbung nach einem großzügigeren Maßstab beurteilt als das sogenannte Keyword-Advertising, bei dem Wettbewerbsprodukte Dritter nur in einem räumlich von der Trefferliste getrennten und mit dem Wort “Anzeigen” gekennzeichneten Werbeblock erscheinen dürfen. Das ist aber Folge des unionsrechtlichen Gebots, im Interesse der Förderung des Wettbewerbs eine wirksame vergleichende Werbung zu erlauben. Ein zur Unzulässigkeit der beanstandeten vergleichenden Werbung führendes Unlauterkeitsmoment kann deshalb weder darin gesehen werden, dass die Produkte der Händlerin nicht in einem abgesetzten Werbeblock, sondern auf einem vorderen Platz unmittelbar in der Trefferliste erscheinen, noch darin, dass die Marken und Typenbezeichnungen der Markeninhaberin jeweils in die erste Zeile der Angebote für konkrete Staubsaugerbeutel der Händlerin aufgenommen sind.

Die vergleichende Werbung der Händlerin ist nicht deshalb eine unlautere Rufausnutzung der Marken der Markeninhaberin, weil an Konkurrenzprodukten interessierte Verbraucher sich ausreichend über die Angebote von Wettbewerbern der Markeninhaberin informieren könnten, indem sie den Begriff “Staubsaugerbeutel” bei ihrer Suchmaschine eingeben.

Der Umstand, dass viele Verbraucher Staubsaugerbeutel im Internet über die Marke und die geschützte Artikelbezeichnung der Markeninhaberin suchten, beruht schlicht auf deren Unkenntnis vom Vorhandensein gleichwertiger Angebote anderer Unternehmen oder auf einem für eine aufwendigere Suche über die Typenbezeichnung des Geräts nicht genügenden Interesse an solchen Angeboten. Auch wenn dem Verbraucher die Existenz verschiedener Hersteller von Staubsaugerbeuteln auf dem Markt bekannt ist, folgt daraus nicht, dass er eine Alternative für den von ihm benötigten, zu seinem Staubsauger passenden Staubsaugerbeutel der Markeninhaberin kennt. Durch die schlichte Eingabe etwa des Begriffs “Staubsaugerbeutel” allein lässt sich der passende Beutel nicht finden. Unter diesen Umständen ist die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, solche Verbraucher seien durchaus am Erwerb von Konkurrenzprodukten interessiert, wenn sie ihnen bei ihrer routinemäßigen Suche nach dem für ihr Gerät passenden Produkt der Markeninhaberin ohne zusätzlichen Aufwand präsentiert würden.

Die Interessen dieser Verbrauchergruppe sind schützenswert. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die vergleichende Werbung den Verbrauchern die Möglichkeit geben soll, aus dem Binnenmarkt größtmöglichen Vorteil zu ziehen14. Es kommt hinzu, dass im Hinblick auf die wettbewerbsfördernde Wirkung vergleichender Werbung die an ihre Zulässigkeit gestellten Anforderungen im für die Zulässigkeit vergleichender Werbung günstigsten Sinne auszulegen sind15.

Die vergleichende Werbung hat eine abschließende unionsrechtliche Regelung erfahren. Nach Art. 4 Buchst. d der Richtlinie 2006/114/EG, dessen Umsetzung § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG dient, ist vergleichende Werbung, soweit sie Zeichen von Mitbewerbern beeinträchtigt, allein unzulässig, wenn sie diese herabsetzt oder verunglimpft (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG). Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und damit ein Schutz vor Verwässerung wird davon nicht erfasst16.

Ein Fall des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG liegt nicht vor. Die Angebote der Händlerin im Internet stellen keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Werbung oder der persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse der Markeninhaberin dar.

Aus § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG ergibt sich ebenfalls keine Unlauterkeit der vergleichenden Werbung der Händlerin. Nach dieser Bestimmung ist eine vergleichende Werbung unlauter, wenn der Vergleich eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.

Die Markeninhaberin hat zwar behauptet, die in den Angeboten der Händlerin gebrauchten Angaben “ähnlich wie” oder “wie” reichten für eine Imitations- oder Nachahmungsbehauptung aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Formulierung “ähnlich” oder “wie” im Allgemeinen aber nicht schon als implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung angesehen werden. Vielmehr erfordert es eine Beurteilung des jeweiligen Angebots im Einzelfall, ob darin nur eine zulässige Gleichwertigkeitsbehauptung liegt oder eine von § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG erfasste implizite Imitations- oder Nachahmungsbehauptung17.

