Sicher­heits­ko­or­di­na­tor für die Bau­stel­le

Wenn auf einer Bau­stel­le meh­re­re Unter­neh­men anwe­send sind, ver­langt das Uni­ons­recht nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, dass ein Sicher­heits­ko­or­di­na­tor bestellt wird und die­ser einen Sicher­heits­plan erstellt, sofern beson­de­re Gefah­ren bestehen. Ob eine Bau­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist oder nicht, spielt inso­weit kei­ne Rol­le.

Sicher­heits­ko­or­di­na­tor für die Bau­stel­le

Die Richt­li­nie über die auf zeit­lich begrenz­te oder orts­ver­än­der­li­che Bau­stel­len anzu­wen­den­den Min­dest­vor­schrif­ten für die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz 1 sieht vor, dass der Bau­herr oder der Bau­lei­ter für jede Bau­stel­le, auf der meh­re­re Unter­neh­men anwe­send sein wer­den, einen Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­ko­or­di­na­tor bestellt, der zum Schutz der Arbeit­neh­mer mit der Anwen­dung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze für die Ver­hü­tung von Gefah­ren und für die Sicher­heit betraut ist. Die Richt­li­nie sieht außer­dem vor, dass der Bau­herr oder Bau­lei­ter dafür sorgt, dass bei Arbei­ten, die mit beson­de­ren Gefah­ren für Sicher­heit und Gesund­heit der Arbeit­neh­mer ver­bun­den sind, ein Sicher­heits­plan erstellt wird. Die­se Arbei­ten wer­den in einer – nicht erschöp­fen­den – Lis­te auf­ge­führt, die Bestand­teil der Richt­li­nie ist.

Nach dem ita­lie­ni­schen Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie gilt die Ver­pflich­tung zur Bestel­lung eines Sicher­heits­ko­or­di­na­tors und zur Erstel­lung eines Sicher­heits­plans nicht für pri­va­te Arbei­ten, für die kei­ne Bau­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist. Im Jahr 2008 kon­trol­lier­ten die Inspek­to­ren des Diens­tes für Arbeits­schutz der auto­no­men Pro­vinz Bozen eine Bau­stel­le, auf der Arbei­ten zur Neu­ein­de­ckung eines Wohn­hau­ses in einer Höhe von ca. 6 bis 8 Metern durch­ge­führt wur­den. Das Schutz­ge­län­der, der Kran und die Arbeits­kräf­te wur­den von drei ver­schie­de­nen Unter­neh­men gestellt, die gleich­zei­tig auf der Bau­stel­le anwe­send waren. Eine Bau­ge­neh­mi­gung war nach dem ita­lie­ni­schen Gesetz nicht erfor­der­lich. Die Eigen­tü­me­rin des Hau­ses, die auch Bau­her­rin war, wur­de wegen eines Ver­sto­ßes gegen die Pflich­ten belangt, die sich aus der Richt­li­nie hin­sicht­lich der Sicher­heit erge­ben.

Das Tri­bu­na­le di Bol­za­no hat Zwei­fel hin­sicht­lich der vom ita­lie­ni­schen Recht vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men von der Pflicht zur Bestel­lung eines Sicher­heits­ko­or­di­na­tors. Es meint, dass der Gesetz­ge­ber, als er davon aus­ge­gan­gen sei, dass eine Bau­stel­le, auf der pri­va­te Arbei­ten durch­ge­führt wür­den, einen gerin­ge­ren Umfang habe und kei­ne Gefah­ren ber­ge, über­se­hen habe, dass auch Arbei­ten, für die kei­ne Bau­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich sei, kom­plex und gefähr­lich sein könn­ten und aus die­sem Grund die Bestel­lung eines Sicher­heits­ko­or­di­na­tors erfor­der­ten.

