Mar­ken­ver­let­zun­gen auf eBay

Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes, der Drit­ten dort die Mög­lich­keit eröff­net, Ver­kaufs­an­ge­bo­te ohne sei­ne Kennt­nis­nah­me in einem voll­au­to­ma­ti­schen Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, ist nicht ver­pflich­tet, sämt­li­che Ver­kaufs­an­ge­bo­te, die die Mar­ken eines Mar­ken­in­ha­bers anfüh­ren, einer manu­el­len Bild­kon­trol­le dar­auf zu unter­zie­hen, ob unter den Mar­ken von den Ori­gi­nal­erzeug­nis­sen abwei­chen­de Pro­duk­te ange­bo­ten wer­den.

Mar­ken­ver­let­zun­gen auf eBay

Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes haf­tet regel­mä­ßig nicht nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teil­neh­mer, wenn in Ange­bo­ten mit For­mu­lie­run­gen "ähn­lich" oder "wie" auf Mar­ken eines Mar­ken­in­ha­bers Bezug genom­men wird.

Ob dem Mar­ken­in­ha­ber ein Unter­las­sungs­an­spruch zusteht, ist nach dem zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung gel­ten­den Recht zu beur­tei­len. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass das Haf­tungs­pri­vi­leg der §§ 8, 11 TDG 2001 auf Unter­las­sungs­an­sprü­che kei­ne unein­ge­schränk­te Anwen­dung fin­det 1. Durch das am 1. März 2007 in Kraft getre­te­ne Tele­me­di­en­ge­setz vom 26. Febru­ar 2007 2 hat sich dar­an nichts geän­dert 3.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Reths­streit ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass auf der Inter­net­platt­form von eBay Ange­bo­te ein­ge­stellt wor­den sind, die die Mar­ken der Klä­ge­rin ver­let­zen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. a GMV). Es hat ange­nom­men, dass in den auf der Inter­net­platt­form der Beklag­ten ver­öf­fent­lich­ten Ange­bo­ten mit den Mar­ken der Klä­ge­rin iden­ti­sche Zei­chen für Waren benutzt wor­den sind, die mit den­je­ni­gen iden­tisch sind, für die die Mar­ken Schutz genie­ßen. Es ist wei­ter davon aus­ge­gan­gen, dass ent­we­der die Anbie­ter die­ser Waren im geschäft­li­chen Ver­kehr han­deln und die Beklag­te in die­sen Fäl­len als Teil­neh­me­rin an der Mar­ken­ver­let­zung der Anbie­ter haf­tet oder – soweit es Pri­vat­ver­käu­fe der Anbie­ter betrifft – die Beklag­te selbst Täte­rin der Mar­ken­ver­let­zun­gen ist und als Betrei­be­rin der Inter­net­platt­form das Tat­be­stands­merk­mal des Han­delns im geschäft­li­chen Ver­kehr ver­wirk­licht. Das hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Das Beru­fungs­ge­richt ist aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass in den in der Anla­ge K 19 für den Zeit­raum vom 7. Juni bis 21. Dezem­ber 2005 ange­führ­ten Ange­bo­ten mit den Mar­ken "TRIPP TRAPP", "STOKKE" und "TRIP TRAP" der Klä­ge­rin iden­ti­sche Zei­chen mar­ken­mä­ßig für Möbel und damit für iden­ti­sche Waren benutzt wor­den sind, für die die Mar­ken Schutz genie­ßen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. a GMV). Das Beru­fungs­ge­richt hat kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, in wel­chen die­ser Fäl­le von einem Han­deln der Anbie­ter im geschäft­li­chen Ver­kehr aus­zu­ge­hen ist. Es hat viel­mehr nur unter­stellt, dass ein Teil die­ser Anbie­ter geschäfts­mä­ßig han­del­te, und hat ange­nom­men, dass die Beklag­te in die­sen Fäl­len als Teil­neh­me­rin an der Ver­let­zung der Mar­ken­rech­te der Klä­ge­rin haf­tet und in den übri­gen Fäl­len, in denen die Anbie­ter nicht im geschäft­li­chen Ver­kehr han­deln, die Vor­aus­set­zun­gen einer täter­schaft­li­chen Haf­tung der Beklag­ten vor­lie­gen. Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten den Angrif­fen der Revi­si­on nicht stand. Das Beru­fungs­ge­richt hat zu gerin­ge Anfor­de­run­gen an die Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung der Beklag­ten als Täter oder Teil­neh­mer gestellt.

