Adhäsionsverfahren || Rechtslupe

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26. April 2022 Rechtslupe

Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO – und der verfahrenseinleitende Schriftsatz

Dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des gegen den Beklagten gerichteten Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht einzulassen, oder, nach Art des laufenden Verfahrens, die Möglichkeit zur Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs entnehmen lassen.

Dieser

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

13. Mai 2020 Rechtslupe

Die im Urteil fehlende Urteilsformel

Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der zugestellten Urteilsurkunde gänzlich fehlte.

Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 StPO

11. Juni 2019 Rechtslupe

Adhäsionsentscheidung – und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger diejenigen durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.

Maßgeblich ist insofern die exanteSicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person.

13. April 2018 Rechtslupe

Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren

Ein Adhäsionsantrag genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn die Adhäsionsklägerin nur beantragt, den Angeklagten zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen.

§ 404 Abs. 1 Satz

16. Oktober 2017 Rechtslupe

Schmerzensgeld – und die Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs haben entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von

30. August 2017 Rechtslupe

Schmerzensgeldbemessung – und die wirtschaftlichen Verhältnisse von Täter und Opfer

Hat der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhältnisse von Angeklagtem oder Tatopfer bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt, ohne dass diese dem Fall ein besonderes Gepräge geben, stellt dies regelmäßig ein Rechtsfehler dar.

Dann ist anhand der tatrichterlichen Erwägungen im Einzelfall zu

29. August 2017 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren – und das Revisionsverfahren

Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.03.2001 – 3 StR 25/01, NJW

3. Mai 2017 Rechtslupe

Adhäsionsantrag – und seine Formalia

Nach § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO muss der Antrag unter anderem den Gegenstand und den Grund des geltend gemachten Anspruchs bestimmt bezeichnen.

Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen: Zwar hat die Bevollmächtigte der Nebenklägerinnen durch einen in

3. Mai 2017 Rechtslupe

Adhäsionsentscheidung ohne Antrag – und die Revisionsbeschränkung

Der Adhäsionsantrag des Verletzten ist eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung für den Ausspruch über die Entschädigung.

Hat der Angeklagte eine gleichwohl getroffene Adhäsionsentscheidung mit seinem Revisionsantrag nicht angefochten, so unterliegt diese gemäß § 352 StPO nicht der Prüfung

3. März 2017 Rechtslupe

Der Schmerzensgeldanspruch im Adhäsionsverfahren – und seine Verzinsung

Der Schmerzensgeldanspruch ist erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags zu verzinsen und nicht ab dem Tattag.

Die Rechtshängigkeit ist mit dem Eingang der Antragsschrift bei Gericht eingetreten. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 404 Abs. 2 Satz 1

14. November 2016 Rechtslupe

Adhäsionsanträge – Prozesskosenhilfe und der erforderliche Adhäsionsantrag

Für eine Adhäsionsentscheidung ist es nicht ausreichend, dass Zahlungsanträgen ‚nach bewilligter Prozesskostenhilfe‘ angekündigt werden, auch wenn in der Folge die Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Vielmehr ist erforderlich, dass nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe bis zum Beginn der Schlussvorträge eine Antragstellung erfolgt.

Dass

7. Juni 2016 Rechtslupe

Die Revision der Staatsanwaltschaft – und das Adhäsionsverfahren

Hatt allein die Staatsanwaltschaft das landgerichtliche Urteil angefochten, ist im Revisionsverfahren über den zivilrechtlichen Anspruch nicht zu verhandeln.

Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft beeinflusst den zivilrechtlichen Teil des landgerichtlichen Urteils nicht; auch wenn auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil im

4. April 2016 Rechtslupe

Adhäsionsverfahren – und der Antrag des Erben

Zwar ist gemäß § 403 StPO auch der Erbe des Verletzten berechtigt, einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Adhäsionsverfahren geltend zu machen.

Zum Nachweis der Erbfolge ist es jedoch regelmäßig erforderlich, dass er einen Erbschein vorlegt.

