Sach­män­gel­haf­tung und äuße­re Schä­den

Nach § 476 BGB wird bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf, dem Ver­kauf einer beweg­li­chen Sache durch einen Unter­neh­mer an einen Ver­brau­cher, regel­mä­ßig ver­mu­tet, dass ein Sach­man­gel, der sich inner­halb von sechs Mona­ten seit der Über­ga­be an den Käu­fer zeigt, schon bei der Über­ga­be vor­han­den war. Das gilt nach dem Wort­laut des Geset­zes nur dann nicht, wenn die­se Ver­mu­tung mit der Art der Sache oder des Man­gels unver­ein­bar ist.

Sach­män­gel­haf­tung und äuße­re Schä­den

Hier­zu war bis­her regel­mä­ßig ange­nom­men wor­den, dass die­se Ver­mu­tung bei einer äuße­ren Beschä­di­gung der Kauf­sa­che wie etwa einem Unfall­scha­den eines Kraft­fahr­zeugs nicht ein­greift, weil es sich dabei um einen Man­gel han­de­le, der typi­scher­wei­se jeder­zeit ein­tre­ten kön­ne und daher kei­nen hin­rei­chend wahr­schein­li­chen Rück­schluss auf sein Vor­lie­gen bereits zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs zulas­se. Die­se Auf­fas­sung hatt der Bun­des­ge­richts­hof nun in einem Urteil ver­wor­fen.

Die Ver­mu­tung soll schon nach dem Geset­zes­wort­laut im Regel­fall zuguns­ten des Käu­fers ein­grei­fen und nur aus­nahms­wei­se wegen der Art der Sache oder des Man­gels aus­ge­schlos­sen sein. Mit die­sem Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, die Ver­mu­tung immer schon dann schei­tern zu las­sen, wenn es um einen Man­gel geht, der jeder­zeit auf­tre­ten kann, und es dem­zu­fol­ge an einer hin­rei­chen­den Wahr­schein­lich­keit dafür fehlt, dass er bereits bei Gefahr­über­gang vor­han­den war. Die Ver­mu­tungs­re­ge­lung lie­fe daher regel­mä­ßig gera­de in den Fäl­len leer, in denen der Ent­ste­hungs­zeit­punkt des Man­gels nicht zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den kann. Durch eine der­ar­ti­ge Ein­engung der Beweis­last­um­kehr wür­de der mit der Rege­lung inten­dier­te Ver­brau­cher­schutz weit­ge­hend aus­ge­höhlt.

Die Ver­mu­tung ist jedoch dann mit der Art des Man­gels unver­ein­bar, wenn es sich – anders als in dem hier ent­schie­de­nen Fall – um äußer­li­che Beschä­di­gun­gen der Kauf­sa­che han­delt, die auch dem fach­lich nicht ver­sier­ten Käu­fer auf­fal­len müs­sen. Denn in einem sol­chen Fall ist zu erwar­ten, dass der Käu­fer den Man­gel bei der Über­ga­be bean­stan­det. Hat er die Sache ohne Bean­stan­dung ent­ge­gen­ge­nom­men, so spricht dies folg­lich gegen die Ver­mu­tung, der Man­gel sei schon bei Gefahr­über­gang vor­han­den gewe­sen.

BGH, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2005 – VIII ZR 363/​04