Die Fra­ge, ob sich jemand als Täter, Mit­tä­ter, Anstif­ter oder Gehil­fe in einer die zivil­recht­li­che Haf­tung begrün­den­den Wei­se an einer delik­ti­schen Hand­lung eines Drit­ten betei­ligt hat, beur­teilt sich nach den im Straf­recht ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­zen 4. Täter ist danach der­je­ni­ge, der die Zuwi­der­hand­lung selbst oder in mit­tel­ba­rer Täter­schaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mit­tä­ter­schaft erfor­dert eine gemein­schaft­li­che Bege­hung, also ein bewuss­tes und gewoll­tes Zusam­men­wir­ken (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Gehil­fen­haf­tung setzt neben einer objek­ti­ven Bei­hil­fe­hand­lung zumin­dest einen beding­ten Vor­satz in Bezug auf die Haupt­tat vor­aus, der das Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit ein­schlie­ßen muss 5.

Die Beklag­te (eBay) erfüll­te dadurch, dass sie Drit­ten die Inter­net­platt­form für deren Ange­bo­te und Ver­stei­ge­run­gen mit den Kla­ge­mar­ken zur Ver­fü­gung stell­te, selbst nicht die Merk­ma­le einer Mar­ken­ver­let­zung nach § 14 Abs. 3 oder 4 Mar­kenG, weil sie die rechts­ver­let­zen­de Ware nicht ange­bo­ten oder in den Ver­kehr gebracht und die Kla­ge­mar­ken auch nicht in der Wer­bung benutzt hat 6. Die Beklag­te wirk­te auch nicht in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken mit den Drit­ten bei Mar­ken­ver­let­zun­gen zusam­men, wenn sie über ihre Inter­net­platt­form Drit­ten die Mög­lich­keit zur Abga­be eige­ner Ange­bo­te eröff­ne­te. Die Ange­bo­te der Ver­äu­ße­rer wur­den nach dem Vor­trag der Beklag­ten in einem auto­ma­ti­schen Ver­fah­ren ohne vor­he­ri­ge Kennt­nis­nah­me der Beklag­ten ein­ge­stellt 7. Gegen­tei­li­ges hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Ohne Kennt­nis von kon­kret dro­hen­den Haupt­ta­ten schei­det ein vor­sätz­li­ches Zusam­men­wir­ken der Beklag­ten mit Drit­ten aus, die die Mar­ken­rech­te der Klä­ge­rin ver­let­zen­de Pro­duk­te anbie­ten 8.

(Dem Beru­fungs­ge­richt kann auch nicht dar­in gefolgt wer­den, dass die Beklag­te durch Unter­las­sen Bei­hil­fe zu den Mar­ken­ver­let­zun­gen Drit­ter geleis­tet hat, die auf der Inter­net­platt­form unter Ver­wen­dung der Kla­ge­mar­ken Kin­der­hoch­stüh­le im geschäft­li­chen Ver­kehr ange­bo­ten haben, die nicht von der Klä­ge­rin stamm­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang offen­ge­las­sen, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Gehil­fen­haf­tung der Beklag­ten in Betracht zu zie­hen ist, wenn die Prü­fungs­pflich­ten, die sich aus der Stel­lung der Beklag­ten als Betrei­be­rin der Inter­net­platt­form erge­ben, nach­hal­tig ver­letzt wer­den 9. Die Fra­ge braucht auch vor­lie­gend nicht ent­schie­den zu wer­den. Die Beklag­te hat kei­ne ihr oblie­gen­den Prüf­pflich­ten ver­letzt.

