Die Bei­ord­nung als Pflicht­ver­tei­di­ger und das Adhä­si­ons­ver­fah­rens

Die Bei­ord­nung als Pflicht­ver­tei­di­ger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätig­kei­ten im Rah­men des Adhä­si­ons­ver­fah­rens.

Die Bei­ord­nung als Pflicht­ver­tei­di­ger und das Adhä­si­ons­ver­fah­rens

Dem als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt steht ein Gebüh­ren­an­spruch gegen die Lan­des­kas­se für das Ver­fah­ren über ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che des Ver­letz­ten gem. § 13 RVG, Nr. 4143 VV RVG nicht zu.

Ein Anspruch nach § 45 Abs. 1 RVG schei­tert schon dar­an, dass der Rechts­an­walt nicht im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe gem. § 404 Abs. 5 StPO, § 114 ZPO bei­geord­net wor­den war.

Ein Erstat­tungs­an­spruch (gemäß § 45 Abs. 3 RVG) ergibt sich auch nicht aus der Bestel­lung des Rechts­an­walts als Pflicht­ver­tei­di­ger gem. § 140 StPO.

Ent­ge­gen der in § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen geson­der­ten Bei­ord­nung eines Anwalts zur Ver­tei­di­gung gegen einen Adhä­si­ons­an­trag ver­tre­ten eini­ge Ober­ge­rich­te und die ganz über­wie­gen­de Lite­ra­tur die Auf­fas­sung, die Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger beinhal­te auto­ma­tisch auch die Befug­nis zur Ver­tei­di­gung gegen einen gestell­ten Adhä­si­ons­an­trag, ohne dass es einer geson­der­ten Bestel­lung bedür­fe 1.

Hier­bei wird im wesent­li­chen argu­men­tiert, dass die Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger nach § 140 Abs. 1 StPO für das gesam­te Straf­ver­fah­ren gel­te und damit auch für das Adhä­si­ons­ver­fah­ren als Teil des Straf­ver­fah­rens. Eine Tren­nung zwi­schen der Tätig­keit des Ver­tei­di­gers und der­je­ni­gen des anwalt­li­chen Ver­tre­ters im Adhä­si­ons­ver­fah­ren sei nicht mög­lich. Es sei prak­tisch kei­ne Tätig­keit des Pflicht­ver­tei­di­gers für den Ange­klag­ten denk­bar, die nicht zugleich Ein­fluss zumin­dest auf die Höhe des im Adhä­si­ons­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruchs haben könn­te 2.

Dem­ge­gen­über ver­tritt die über­wie­gen­de ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung die Auf­fas­sung, dass die Ver­tre­tung im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ohne aus­drück­li­che Bei­ord­nung gem. § 404 Abs. 5 StPO von der Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung nicht erfasst wer­de 3. Die­se Ober­ge­rich­te argu­men­tie­ren in ers­ter Linie damit, dass zum einen die Bei­ord­nung nur soweit rei­che, wie es nötig sei, sich gegen den staat­li­chen Straf­an­spruch zu ver­tei­di­gen, und zum ande­ren, dass der Gesetz­ge­ber in § 404 Abs. 5 StPO eine beson­de­re Bei­ord­nungs­re­ge­lung, die sich an Bedürf­tig­keit und Erfolgs­aus­sicht ori­en­tie­re, getrof­fen habe, die wei­test­ge­hend ins Lee­re lau­fen wür­de, wenn man die all­ge­mei­ne Bei­ord­nung nach § 140 StPO genü­gen las­sen wür­de. Wäh­rend sich die Bei­ord­nung nach § 140 StPO ohne Rück­sicht auf die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se am straf­recht­li­chen Vor­wurf ori­en­tie­re, sol­le die Bei­ord­nung im Adhä­si­ons­ver­fah­ren nur erfol­gen, wenn der Antrag­stel­ler nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die ent­ste­hen­den Kos­ten ganz oder teil­wei­se nicht auf­brin­gen kön­ne und wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­te und nicht mut­wil­lig erschei­ne (§ 114 Abs. 1 ZPO). Das Adhä­si­ons­ver­fah­ren die­ne näm­lich nicht der Gewähr­leis­tung des staat­li­chen Straf­an­spruchs, son­dern der Durch­set­zung indi­vi­du­el­ler zivil­recht­li­cher Inter­es­sen des Ver­letz­ten, der sei­nen aus der Tat erwach­se­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den als Annex des Straf­ver­fah­rens gel­tend machen kön­ne.

