Der Motor­scha­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Eine – der Par­tei nach § 85 Abs. 2 ZPO zure­chen­ba­re – schuld­haf­te Säum­nis liegt auch dann vor, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, der kurz­fris­tig und nicht vor­her­seh­bar an der Wahr­neh­mung des Ter­mins gehin­dert ist, nicht das ihm Mög­li­che und Zumut­ba­re unter­nimmt, um dem Gericht recht­zei­tig sei­ne Ver­hin­de­rung mit­zu­tei­len [1].

Der Motor­scha­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die­ser Mit­tei­lungs­pflicht genügt der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht, wenn er bei dem Ver­such, das Gericht von sei­ner Ver­hin­de­rung zu unter­rich­ten, eine fal­sche Ruf­num­mer wählt [2].

Gemes­sen dar­an der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die Annah­me, die Säum­nis des Klä­gers sei nicht unver­schul­det, selbst wenn sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter wegen einer unab­wend­ba­ren Auto­pan­ne ver­hin­dert gewe­sen sei, den Ter­min vor dem Land­ge­richt wahr­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers nicht alle ihm zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen, um den Erlass eines zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teils abzu­wen­den, indem er nach dem Vor­trag des Klä­gers von sei­nem Mobil­te­le­fon mehr­mals ver­geb­lich ver­such­te, das Gericht über sei­ne Auto­pan­ne zu unter­rich­ten.

Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers dabei nicht die rich­ti­ge Durch­wahl­num­mer der Geschäfts­stel­le der zustän­di­gen Zivil­kam­mer gewählt habe. Dage­gen erin­nert die Rechts­be­schwer­de nichts. Sie wen­det ohne Erfolg ein, für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers sei nicht deut­lich genug erkenn­bar gewe­sen, dass die von ihm gewähl­te Tele­fon­num­mer auf den Schrei­ben des Land­ge­richts nur für den inter­nen Tele­fon­ver­kehr und nicht für Tele­fon­an­ru­fe von außen vor­ge­se­hen gewe­sen sei. Indes war, wie das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt hat und aus den bei den Akten befind­li­chen Schrei­ben des Land­ge­richts ersicht­lich ist, die rich­ti­ge Durch­wahl­num­mer der Geschäfts­stel­le der zustän­di­gen Zivil­kam­mer des Land­ge­richts deut­lich und ein­fach erfass­bar wie­der­ge­ge­ben. Hin­ge­gen war die von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers gewähl­te, nur für inter­ne Tele­fon­an­ru­fe vor­ge­se­he­ne Ruf­num­mer auf dem Brief­kopf ent­spre­chend gekenn­zeich­net. Den wei­te­ren Ver­such des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers, über die Tele­fon­zen­tra­le des Land­ge­richts die zustän­di­ge Geschäfts­stel­le zu errei­chen, hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht nicht aus­rei­chen las­sen, weil der Direkt­an­ruf bei der zustän­di­gen Geschäfts­stel­le in vor­werf­ba­rer Wei­se unter­blie­ben war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Febru­ar 2017 – IV ZB 8/​16

  1. BGH, Urtei­le vom 25.11.2008 aaO Rn. 11; vom 22.03.2007 aaO Rn. 17; vom 03.11.2005 – I ZR 53/​05, NJW 2006, 448 Rn. 4; jeweils m.w.N.[]
  2. BGH, Urteil vom 03.11.2005 aaO Rn. 15[]