Beschwer­de gegen eine Aus­la­gen­ent­schei­dung im Adhäsionsverfahren

Die auf § 472 a Abs. 2 S. 1 StPO beru­hen­de Aus­la­gen­ent­schei­dung kann von dem Beschul­dig­ten man­gels Anfecht­bar­keit der nach § 406 Abs. 1 S. 3 StPO getrof­fe­nen Haupt­ent­schei­dung nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ange­foch­ten wer­den; eine sol­che sofor­ti­ge Beschwer­de ist nach § 464 Abs. 3 S. 1 HS. 2 StPO unzulässig.

Beschwer­de gegen eine Aus­la­gen­ent­schei­dung im Adhäsionsverfahren

Nach § 464 Abs. 3 S. 1, 2. Halb­satz StPO ist die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen eine Ent­schei­dung über die Kos­ten und Aus­la­gen unzu­läs­sig, wenn eine Anfech­tung der in § 464 Abs. 1 StPO genann­ten Haupt­ent­schei­dung durch den Beschwer­de­füh­rer nicht statt­haft ist. Dies wird über­ein­stim­mend dahin­ge­hend ver­stan­den, dass die Kos­ten­be­schwer­de unzu­läs­sig ist, wenn die Haupt­ent­schei­dung schon nach ihrer Art schlecht­hin nicht ange­foch­ten wer­den kann oder die betref­fen­de Per­son grund­sätz­lich unab­hän­gig von der Fra­ge der Beschwer im Ein­zel­fall zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels nicht befugt ist [1]. An der Statt­haf­tig­keit einer sofor­ti­gen Beschwer­de fehlt es auch dann, wenn die Anfecht­bar­keit der Haupt­ent­schei­dung – wie hier – nach dem sys­te­ma­ti­schen Gesamt­zu­sam­men­hang schlecht­hin aus­ge­schlos­sen ist [2].

Die die ange­foch­te­ne Aus­la­gen­ent­schei­dung aus­lö­sen­de Haupt­ent­schei­dung ist vor­lie­gend die Ent­schei­dung der Kam­mer, gemäß § 406 Abs. 1 S. 3 StPO von der Ent­schei­dung über den Adhä­si­ons­an­trag des Neben- und Adhä­si­ons­klä­gers abzu­se­hen und nicht die in einem geson­der­ten Beschluss erfolg­te Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen die Beschwer­de­füh­re­rin gemäß § 153 StPO [3].

Da die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen die Beschwer­de­füh­re­rin gemäß § 153 StPO eine den Rechts­zug abschlie­ßen­de Ent­schei­dung i. S. v. § 406a Abs. 1 S.1 StPO dar­stellt, war für den Neben- und Adhä­si­ons­klä­ger eine Anfech­tung der Haupt­ent­schei­dung gemäß § 406 a Abs. 1 S. 2 StPO und damit auch eine Anfech­tung der Aus­la­gen­ent­schei­dung gemäß §§ 472a Abs. 2 S. 1, 464 Abs. 3 S.1 Halb­satz 2 StPO gesetz­lich ausgeschlossen.

Eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung, ob und inwie­weit der Beschul­dig­te bzw. Ange­klag­te eine gericht­li­che Adhä­si­ons­ent­schei­dung anfech­ten kann, trifft § 406 a Abs. 2 S. 1 StPO ledig­lich für den Fall, dass das Gericht dem Antrag des Adhä­si­ons­klä­gers statt­gibt. In die­sem Fall wird dem Ange­klag­ten die Mög­lich­keit eröff­net, die Adhä­si­ons­ent­schei­dung auch ohne den straf­recht­li­chen Teil des Urteils anzufechten.

Hin­ge­gen fehlt eine aus­drück­li­che Rege­lung in der Straf­pro­zess­ord­nung, ob und inwie­weit dem Beschul­dig­ten bzw. Ange­klag­ten gegen die Ent­schei­dung des Gerichts, gemäß § 406 Abs. 1 S. 3 StPO von einer Ent­schei­dung im Adhä­si­ons­ver­fah­ren abzu­se­hen, ein Rechts­mit­tel zusteht. Jedoch ergibt sich inso­weit aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der bei­den vor­ge­nann­ten Rege­lun­gen des § 406 a Abs. 1 S. 2 (gesetz­li­cher Aus­schluss der Anfech­tung für den Adhä­si­ons­klä­ger im Fal­le des Abse­hens von einer Adhä­si­ons­ent­schei­dung) und Abs. 2 S. 1 StPO (aus­drück­li­che Rege­lung der Anfech­tungs­mög­lich­keit für den Beschul­dig­ten bzw. Ange­klag­ten bei einer statt­ge­ben­den Adhä­si­ons­ent­schei­dung), dass eine Beschwer­de des Beschul­dig­ten bzw. Ange­klag­ten gegen das Abse­hen des Gerichts von einer Adhä­si­ons­ent­schei­dung gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist. Daher ist die Haupt­ent­schei­dung im Sin­ne des § 464 Abs. 1 StPO für die Beschwer­de­füh­re­rin unan­fecht­bar. Da die Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht in wei­te­rem Umfang anfecht­bar sein soll als die Haupt­ent­schei­dung, ist somit auch die ange­foch­te­ne, das Adhä­si­ons­ver­fah­ren betref­fen­de Aus­la­gen­ent­schei­dung gemäß § 464 Abs. 3 S. 1 2. Halb­satz StPO einer Anfech­tung durch die Beschwer­de­füh­re­rin ent­zo­gen [4].

Die sofor­ti­ge Beschwer­de war daher als unzu­läs­sig zu verwerfen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2014 – 2 Ws 211/​14

  1. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 19.10.1998, 3 Ws 464/​982; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2004, 2 Ws 143/​049; OLG Cel­le, Beschluss vom 25.09.2007, 1 Ws 345/​078; OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2008, 2 Ws 406/​0811; OLG Hamm, Beschluss vom 14.02.2008, 2 Ws 25/​08, Rn 4; Thü­rin­ger OLG, Beschluss vom 22.01.2010, 1 Ws 525/​099[]
  2. vgl. Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, Beschluss vom 20.06.2014, 128/​1210; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 464 Rn 17, jeweils mit wei­te­ren Nach­wei­sen; Gieg in Karls­ru­her Kom­men­tar, 7. Aufl., § 464 StPO, Rn 8[]
  3. vgl. VerfGH Ber­lin, a.a.O.; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.08.1988 – 1 Ws 820/​883[]
  4. vgl. OLG Düs­sel­dorf, a.a.O., Rn 2 unter Bezug­nah­me auf die amt­li­che Begrün­dung des Ent­wurfs des StVÄG[]