Das Beru­fungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Schwer­punkt der Vor­werf­bar­keit auf Sei­ten der Beklag­ten nicht in einem posi­ti­ven Tun, son­dern in einem Unter­las­sen besteht. Das ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Eine Bei­hil­fe durch Unter­las­sen im Hin­blick auf Mar­ken­ver­let­zun­gen Drit­ter i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG setzt zusätz­lich zu der objek­ti­ven Unter­stüt­zung der Rechts­ver­let­zung, dem Vor­satz in Bezug auf die Haupt­tat und dem Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit vor­aus, dass den Gehil­fen eine Rechts­pflicht trifft, den Erfolg abzu­wen­den 10. Die erfor­der­li­che Hand­lung zur Ver­hin­de­rung des Erfolgs muss von dem Ver­pflich­te­ten recht­lich gefor­dert wer­den kön­nen; sie muss ihm mög­lich und zumut­bar sein.

Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die Beklag­te tref­fe eine Ver­pflich­tung, Rechts­ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern, weil sie mit dem Betrieb der Inter­net­platt­form, auf der Drit­te in erheb­li­chem Umfang mar­ken­ver­let­zen­de Arti­kel ver­trie­ben, eine Gefahr geschaf­fen habe. Die Abwen­dung des Erfolgs sei der Beklag­ten mög­lich und zumut­bar. Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Im Streit­fall kann offen­blei­ben, ob die Beklag­te über­haupt eine Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht trifft, bei deren vor­sätz­li­cher Ver­let­zung eine Haf­tung der Beklag­ten als Teil­neh­me­rin in Betracht kommt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht der Beklag­ten für den Ver­trieb jugend­ge­fähr­den­der, volks­ver­het­zen­der und gewalt­ver­herr­li­chen­der Medi­en ange­nom­men. Grund hier­für war die gro­ße Gefahr, die für den Ver­trieb die­ser ver­bo­te­nen Pro­duk­te von der Inter­net­platt­form der Beklag­ten wegen der Anony­mi­tät der Ver­käu­fer, der pro­blem­lo­sen Abwick­lung im Fern­ab­satz und der für das Inter­net typi­schen, deut­lich her­ab­ge­setz­ten Hemm­schwel­le poten­ti­el­ler Käu­fer aus­geht 11. Ob sich die­se Grund­sät­ze ver­all­ge­mei­nern und auf die Ver­let­zung von Kenn­zei­chen­rech­ten über­tra­gen las­sen, braucht nicht ent­schie­den zu wer­den. Selbst wenn die Beklag­te im Streit­fall eine ent­spre­chen­de Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht trä­fe, wäre die­se vor­lie­gend nicht ver­letzt.

