Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren

13. April 2018 | Strafrecht, Zivilrecht
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Ein Adhäsionsantrag genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn die Adhäsionsklägerin nur beantragt, den Angeklagten zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen.

§ 404 Abs. 1 Satz 2 StPO verlangt die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag. Bei einem unbezifferten Antrag müssen die tatsächlichen Grundlagen für die Ermessensausübung des Gerichts mitgeteilt werden. Wenn der Umfang der Leistung im richterlichen Ermessen steht, muss zwar kein konkreter Betrag geltend gemacht werden.

Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe der Größenordnung des begehrten Betrages, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll1.

Deshalb fehlt es an der von § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags, wenn – wie hier – der Kläger keine Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. März 2018 – 4 StR 516/17

  1. vgl. BGH, Urteile vom 13.10.1981 – – VI ZR 162/80, NJW 1982, 340; vom 30.04.1996 – – VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 350, 351; Beschluss vom 25.08.2016 – 2 StR 585/15, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 9
  2. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1984 – – VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807, 1809

 
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