Novel­le zum Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf zur Novel­le des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG) vor­ge­legt, mit dem zwei umfang­rei­che euro­päi­sche Ände­rungs­richt­li­ni­en umge­setzt wer­den sol­len.

Novel­le zum Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht

Ein ers­ter wesent­li­cher Bestand­teil des Ent­wurfs sind Rege­lun­gen zu den Rah­men­be­din­gun­gen für wett­be­werbs­kon­for­me Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen. Der Ent­wurf sieht vor, dass die Bun­des­netz­agen­tur zukünf­tig lang­fris­ti­ge Regu­lie­rungs­kon­zep­te vor­ge­ben kann, um die Pla­nungs­si­cher­heit für Inves­ti­tio­nen zu erhö­hen. Beson­de­re Inves­ti­ti­ons­ri­si­ken beim Auf­bau von Hoch­ge­schwin­dig­keits­net­zen sol­len zudem – ent­spre­chend den euro­päi­schen Vor­ga­ben – bei allen Regu­lie­rungs­maß­nah­men berück­sich­tigt wer­den. Zudem soll eine effi­zi­en­te­re Aus­nut­zung vor­han­de­ner Infra­struk­tu­ren ermög­licht wer­den. Der Netz­zu­gang wird hier­zu aus­drück­lich auf pas­si­ve Infra­struk­tu­ren wie Lei­tungs­roh­re und Mas­ten erwei­tert. Die Bun­des­netz­agen­tur wird dar­über hin­aus ermäch­tigt, die gemein­sa­me Nut­zung bestimm­ter Infra­struk­tu­ren (sog. Inhouse-Ver­ka­be­lung) unab­hän­gig von einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung aber unter stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen anzu­ord­nen. Künf­tig kann die Behör­de zudem von den Unter­neh­men Infor­ma­tio­nen über Art, Lage und Ver­füg­bar­keit von Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen anfor­dern. Damit wird die Bun­des­netz­agen­tur in die Lage ver­setzt, den bereits bestehen­den Infra­struk­tu­r­at­las erheb­lich zu ver­bes­sern.

Einen zwei­ten Schwer­punkt bil­det die Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher- und Daten­schut­zes im Bereich Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on in ein­zel­nen Punk­ten:

  • So soll künf­tig ver­hin­dert wer­den, dass Ver­brau­cher vom Wech­sel zu einem güns­ti­ge­ren Anbie­ter abge­hal­ten wer­den, weil sie befürch­ten müs­sen, dass infol­ge man­geln­der Koope­ra­ti­on der betei­lig­ten Unter­neh­men der Tele­fon­an­schluss über Tage unter­bro­chen ist.
  • War­te­schlei­fen bei teu­ren Ser­vice- und Mehr­wert­dienst­er­uf­num­mern sol­len künf­tig nur noch ein­ge­setzt wer­den dür­fen, wenn der Ange­ru­fe­ne die Kos­ten der War­te­schlei­fe trägt.
  • Zudem soll die Bun­des­netz­agen­tur dazu ermäch­tigt wer­den, Vor­ga­ben zur Ver­bes­se­rung der Trans­pa­renz und Über­sicht­lich­keit der Infor­ma­tio­nen für die Ver­brau­cher im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­markt zu erlas­sen. Hier­zu gehört bei­spiels­wei­se auch die Trans­pa­renz der Prei­se bei sog. "Call by Call"-Gesprächen und mobi­len Daten­diens­ten. Eben­so zäh­len hier­zu genaue Anga­ben zur Min­dest­qua­li­tät ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Leis­tun­gen, z. B. bei Down­loadra­ten von Inter­net­an­schlüs­sen.
  • Mobil­funk­kun­den kön­nen künf­tig ihre Ruf­num­mer auch unab­hän­gig von der kon­kre­ten Ver­trags­lauf­zeit zu einem neu­en Anbie­ter mit­neh­men.
  • Außer­dem sol­len die Rech­te des Ver­brau­chers beim Umzug und dem damit ver­bun­de­nen Wech­sel des Fest­netz­an­schlus­ses gestärkt wer­den.
  • Bei den Daten­schutz­be­stim­mun­gen im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht wer­den zusätz­li­che Trans­pa­renz­ver­pflich­tun­gen mit dem Ziel ein­ge­führt, sen­si­ble Daten bes­ser zu schüt­zen. Hier­zu gehört u. a. die Ver­pflich­tung sog. Ortungs­diens­te­an­bie­ter, den Nut­zer bei jeder Ortung des Mobil­funkendge­rä­tes zu infor­mie­ren.

Die Umset­zung der bei­den zugrun­de lie­gen­den EU-Richt­li­ni­en muss bis Ende Mai 2011 erfol­gen.