Nach Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr erle­gen die Mit­glied­staa­ten Anbie­tern von Diens­ten der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung auf, die von ihnen über­mit­tel­ten oder gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen oder aktiv nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­wei­sen. Aus­ge­schlos­sen sind danach Über­wa­chungs­pflich­ten all­ge­mei­ner Art 12. Dage­gen kann von Diens­te­an­bie­tern, die von Nut­zern bereit­ge­stell­te Infor­ma­tio­nen spei­chern, ver­langt wer­den, die nach ver­nünf­ti­gem Ermes­sen von ihnen zu erwar­ten­de und in inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten nie­der­ge­leg­te Sorg­falts­pflicht anzu­wen­den, um bestimm­te Arten rechts­wid­ri­ger Tätig­kei­ten auf­zu­de­cken und zu ver­hin­dern 13. Dem­entspre­chend sieht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, der Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG umsetzt, vor, dass Diens­te­an­bie­ter i.S. der §§ 8 bis 10 TMG nicht zu Über­wa­chungs- und Nach­for­schungs­maß­nah­men nach Umstän­den ver­pflich­tet sind, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­wei­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dür­fen der Beklag­ten, die zu den Diens­te­an­bie­tern in die­sem Sinn zählt 14, danach kei­ne Anfor­de­run­gen auf­er­legt wer­den, die ihr von der Rechts­ord­nung gebil­lig­tes Geschäfts­mo­dell gefähr­den oder ihre Tätig­keit unver­hält­nis­mä­ßig erschwe­ren 15. Recht­lich nicht erfor­der­lich ist eine Über­prü­fung, bei der Mar­ken­ver­let­zun­gen nicht durch zumut­ba­re Fil­ter­ver­fah­ren und eine even­tu­ell anschlie­ßen­de manu­el­le Kon­trol­le der dadurch ermit­tel­ten Tref­fer erkenn­bar sind 16. Dazu muss der Beklag­ten im Hin­blick auf die gro­ße Zahl von Ange­bo­ten auf ihrer Inter­net­platt­form eine Fil­ter­soft­ware zur Ver­fü­gung ste­hen, die Ver­dachts­fäl­le auf­spü­ren kann.

Nach die­sen Maß­stä­ben nicht mehr zumut­bar sind Kon­troll­maß­nah­men, bei denen durch die Fil­ter­soft­ware Ver­dachts­fäl­le von Mar­ken­ver­let­zun­gen nicht auf­ge­spürt wer­den kön­nen, son­dern jedes Ange­bot, das die Kla­ge­mar­ken ent­hält, einer manu­el­len Kon­trol­le unter­zo­gen wer­den muss. Von einer sol­chen Not­wen­dig­keit ist vor­lie­gend jedoch aus­zu­ge­hen.

Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Beklag­te durch die Ein­ga­be der Kla­ge­mar­ken mit einer ent­spre­chen­den Such­soft­ware jedes Ange­bot her­aus­fil­tern kann, in dem die Kla­ge­mar­ken ange­führt sind. Es ist davon aus­ge­gan­gen, dass zur Erfül­lung des Unter­las­sungs­be­geh­rens ein Ver­gleich der Abbil­dung des Ori­gi­nal-Stuhls der Klä­ge­rin mit den in den Ange­bots­be­schrei­bun­gen ent­hal­te­nen Fotos von Kin­der­stüh­len erfor­der­lich ist. Das Beru­fungs­ge­richt hat jedoch kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob ein Foto­ab­gleich durch den Ein­satz von Bil­der­ken­nungs­soft­ware auto­ma­ti­siert erfol­gen kann. Gegen­rü­gen hat die Revi­si­ons­er­wi­de­rung inso­weit nicht erho­ben. Danach ist – wie auch das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Beur­tei­lung zugrun­de gelegt hat – davon aus­zu­ge­hen, dass der bei jedem Ange­bot unter Ver­wen­dung der Kla­ge­mar­ke erfor­der­li­che Foto­ab­gleich manu­ell erfol­gen muss. Das ist im Hin­blick auf den damit ver­bun­de­nen Auf­wand für die Beklag­te unzu­mut­bar.