Die Markeninhaberin hat keine Umstände dafür vorgetragen, dass die beanstandete Werbung der Händlerin eine klare und deutliche, über eine bloße Gleichwertigkeitsbehauptung hinausgehende Imitationsbehauptung darstellt18. Solche Umstände sind auch nicht ersichtlich. Darin, dass die Händlerin sich nicht auf die Marken und Typenbezeichnungen der Hersteller beschränkt, sondern vergleichend auf die Produkte der Markeninhaberin Bezug nimmt, liegt noch keine Imitations- oder Nachahmungsbehauptung. Vielmehr handelt es sich dabei lediglich um eine im Rahmen der grundsätzlich zulässigen vergleichenden Werbung erforderliche Angabe. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass das Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG restriktiv auszulegen ist19.

Da keines der Unlauterkeitsmerkmale des § 6 Abs. 2 UWG vorliegt, ist der beanstandete Internetauftritt der Händlerin als vergleichende Werbung zulässig. Soweit die Revision meint, die Verwendung der Marken der Markeninhaberin in den Internetangeboten der Händlerin führe zu einem unlauteren Abfangen von Kunden, kann dies weder nach § 6 UWG noch nach § 4 Nr. 10 UWG unter dem Aspekt der gezielten Mitbewerberbehinderung eine Unlauterkeit des Internetauftritts der Händlerin begründen20. Die vergleichende Werbung ist in der Richtlinie 2006/114/EG abschließend unionsrechtlich geregelt, so dass sie nur aus den in § 6 Abs. 2 UWG aufgeführten Gründen unlauter sein kann. Der Verlust von Kunden an Wettbewerber infolge zulässiger vergleichender Werbung ist ein wettbewerbskonformes Marktergebnis.

Die Klage ist nicht unter dem Aspekt der Irreführung aus § 5 Abs. 2 UWG begründet. Nach dieser Vorschrift ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.

Das Adjektiv “ähnlich” stellt für die Waren der Händlerin unmissverständlich klar, dass es sich um keine Produkte der Markeninhaberin handelt. Nach den Umständen liegt fern, dass die Markeninhaberin der Händlerin eine Lizenz erteilt hat, mit dieser kooperiere oder deren Staubsaugerfiltertüten autorisiert hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 167/13

  1. EuGH, Urteil vom 18.06.2009 C487/07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 53 L’Oréal/Bellure []
  2. vgl. zu Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL und Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG EuGH, Urteil vom 12.06.2008 – C-533/06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 45 und 51 – O2/Hutchison []
  3. vgl. Erwägungsgründe 8 und 14 f. der Richtlinie 2006/114/EG []
  4. vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 44 bis 50 L’Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 48/10, GRUR 2011, 1158 Rn. 22 = WRP 2011, 1599 Teddybär []
  5. vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 21, 26 Teddybär []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2011 – I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 = WRP 2012, 77Coaching-Newsletter []
  7. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 44 f. L’Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 23 Teddybär []
  8. vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 23 Teddybär []
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 25.10.2001 C112/99, Slg. 2001, I7945 = GRUR 2002, 354 Rn. 49 Toshiba/Katun; Urteil vom 23.02.2006 C59/05, Slg. 2006, I2147 = GRUR 2006, 345 Rn. 26 Siemens/VIPA []
  10. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 24 Teddybär []
  11. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 6 Rn. 159; MünchKomm-.UWG/Menke, 2. Aufl., § 6 Rn. 272; aA KG, MMR 2005, 315; Fezer/Koos, UWG, 2. Aufl., § 6 Rn. 225; Müller-Bidinger in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 6 Rn. 180; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 6 Rn. 63b; Sack in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl.2013, § 6 Rn.199 []
  12. vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 24 Teddybär []
  13. vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.12 2012 – I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 26 ff. = WRP 2013, 505 MOST-Pralinen; Urteil vom 27.06.2013 – I ZR 53/12, GRUR 2014, 182 Rn.20 ff. = WRP 2014, 167 Fleurop []
  14. EuGH, Urteil vom 08.04.2003 C44/01, Slg. 2003, I3095 = GRUR 2003, 533 Rn. 64 Pippig Augenoptik []
  15. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 69 L’Oréal/Bellure []
  16. vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 21 Teddybär []
  17. BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 50 = WRP 2011, 223 Kinderhochstühle im Internet I []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2011 – I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 27 ff. = WRP 2011, 1593 Creation Lamis []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2007 – I ZR 169/04, GRUR 2008, 629 Rn. 25 = WRP 2008, 930 Imitationswerbung []
  20. vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 26 Teddybär []