Adhäsionsentscheidung - und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Adhä­si­ons­ent­schei­dung – und die vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger die­je­ni­gen durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­an­walts­kos­ten zu erset­zen, die aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren . Maß­geb­lich ist inso­fern die exan­te­Sicht einer ver­nünf­ti­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Per­son . Dabei sind kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Es

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Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren

Schmer­zens­geld im Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Ein Adhä­si­ons­an­trag genügt nicht den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn die Adhä­si­ons­klä­ge­rin nur bean­tragt, den Ange­klag­ten zu ver­ur­tei­len, an sie ein in das Ermes­sen des Gerichts gestell­tes Schmer­zens­geld zu zah­len. § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO ver­langt die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs

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Schmerzensgeld - und die Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisse

Schmer­zens­geld – und die Fest­stel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se

Die Ver­ei­nig­ten Gro­ßen Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs haben ent­schie­den, dass bei der Bemes­sung einer bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstän­de des Fal­les berück­sich­tigt und dabei die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen . Gebo­ten sind Fest­stel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen

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Schmerzensgeldbemessung - und die wirtschaftlichen Verhältnisse von Täter und Opfer

Schmer­zens­geld­be­mes­sung – und die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Täter und Opfer

Hat der Tatrich­ter die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Ange­klag­tem oder Tat­op­fer bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des berück­sich­tigt, ohne dass die­se dem Fall ein beson­de­res Geprä­ge geben, stellt dies regel­mä­ßig ein Rechts­feh­ler dar. Dann ist anhand der tatrich­ter­li­chen Erwä­gun­gen im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob die ange­foch­te­ne Adhä­si­ons­ent­schei­dung dar­auf zum Nach­teil des Ange­klag­ten

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Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren - und das Revisionsverfahren

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und das Revi­si­ons­ver­fah­ren

Im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ist über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Neben­klä­gers für die jewei­li­ge Instanz geson­dert zu ent­schei­den (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.03.2001 – 3 StR 25/​01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27.05.2009 – 2 StR 103/​09, NStZ-RR 2009, 253). Frei­lich ist eine rück­wir­ken­de

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Adhäsionsantrag - und seine Formalia

Adhä­si­ons­an­trag – und sei­ne For­ma­lia

Nach § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO muss der Antrag unter ande­rem den Gegen­stand und den Grund des gel­tend gemach­ten Anspruchs bestimmt bezeich­nen . Das ist im vor­lie­gen­den Fall nicht gesche­hen: Zwar hat die Bevoll­mäch­tig­te der Neben­klä­ge­rin­nen durch einen in der Haupt­ver­hand­lung recht­zei­tig (§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO) über­ge­be­nen Schrift­satz für

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Adhäsionsentscheidung ohne Antrag - und die Revisionsbeschränkung

Adhä­si­ons­ent­schei­dung ohne Antrag – und die Revi­si­ons­be­schrän­kung

Der Adhä­si­ons­an­trag des Ver­letz­ten ist eine von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung für den Aus­spruch über die Ent­schä­di­gung . Hat der Ange­klag­te eine gleich­wohl getrof­fe­ne Adhä­si­ons­ent­schei­dung mit sei­nem Revi­si­ons­an­trag nicht ange­foch­ten , so unter­liegt die­se gemäß § 352 StPO nicht der Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts. Die Beschrän­kung des Rechts­mit­tels hat dazu

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Der Schmerzensgeldanspruch im Adhäsionsverfahren - und seine Verzinsung

Der Schmer­zens­geld­an­spruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und sei­ne Ver­zin­sung

Der Schmer­zens­geld­an­spruch ist erst ab dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags zu ver­zin­sen und nicht ab dem Tat­tag. Die Rechts­hän­gig­keit ist mit dem Ein­gang der Antrags­schrift bei Gericht ein­ge­tre­ten. Nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antrag­stel­lung die­sel­ben Wir­kun­gen wie die Erhe­bung einer zivil­recht­li­chen Kla­ge

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Adhäsionsanträge - Prozesskosenhilfe und der erforderliche Adhäsionsantrag

Adhä­si­ons­an­trä­ge – Pro­zess­ko­sen­hil­fe und der erfor­der­li­che Adhä­si­ons­an­trag

Für eine Adhä­si­ons­ent­schei­dung ist es nicht aus­rei­chend, dass Zah­lungs­an­trä­gen ‚nach bewil­lig­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe‘ ange­kün­digt wer­den, auch wenn in der Fol­ge die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wird. Viel­mehr ist erfor­der­lich, dass nach Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bis zum Beginn der Schluss­vor­trä­ge eine Antrag­stel­lung erfolgt. Dass die Neben­klä­ger­ver­tre­te­rin in ihrem zuvor gestell­ten Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe die

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Die Revision der Staatsanwaltschaft - und das Adhäsionsverfahren

Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – und das Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Hatt allein die Staats­an­walt­schaft das land­ge­richt­li­che Urteil ange­foch­ten, ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren über den zivil­recht­li­chen Anspruch nicht zu ver­han­deln . Das Rechts­mit­tel der Staats­an­walt­schaft beein­flusst den zivil­recht­li­chen Teil des land­ge­richt­li­chen Urteils nicht; auch wenn auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ein Urteil im Schuld- und Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­ben und zurück­ver­wie­sen wird, bleibt eine

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Adhäsionsverfahren - und der Antrag des Erben

Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und der Antrag des Erben

Zwar ist gemäß § 403 StPO auch der Erbe des Ver­letz­ten berech­tigt, einen aus der Straf­tat erwach­se­nen ver­mö­gens­recht­li­chen Anspruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren gel­tend zu machen. Zum Nach­weis der Erb­fol­ge ist es jedoch regel­mä­ßig erfor­der­lich, dass er einen Erb­schein vor­legt . Dies war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gesche­hen. Die

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Schmerzensgeld  - und das frühere Urteil im Adhäsionsverfahren

Schmer­zens­geld – und das frü­he­re Urteil im Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Mit der Rechts­kraft­wir­kung eines im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ergan­ge­nen rechts­kräf­ti­gen Urteils über einen unbe­zif­fer­ten Schmer­zens­geld­an­trag hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um wei­te­res Schmer­zens­geld wegen einer tat­säch­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung. Der Geschä­dig­te hat­te im Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit­tels eines von der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len her­aus­ge­ge­be­nen Vor­drucks "2 in 1 –

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Mehrere Adhäsionsverfahren - und die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Meh­re­re Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Wenn ein bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt den Ange­klag­ten gegen die Adhä­si­ons­kla­gen meh­re­rer Geschä­dig­ter in einem Straf­ver­fah­ren ver­tritt, sind für die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts die Gegen­stands­wer­te der Adhä­si­ons­kla­gen zusam­men­zu­rech­nen, weil die Adhä­si­ons­ver­fah­ren eine gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­heit im Sin­ne von § 22 Abs. 1 RVG bil­den. Nach § 22 Abs. 1 RVG wer­den in der­sel­ben Ange­le­gen­heit die

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Schmerzensgeld trotz nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit

Schmer­zens­geld trotz nicht aus­zu­schlie­ßen­der Schuld­un­fä­hig­keit

Nach § 827 BGB ist für den Scha­den der­je­ni­ge nicht ver­ant­wort­lich, der im Zustand der Bewusst­lo­sig­keit oder in einem die freie Wil­lens­be­stim­mung aus­schlie­ßen­den Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit einem ande­ren Scha­den zufügt. Für eine wegen die­ser Umstän­de aus­nahms­wei­se ein­ge­tre­te­ne Delikts­un­fä­hig­keit trägt der Schä­di­ger die Beweis­last. Die­se Beweis­last­re­gel gilt auch im

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Streitwert und Gegenstandswert im Adhäsionsverfahren

Streit­wert und Gegen­stands­wert im Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Nach der für die Bestim­mung des Streit­wer­tes für die Gerichts­kos­ten zugrun­de zu legen­den Nr. 3700 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GKG wird die­ser im Adhä­si­ons­ver­fah­ren nach dem Wert des zuer­kann­ten Anspruchs bestimmt. Dem­ge­gen­über rich­tet sich der Gegen­stands­wert für die Anwalts­ge­büh­ren im Adhä­si­ons­ver­fah­ren gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs.

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Beschwerde gegen eine Auslagenentscheidung im Adhäsionsverfahren

Beschwer­de gegen eine Aus­la­gen­ent­schei­dung im Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Die auf § 472 a Abs. 2 S. 1 StPO beru­hen­de Aus­la­gen­ent­schei­dung kann von dem Beschul­dig­ten man­gels Anfecht­bar­keit der nach § 406 Abs. 1 S. 3 StPO getrof­fe­nen Haupt­ent­schei­dung nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ange­foch­ten wer­den; eine sol­che sofor­ti­ge Beschwer­de ist nach § 464 Abs. 3 S. 1 HS. 2 StPO unzu­läs­sig. Nach § 464 Abs. 3 S. 1,

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Schmerzensgeld per Adhäsionsentscheidung - und die erforderliche Begründung

Schmer­zens­geld per Adhä­si­ons­ent­schei­dung – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Die gene­rell an Straf­ur­tei­le zu stel­len­den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­pflicht gel­ten auch für eine im Straf­ur­teil getrof­fe­ne Adhä­si­ons­ent­schei­dung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt zur Begrün­dung der Höhe des Schmer­zens­geld­an­spruchs ledig­lich aus­ge­führt, dass es "die Schwe­re der Ver­let­zung des Neben­klä­gers und die nicht uner­heb­li­chen, wahr­schein­lich blei­ben­den