Das Beru­fungs­ge­richt hat nichts zum Ver­hält­nis zwi­schen der durch­schnitt­li­chen Zahl von Ange­bo­ten, die die Kla­ge­mar­ken ent­hiel­ten, und der Anzahl von Ver­let­zungs­fäl­len fest­ge­stellt. Die Beklag­te hat­te vor­ge­tra­gen, dass sie in der Zeit vom 26. Novem­ber bis zum 2. Dezem­ber 2007 4.971 Arti­kel, die unter den Kla­ge­mar­ken ange­bo­ten wor­den waren, einer manu­el­len Kon­trol­le unter­zo­gen und deren Über­prü­fung nur 29 Arti­kel erge­ben hat, die Kenn­zei­chen­rech­te der Klä­ge­rin ver­letz­ten, und dass in der dar­auf fol­gen­den Woche unter 1.460 über­prüf­ten Arti­keln kei­ner die Kla­ge­mar­ken ver­letz­te. Das Beru­fungs­ge­richt hat die­sen Vor­trag mit der Begrün­dung als uner­heb­lich ange­se­hen, die Klä­ge­rin müs­se kei­nen Fall einer Rechts­ver­let­zung hin­neh­men, der mit zumut­ba­ren Mit­teln ver­hin­dert wer­den kön­ne. Dem kann nicht zuge­stimmt wer­den. Es ist gera­de die Fra­ge, ob die manu­el­le Über­prü­fung von 6.431 Arti­keln in einem Zeit­raum von nur zwei Wochen zumut­bar ist, wenn der Anteil der dabei auf­ge­deck­ten Rechts­ver­let­zun­gen unter 0,5% liegt. Im Streit­fall ist der Umstand, dass das Beru­fungs­ge­richt dem Vor­trag der Par­tei­en zum Ver­hält­nis zwi­schen den auf der Inter­net­platt­form der Beklag­ten ein­ge­stell­ten Ange­bo­ten, die die Kla­ge­mar­ken ent­hiel­ten, und den dar­un­ter befind­li­chen Mar­ken­ver­let­zun­gen nicht nach­ge­gan­gen ist, jedoch nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Es kann daher offen­blei­ben, ob der ent­spre­chen­de Vor­trag der Beklag­ten zutrifft.

Der Beklag­ten ist eine manu­el­le Kon­trol­le aller die Kla­ge­mar­ken ent­hal­ten­den Ange­bo­te auf­grund einer Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen schon des­halb nicht zumut­bar, weil die Klä­ge­rin mit der über das VeRI-Pro­gramm zur Ver­fü­gung gestell­ten Such­funk­ti­on die Ange­bo­te mit den Kla­ge­mar­ken eben­falls her­aus­fil­tern und einer manu­el­len Kon­trol­le auf Ver­let­zungs­fäl­le unter­zie­hen kann und eine der Beklag­ten auf­er­leg­te manu­el­le Kon­trol­le deren Geschäfts­mo­dell gefähr­det.

Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Klä­ge­rin, die Beklag­te und jeder poten­ti­el­le Käu­fer auf der Inter­net­platt­form der Beklag­ten mit der Such­funk­ti­on des VeRI-Pro­gramms Ange­bo­te her­aus­fil­tern kann, die die Kla­ge­mar­ken ent­hal­ten. Die­se kann die Klä­ge­rin anschlie­ßend einer manu­el­len Kon­trol­le unter­zie­hen. Es ist schon nicht ohne wei­te­res ein­zu­se­hen, war­um die Beklag­te der Klä­ge­rin eine Über­prü­fung von Mar­ken­ver­let­zun­gen abneh­men soll, die die Klä­ge­rin als Schutz­rechts­in­ha­be­rin mit glei­chem Auf­wand selbst bewerk­stel­li­gen kann. Zwar stellt die Beklag­te den Ver­käu­fern mit ihrer Inter­net­platt­form eine Mög­lich­keit zur Ver­fü­gung, unter der durch ein Pseud­onym gewähr­leis­te­ten Anony­mi­tät mar­ken­ver­let­zen­de Waren anzu­bie­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts gibt die Beklag­te aber an die Mit­glie­der des VeRI-Pro­gramms die Nut­zer­da­ten her­aus, wenn ein rechts­ver­let­zen­des Ange­bot vor­liegt. Zudem erleich­tert die Such­op­ti­on auf der Inter­net­platt­form der Beklag­ten den Mar­ken­in­ha­bern eine bun­des­wei­te Suche und damit ein Auf­spü­ren von Mar­ken­ver­let­zun­gen, über die sie außer­halb des Inter­nets wegen der Viel­ge­stal­tig­keit des rea­len Markt­ge­sche­hens nicht mit der­art ein­fa­chen Mit­teln ver­fü­gen wür­den. Schließ­lich besteht die Gefahr, dass die mit einem Ver­bot nach dem Kla­ge­an­trag erfor­der­li­che manu­el­le Kon­trol­le das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten in Fra­ge stellt. Im Fall einer Ver­ur­tei­lung nach dem Ver­bots­an­trag müss­te die Beklag­te auch in allen wei­te­ren Fäl­len, in denen sie auf kla­re Rechts­ver­let­zun­gen von ande­ren Mar­ken­in­ha­bern hin­ge­wie­sen wird, nach den­sel­ben Maß­stä­ben eine manu­el­le Kon­trol­le auf­grund von Bild­ver­glei­chen vor­neh­men. Das birgt die Gefahr einer aus­ufern­den Ver­pflich­tung zu manu­el­len Bild­ver­glei­chen in einer Viel­zahl von Fäl­len, in denen in den Ange­bo­ten Pro­dukt­ab­bil­dun­gen und Mar­ken ange­führt wer­den. Eine der­art weit­ge­hen­de Ver­pflich­tung zu manu­el­len Kon­troll­tä­tig­kei­ten, die nicht auf durch eine Fil­ter­soft­ware auf­ge­spür­te Ver­dachts­fäl­le beschränkt sind, belas­tet die Beklag­te in unzu­mut­ba­rer Wei­se.

