Tragetaschen, die dem Transport gekaufter Waren durch Endverbraucher dienen, unterliegen unabhängig von ihrer Materialqualität oder Langlebigkeit der Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz. Eine mögliche spätere Weiterverwendung der Taschen zu anderen Zwecken ändert daran nichts.
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass auch besonders robuste und mehrfach verwendbare Permanenttragetaschen dem Dualen System unterfallen. Entscheidend ist nicht, wie lange eine Tragetasche genutzt werden kann oder ob sie später anderweitig Verwendung findet. Maßgeblich ist vielmehr ihre ursprüngliche Zweckbestimmung als Verpackung zum Transport der im Geschäft erworbenen Waren.
Geklagt hatte ein Handelsunternehmen, das im Lebensmittelhandel tätig ist. In seinen Filialen bietet es Kunden Tragetaschen aus recyceltem Kunststoff mit einem Fassungsvermögen von 35 Litern und einer Traglast von 20 Kilogramm an. Aufgrund ihrer robusten Ausführung vertrat das Unternehmen die Auffassung, diese sogenannten Permanenttragetaschen seien keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes.
Bereits das Verwaltungsgericht hatte diese Auffassung zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Sprungrevision verfolgte das Unternehmen sein Begehren unmittelbar vor dem Bundesverwaltungsgericht weiter – ohne Erfolg.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Tragetaschen, die dazu bestimmt sind, Endverbrauchern den Transport der gekauften Waren zu ermöglichen, sind Verpackungen, für die eine Beteiligung an einem Dualen System erforderlich ist.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es weder auf das verwendete Material noch auf die besondere Langlebigkeit der Taschen an. Ebenso unerheblich ist, ob Verbraucher die Taschen nach dem Einkauf mehrfach verwenden oder sie für andere Zwecke einsetzen. Maßgeblich bleibt allein die objektive Zweckbestimmung im Zeitpunkt des Inverkehrbringens: Dient die Tasche dazu, die gekaufte Ware vom Geschäft zum Verbraucher zu transportieren, handelt es sich um eine systembeteiligungspflichtige Verpackung.
Damit erteilt das Bundesverwaltungsgericht einer funktionalen Betrachtungsweise eine Absage, die auf die tatsächliche spätere Nutzung oder die Lebensdauer der Tasche abstellt.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit für Handel und Hersteller. Unternehmen können sich nicht mit dem Hinweis auf die besondere Robustheit oder Mehrfachverwendbarkeit ihrer Tragetaschen der Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz entziehen. Für die Einordnung kommt es ausschließlich auf die Transportfunktion beim Verkauf an den Endverbraucher an. Händler sollten daher ihre Verpackungs-Compliance entsprechend überprüfen und sicherstellen, dass auch langlebige Permanenttragetaschen ordnungsgemäß an einem Dualen System beteiligt werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Juli 2026 – 10 C 6.25