Dies war

Schreibmaschine

14. April 2015 Rechtslupe

Schmerzensgeld – und das frühere Urteil im Adhäsionsverfahren

Mit der Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall ging es um weiteres Schmerzensgeld wegen einer tatsächlichen Auseinandersetzung. Der Geschädigte hatte im Ermittlungsverfahren mittels

23. Januar 2015 Rechtslupe

Mehrere Adhäsionsverfahren – und die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Wenn ein beigeordneter Rechtsanwalt den Angeklagten gegen die Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in einem Strafverfahren vertritt, sind für die Vergütung des Rechtsanwalts die Gegenstandswerte der Adhäsionsklagen zusammenzurechnen, weil die Adhäsionsverfahren eine gebührenrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 22 Abs. 1 RVG

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Schmerzensgeld trotz nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit

Nach § 827 BGB ist für den Schaden derjenige nicht verantwortlich, der im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt. Für eine wegen dieser Umstände ausnahmsweise eingetretene Deliktsunfähigkeit

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Streitwert und Gegenstandswert im Adhäsionsverfahren

Nach der für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtskosten zugrunde zu legenden Nr. 3700 des Kostenverzeichnisses zum GKG wird dieser im Adhäsionsverfahren nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs bestimmt. Demgegenüber richtet sich der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren im Adhäsionsverfahren

17. November 2014 Rechtslupe

Beschwerde gegen eine Auslagenentscheidung im Adhäsionsverfahren

Die auf § 472 a Abs. 2 S. 1 StPO beruhende Auslagenentscheidung kann von dem Beschuldigten mangels Anfechtbarkeit der nach § 406 Abs. 1 S. 3 StPO getroffenen Hauptentscheidung nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden; eine solche sofortige Beschwerde

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Schmerzensgeld per Adhäsionsentscheidung – und die erforderliche Begründung

Die generell an Strafurteile zu stellenden Anforderungen an die Begründungspflicht gelten auch für eine im Strafurteil getroffene Adhäsionsentscheidung.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht zur Begründung der Höhe des Schmerzensgeldanspruchs lediglich ausgeführt, dass es „die Schwere

15. April 2014 Rechtslupe

Grundurteil über Schmerzensgeld und Feststellungsausspruch im Adhäsionsverfahren

Es ist wegen der umfassenden Kognitionspflicht des Revisionsgerichts zulässig, auf eine Revision des Angeklagten den Schuldspruch zu dessen Nachteil zu berichtigen, um die Verurteilung mit dem materiellen Recht in Übereinstimmung zu bringen.

Die Entscheidung über einen Feststellungsantrag ist im Adhäsionsverfahren

20. Dezember 2013 Rechtslupe

Kostenfestsetzung nach Vergleich im Adhäsionsverfahren

Anders als in Zivilsachen ist der Rechtspfleger bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Strafsachen zu einer Abänderung seiner angefochtenen Entscheidung nicht befugt; demzufolge hat auch ein Nichtabhilfebeschluss zu unterbleiben. Ergeht dieser trotzdem, ist er vom Beschwerdegericht aufzuheben.

Für einen zu strafrichterlichem Protokoll erklärten

11. September 2013 Rechtslupe

Der Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahren

Die gerichtliche Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren.

Seine bisherige anderlautende Rechtsprechung hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg jetzt aufgegeben.

Dem im Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordneten Beschwerdeführer steht für seine auf das Adhäsionsverfahren bezogene Tätigkeit keine

11. Februar 2013 Rechtslupe

Bindungswirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils

Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht.

Aufgrund des im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils ist

7. Januar 2013 Rechtslupe

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahrens

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätigkeiten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens.

Dem als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt steht ein Gebührenanspruch gegen die Landeskasse für das Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten gem. § 13

31. Januar 2011 Rechtslupe

Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahren

Die gerichtliche Bestellung zum Verteidiger gemäß § 141 StPO umfasst nicht die Vertretung des Angeschuldigten im Adhäsionsverfahren; für diese bewendet es bei dem Erfordernis einer vom Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 114 S. 1, 121 Abs. 2 ZPO abhängigen (gesonderten)

8. Oktober 2010 Rechtslupe

Pflichtverteidigerbestellung und Adhäsionsverfahren

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren.

In dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall war eine ausdrückliche oder konkludente Beiordnung der Verteidigerin gemäß § 404 Abs. 5 StPO