Die Beklag­te haf­tet für die Mar­ken­ver­let­zun­gen in dem mit dem Ver­bots­be­geh­ren ver­folg­ten Umfang nicht als Stö­re­rin.

Als Stö­rer kann bei der Ver­let­zung abso­lu­ter Rech­te auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer – ohne Täter oder Teil­neh­mer zu sein – in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat-kau­sal zur Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts bei­trägt. Da die Stö­rer­haf­tung nicht über Gebühr auf Drit­te erstreckt wer­den darf, die die rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung nicht selbst vor­ge­nom­men haben, setzt die Haf­tung des Stö­rers nach der Recht­spre­chung des Senats die Ver­let­zung von Prüf­pflich­ten vor­aus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwie­weit dem als Stö­rer in Anspruch Genom­me­nen nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­mu­ten ist 17.

Soweit die Drit­ten nicht im geschäft­li­chen Ver­kehr gehan­delt haben, schei­det eine Prü­fungs­pflicht von vorn­her­ein aus, weil die Beklag­te unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ver­pflich­tet sein kann, pri­va­te Ange­bo­te, bei denen eine Ver­let­zung der Kla­ge­mar­ken von vorn­her­ein aus­schei­det, von ihrer Inter­net­platt­form zu ent­fer­nen. Eine sol­che Ver­pflich­tung lässt sich ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts auch nicht mit der Dog­ma­tik der Unter­las­sungs­de­lik­te begrün­den. Eine Rechts­pflicht zum Han­deln, gegen die hier ver­sto­ßen sein könn­te, kann nicht dar­auf gerich­tet sein, ein mar­ken­recht­lich unbe­denk­li­ches Ver­hal­ten zu unter­bin­den. Aber auch soweit die Drit­ten im geschäft­li­chen Ver­kehr gehan­delt haben, besteht kei­ne Prü­fungs­pflicht der Beklag­ten in dem durch den Ver­bots­an­trag vor­ge­ge­be­nen Umfang. Der Beklag­ten ist eine manu­el­le Prü­fung sämt­li­cher Ange­bo­te, die die Kla­ge­mar­ken ent­hal­ten, durch Bild­ver­gleich nicht zumut­bar. Eine Haf­tung in dem von der Klä­ge­rin mit dem Unter­las­sungs­an­trag ver­folg­ten Umfang schei­det daher auch nach den Grund­sät­zen der Stö­rer­haf­tung aus.