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Grundurteil über Schmerzensgeld und Feststellungsausspruch im Adhäsionsverfahren

Grund­ur­teil über Schmer­zens­geld und Fest­stel­lungs­aus­spruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Es ist wegen der umfas­sen­den Kogni­ti­ons­pflicht des Revi­si­ons­ge­richts zuläs­sig, auf eine Revi­si­on des Ange­klag­ten den Schuld­spruch zu des­sen Nach­teil zu berich­ti­gen, um die Ver­ur­tei­lung mit dem mate­ri­el­len Recht in Über­ein­stim­mung zu brin­gen. Die Ent­schei­dung über einen Fest­stel­lungs­an­trag ist im Adhä­si­ons­ver­fah­ren neben einem auf dem­sel­ben tat­säch­li­chen Vor­gang beru­hen­den Grund­ur­teil über Schmer­zens­geld

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Kostenfestsetzung nach Vergleich im Adhäsionsverfahren

Kos­ten­fest­set­zung nach Ver­gleich im Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Anders als in Zivil­sa­chen ist der Rechts­pfle­ger bei Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen in Straf­sa­chen zu einer Abän­de­rung sei­ner ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht befugt; dem­zu­fol­ge hat auch ein Nicht­ab­hil­fe­be­schluss zu unter­blei­ben. Ergeht die­ser trotz­dem, ist er vom Beschwer­de­ge­richt auf­zu­he­ben. Für einen zu straf­rich­ter­li­chem Pro­to­koll erklär­ten Ver­gleich des Ange­klag­ten mit dem Adhä­si­ons­klä­ger gel­ten kos­ten­recht­lich die Grund­sät­ze

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Der Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahren

Der Pflicht­ver­tei­di­ger und das Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Die gericht­li­che Bestel­lung zum Pflicht­ver­tei­di­ger umfasst nicht die Ver­tre­tung des Ange­klag­ten im Adhä­si­ons­ver­fah­ren. Sei­ne bis­he­ri­ge ander­lau­ten­de Recht­spre­chung hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg jetzt auf­ge­ge­ben. Dem im Ver­fah­ren als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­ne­ten Beschwer­de­füh­rer steht für sei­ne auf das Adhä­si­ons­ver­fah­ren bezo­ge­ne Tätig­keit kei­ne Ver­gü­tung zu, weil er nicht auch für das Adhä­si­ons­ver­fah­ren bei­geord­net

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Bindungswirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils

Bin­dungs­wir­kung eines im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ergan­ge­nen Urteils

Eine im Adhä­si­ons­ver­fah­ren auf Antrag des Ver­letz­ten (Geschä­dig­ten) gegen den Beschul­dig­ten (Schä­di­ger) erge­hen­de Ent­schei­dung ent­fal­tet weder Rechts­kraft gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers noch bin­det es das in einem Fol­ge­pro­zess zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht. Auf­grund des im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ergan­ge­nen Urteils ist im Ver­hält­nis zwi­schen dem Geschä­dig­ten und dem Täter des­sen Haf­tung

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Die Beiordnung als Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahrens

Die Bei­ord­nung als Pflicht­ver­tei­di­ger und das Adhä­si­ons­ver­fah­rens

Die Bei­ord­nung als Pflicht­ver­tei­di­ger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätig­kei­ten im Rah­men des Adhä­si­ons­ver­fah­rens. Dem als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt steht ein Gebüh­ren­an­spruch gegen die Lan­des­kas­se für das Ver­fah­ren über ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che des Ver­letz­ten gem. § 13 RVG, Nr. 4143 VV RVG nicht zu. Ein Anspruch nach

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Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahren

Pflicht­ver­tei­di­ger und das Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Die gericht­li­che Bestel­lung zum Ver­tei­di­ger gemäß § 141 StPO umfasst nicht die Ver­tre­tung des Ange­schul­dig­ten im Adhä­si­ons­ver­fah­ren; für die­se bewen­det es bei dem Erfor­der­nis einer vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach §§ 114 S. 1, 121 Abs. 2 ZPO abhän­gi­gen (geson­der­ten) Bei­ord­nung im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe . Der Umfang des Ver­gü­tungs­an­spruchs des gericht­lich

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Pflichtverteidigerbestellung und Adhäsionsverfahren

Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung und Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Die Bestel­lung zum Pflicht­ver­tei­di­ger umfasst nach einer Ent­schei­dung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg nicht die Ver­tre­tung des Ange­klag­ten im Adhä­si­ons­ver­fah­ren. In dem vom OLG Ham­burg ent­schie­de­nen Fall war eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Bei­ord­nung der Ver­tei­di­ge­rin gemäß § 404 Abs. 5 StPO für das Adhä­si­ons­ver­fah­ren nicht erfolgt. Zwar hat die Ver­tei­di­ge­rin einen ent­spre­chen­den

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