Das Tri­bu­na­le di Bol­za­no möch­te daher im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob die Richt­li­nie einer natio­na­len Vor­schrift ent­ge­gen­steht, die zum einen bei einer Bau­stel­le, auf der pri­va­te Arbei­ten durch­ge­führt wer­den, die kei­ner Bau­ge­neh­mi­gung bedür­fen, und auf der meh­re­re Unter­neh­men anwe­send sein wer­den, eine Aus­nah­me von der Pflicht vor­sieht, einen Sicher­heits­ko­or­di­na­tor sowohl für die Vor­be­rei­tungs­pha­se des Bau­pro­jekts als auch für die Pha­se der Aus­füh­rung der Arbei­ten zu bestel­len, und zum ande­ren die Pflicht des Koor­di­na­tors, einen Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­plan zu erstel­len, auf den Fall beschränkt, dass auf einer Bau­stel­le, auf der pri­va­te Arbei­ten durch­ge­führt wer­den, die kei­ner Bau­ge­neh­mi­gung bedür­fen, meh­re­re Unter­neh­men tätig sind.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Die ita­lie­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten betref­fend die von der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Pflicht zur Bestel­lung von Koor­di­na­to­ren und zur Erstel­lung eines Sicher­heits­plans waren bereits Gegen­stand einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs 2.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil erin­nert der Euro­päi­sche Gerichts­hofs zunächst dar­an, dass die Richt­li­nie die Pflicht zur Bestel­lung eines Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­ko­or­di­na­tors unmiss­ver­ständ­lich fest­ge­legt hat. Die Richt­li­nie lässt daher kei­ne Aus­nah­me von die­ser Pflicht zu.

Dem­zu­fol­ge muss wäh­rend der Vor­be­rei­tungs­pha­se des Bau­pro­jekts oder jeden­falls vor der Aus­füh­rung der Arbei­ten ein Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­ko­or­di­na­tor für jede Bau­stel­le bestellt wer­den, auf der meh­re­re Unter­neh­men anwe­send sein wer­den, ohne dass es dar­auf ankommt, ob für die Arbei­ten eine Bau­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist oder ob die Bau­stel­le mit beson­de­ren Gefah­ren ver­bun­den ist.

Die Richt­li­nie steht daher einer natio­na­len Vor­schrift ent­ge­gen, die im Fall einer pri­va­ten Bau­stel­le, auf der pri­va­te Arbei­ten durch­ge­führt wer­den, die kei­ner Bau­ge­neh­mi­gung bedür­fen, und auf der meh­re­re Unter­neh­men anwe­send sein wer­den, den Bau­herrn oder Bau­lei­ter von der Pflicht befreit, wäh­rend der Vor­be­rei­tungs­pha­se des Bau­pro­jekts oder jeden­falls vor der Aus­füh­rung der Arbei­ten einen Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­ko­or­di­na­tor zu bestel­len.

Was zwei­tens den Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­plan betrifft, erlaubt die Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten, nach Anhö­rung der Sozi­al­part­ner Aus­nah­men von der Pflicht zur Erstel­lung eines sol­chen Plans vor­zu­se­hen, sofern es sich nicht um Arbei­ten han­delt, die mit beson­de­ren Gefah­ren, wie in die­ser Richt­li­nie auf­ge­führt, ver­bun­den sind, oder für die eine Vor­ankün­di­gung erfor­der­lich ist.

Folg­lich muss für jede Bau­stel­le, auf der Arbei­ten ver­rich­tet wer­den, die mit beson­de­ren Gefah­ren, wie in der Richt­li­nie auf­ge­führt, ver­bun­den sind, vor ihrer Eröff­nung ein Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­plan erstellt wer­den, wobei es auf die Zahl der auf der Bau­stel­le anwe­sen­den Unter­neh­men inso­weit nicht ankommt.

Die Richt­li­nie steht daher einer natio­na­len Vor­schrift ent­ge­gen, die die Pflicht des Koor­di­na­tors für die Aus­füh­rung der Bau­stel­le, einen Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­plan zu erstel­len, auf den Fall beschränkt, dass auf einer Bau­stel­le, auf der pri­va­te Arbei­ten durch­ge­führt wer­den, für die kei­ne Bau­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist, meh­re­re Unter­neh­men tätig sind, und die als Kri­te­ri­um für das Bestehen die­ser Pflicht nicht auf die beson­de­ren Gefah­ren, wie in die­ser Richt­li­nie auf­ge­führt, abstellt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 7. Okto­ber 2010 – C‑224/​09 [Mar­tha Nuss­bau­mer]

  1. Richt­li­nie 92/​57/​EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeit­lich begrenz­te oder orts­ver­än­der­li­che Bau­stel­len anzu­wen­den­den Min­dest­vor­schrif­ten für die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz (Ach­te Ein­zel­richt­li­nie im Sin­ne des Arti­kels 16 Absatz 1 der Richt­li­nie 89/​391/​EWG) (ABl. L 245, S. 6).[]
  2. EuGH, Urteil vom 25.07.2008 – C‑504/​06 [Kommission/​Ita­li­en].[]

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