Die Haf­tung der Beklag­ten als Täte­rin oder Teil­neh­me­rin – eine Stö­rer­haf­tung kommt, wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt ange­deu­tet hat 18, in den dem Ver­hal­ten­s­un­recht zuzu­ord­nen­den Fäl­len nicht in Betracht – setzt vor­aus, dass die Beklag­te auf kla­re Rechts­ver­let­zun­gen hin­ge­wie­sen wor­den ist 19. Die Beklag­te als Diens­te­an­bie­ter ist nicht ver­pflich­tet, kom­pli­zier­te Beur­tei­lun­gen im Ein­zel­fall durch­zu­füh­ren, ob ein als rechts­ver­let­zend bean­stan­de­tes Ange­bot ein Schutz­recht tat­säch­lich ver­letzt oder sich als wett­be­werbs­wid­rig erweist. Dies wür­de ansons­ten die Hin­zu­zie­hung eines mit der Mate­rie ver­trau­ten Juris­ten erfor­dern, was der Beklag­ten nicht zuzu­mu­ten ist.

Die danach zu for­dern­den ein­deu­ti­gen Ver­stö­ße gegen § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Nach die­ser Vor­schrift han­delt der­je­ni­ge, der ver­glei­chend wirbt, unlau­ter, wenn der Ver­gleich eine Ware oder Dienst­leis­tung als Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung einer mit einem geschütz­ten Kenn­zei­chen ver­trie­be­nen Ware oder Dienst­leis­tung dar­stellt. Die Vor­schrift ent­hält das Ver­bot, das eige­ne Pro­dukt offen als "Imi­ta­ti­on" oder "Nach­ah­mung" zu bezeich­nen. Das muss aller­dings nicht expli­zit gesche­hen; auch die impli­zi­te Behaup­tung einer Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung kann den Tat­be­stand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzu­läs­si­gen ver­glei­chen­den Wer­bung erfül­len 20. Die Dar­stel­lung als Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung muss jedoch über eine blo­ße Gleich­wer­tig­keits­be­haup­tung hin­aus­ge­hen. Mit einer ent­spre­chen­den Deut­lich­keit muss aus der Wer­bung selbst her­vor­ge­hen, dass das Pro­dukt des Wer­ben­den gera­de als eine Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung des Pro­dukts eines Mit­be­wer­bers bewor­ben wird 21. Das blo­ße Kennt­lich­ma­chen eines Mit­be­wer­bers oder des­sen Ware oder Dienst­leis­tung oder die Behaup­tung, das bewor­be­ne Pro­dukt sei dem­je­ni­gen eines Mit­be­wer­bers gleich­wer­tig, genügt dage­gen nicht 22.

Im Streit­fall hat das Beru­fungs­ge­richt kei­ne Ver­let­zungs­fäl­le fest­ge­stellt, in denen ange­bo­te­ne Kin­der­hoch­stüh­le aus­drück­lich als Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung des Ori­gi­nal-Kin­der­stuhls der Klä­ge­rin bezeich­net wor­den sind. Viel­mehr ist in den Ange­bo­ten auf das Pro­dukt der Klä­ge­rin durch For­mu­lie­run­gen mit "ähn­lich" oder "wie" Tripp Trapp oder Stokke Bezug genom­men wor­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat zwar ange­nom­men, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Bezug­nah­men erweck­ten den Ein­druck, die ange­bo­te­nen Stüh­le sei­en den Ori­gi­na­len nach­emp­fun­den, es han­de­le sich um eine impli­zi­te Behaup­tung der Imi­ta­ti­on der Nach­ah­mung. Für die Annah­me kla­rer Rechts­ver­let­zun­gen reicht das aber nicht aus. Ob die For­mu­lie­run­gen "ähn­lich" oder "wie" nur eine Gleich­wer­tig­keits­be­haup­tung ein­lei­ten oder eine impli­zi­te Dar­stel­lung einer Nach­ah­mung oder Imi­ta­ti­on ent­hal­ten, erfor­dert eine Beur­tei­lung des jewei­li­gen Ange­bots im Ein­zel­fall. Eine kla­re Rechts­ver­let­zung kann aus der­ar­ti­gen iso­lier­ten For­mu­lie­run­gen allein im All­ge­mei­nen nicht abge­lei­tet wer­den.

Gegen kla­re Rechts­ver­let­zun­gen in den bean­stan­de­ten Fäl­len spricht wei­ter­hin, dass zum Zeit­punkt der vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Ver­let­zungs­hand­lun­gen im Jahr 2005 die Fra­ge, ob auch eine impli­zi­te Dar­stel­lung als Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung aus­reich­te, in der Lite­ra­tur umstrit­ten 23 und höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juli 2010 – I ZR 139/​08 (Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net)

  1. BGHZ 158, 236, 246 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I[]
  2. BGBl. I S. 179[]
  3. BGHZ 172, 119 Tz. 17 f. – Inter­net-Ver­stei­ge­rung II; BGH, Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 73/​05, GRUR 2008, 702 Tz. 38 = WRP 2008, 1104 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung III[]
  4. vgl. BGHZ 63, 124, 126; 89, 383, 389[]
  5. BGHZ 158, 236, 250 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I, m.w.N.; 172, 119 Tz. 31 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung II[]
  6. vgl. BGHZ 158, 236, 250 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; 172, 119 Tz. 28 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung II[]
  7. hier­zu auch BGHZ 173, 188 Tz. 21 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[]
  8. vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 21 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[]
  9. vgl. BGHZ 158, 238, 250 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; 172, 119 Tz. 32 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung II[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2000 – I ZR 67/​98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 – Neu in Bie­le­feld I[]
  11. vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 25 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[]
  12. vgl. auch Erwä­gungs­grund 47 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG[]
  13. Erwä­gungs­grund 48 der Richt­li­nie[]
  14. vgl. BGHZ 158, 236, 246 f. – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I[]
  15. vgl. BGHZ 158, 236, 251 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; 172, 119 Tz. 47 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung II; 173, 188 Tz. 39 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[]
  16. vgl. BGH GRUR 2008, 702 Tz. 53 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung III[]
  17. vgl. BGH GRUR 2008, 702 Tz. 50 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung III; BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, GRUR 2010, 633 Tz. 19 = WRP 2010, 912 – Som­mer unse­res Lebens[]
  18. BGHZ 155, 189, 194 f. – Buch­preis­bin­dung; BGH, Urteil vom 15.05.2003 – I ZR 292/​00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 – Aus­schrei­bung von Ver­mes­sungs­leis­tun­gen; BGHZ 158, 236, 251 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; BGH, Urteil vom 14.06.2006 – I ZR 249/​03, GRUR 2006, 957 Tz. 13 = WRP 2006, 1225Stadt Gel­dern; BGH GRUR 2010, 633 Tz. 19 – Som­mer unse­res Lebens[]
  19. vgl. BGHZ 158, 236, 249 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; BGH GRUR 2008, 702 Tz. 51 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung III[]
  20. vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.2009 – C‑487/​07, Slg. 2009, I‑5185 = GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 – L'Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 06.12.2007 – I ZR 169/​04, GRUR 2008, 628 Tz. 26 = WRP 2008, 930 – Imi­ta­ti­ons­wer­bung[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2009 – I ZR 94/​07, GRUR 2010, 343 Tz. 29 = WRP 2010, 527 – Ora­cle[]
  22. BGH GRUR 2008, 628 Tz. 25 – Imi­ta­ti­ons­wer­bung[]
  23. hier­zu die Nach­wei­se in BGH GRUR 2008, 628 Tz. 23 – Imi­ta­ti­ons­wer­bung[]

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