Zusätz­lich wird der Wort­laut des § 48 Abs. 4 Satz 1 RVG her­an­ge­zo­gen, wonach ein Rechts­an­walt in Ange­le­gen­hei­ten, die mit dem Haupt­ver­fah­ren nur zusam­men­hän­gen, Ver­gü­tung aus der Staats­kas­se nur dann erhal­te, wenn er hier­für aus­drück­lich bei­geord­net sei. Auch wenn das Adhä­si­ons­ver­fah­ren nicht aus­drück­lich auf­ge­führt wer­de, erge­be sich aus dem Wort „ins­be­son­de­re“, dass nur häu­fig vor­kom­men­de Bei­spie­le auf­ge­führt sei­en. Das Wort „aus­drück­lich“ ent­hal­te dage­gen eine kla­re Absa­ge an alle Ver­su­che, eine still­schwei­gen­de Bei­ord­nung zu kon­stru­ie­ren 4.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine Ent­schei­dung zu die­ser Fra­ge bis­lang nicht getrof­fen. In dem Beschluss vom 30.03.2001 5 wur­de zwar judi­ziert, dass sich die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts für einen Neben­klä­ger gem. § 397a Abs. 1 StPO nicht auf das Adhä­si­ons­ver­fah­ren erstreckt, son­dern dass eine geson­der­te Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe gem. § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO, § 121 Abs. 2 ZPO erfor­der­lich ist 6. Ein obiter dic­tum, dass sich wegen der engen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­bin­dung zwi­schen der Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten gegen die ihm vor­ge­wor­fe­ne Straf­tat und der Abwehr der auf die­se Straf­tat gestütz­ten zivil­recht­li­chen Ersatz- oder Schmer­zens­geld­an­sprü­che des Ver­letz­ten die not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung auch auf das Adhä­si­ons­ver­fah­ren erstreckt, ent­hält die Ent­schei­dung dage­gen nicht. Der BGH führt in der Ent­schei­dung aus, es gebe kei­nen Hin­weis dar­auf, dass § 397a Abs. 1 StPO (für den Neben­klä­ger) nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers den Vor­rang vor § 404 Abs. 5 StPO erhal­ten soll­te. Nach § 404 Abs. 5 StPO sol­le dem Antrag­stel­ler nur dann Pro­zess­kos­ten­hil­fe u.a. gewährt wer­den, wenn der von ihm gel­tend gemach­te ver­mö­gens­recht­li­che Anspruch Aus­sicht auf Erfolg bie­te und nicht mut­wil­lig erschei­ne, womit ver­hin­dert wer­den sol­le, dass die Staats­kas­se mit Gebüh­ren­an­sprü­chen belas­tet wer­de, die durch die Gel­tend­ma­chung nicht bestehen­der oder über­höh­ter Ersatz­an­sprü­che im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ent­ste­hen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he schließt sich den über­zeu­gen­den Argu­men­ten der über­wie­gen­den Ansicht an, dass die Ver­tre­tung im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ohne aus­drück­li­che Bei­ord­nung gem. § 404 Abs. 5 StPO von der Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung nicht umfasst ist und somit vor­lie­gend ein Gebüh­ren­an­spruch gegen die Staats­kas­se nicht ent­stan­den ist.

Ins­be­son­de­re lässt sich aus dem Sinn und Wort­laut des § 404 Abs. 5 StPO nicht ent­neh­men, dass die­se Vor­schrift – bezo­gen auf die Sei­te des Angeschuldigten/​Angeklagten – auf die Anwen­dung der Fäl­le beschränkt sein soll, in denen kei­ne Pflicht­ver­tei­di­gung gem. § 140 StPO ange­ord­net wur­de. Auch genießt der Ange­klag­te in der Regel kei­nen beson­de­ren Ver­trau­ens­schutz dahin­ge­hend, dass er sich dar­auf ver­las­sen kann, dass die Tätig­keit des Pflicht­ver­tei­di­gers auch das Adhä­si­ons­ver­fah­ren umfasst, weil die Bestel­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers – wie vor­lie­gend – regel­mä­ßig bereits zu einem Zeit­punkt erfolgt, in dem ein Adhä­si­ons­an­trag des Neben­klä­gers noch nicht anhän­gig ist. Es ist die eige­ne Auf­ga­be des Ange­klag­ten – nach Bera­tung durch sei­nen gewähl­ten oder bei­geord­ne­ten Ver­tei­di­ger -, auf die ver­än­der­te Situa­ti­on nach Erhe­bung des Adhä­si­ons­an­trags in der Form zu reagie­ren, bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für das Adhä­si­ons­ver­fah­ren einen Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung sei­nes Ver­tei­di­gers zu stel­len.

Der Umstand, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che Schmer­zens­geld­an­spruch des Neben­klä­gers gegen den Ver­ur­teil­ten auf den uner­laub­ten Hand­lun­gen, die Gegen­stand des Schuld­spruchs sind, beruht (§ 403 StPO), recht­fer­tigt kei­ne ande­re Sicht­wei­se. Denn es han­delt es sich um die Gel­tend­ma­chung eines zivil­recht­li­chen Anspruchs, der aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den im Rah­men des Straf­ver­fah­rens gel­tend gemacht wer­den kann.

Schließ­lich steht auch das einem Ange­klag­ten zuste­hen­de Schwei­ge­recht nicht in Wider­spruch zu sei­ner Dar­le­gungs­pflicht nach §§ 114 Satz 1, 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, weil ein (zuläs­si­ges) Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten die Dar­le­gungs­pflicht begrenzt und auch kei­ne Auf­he­bung der Bewil­li­gung (§ 124 Nr. 1 ZPO) begrün­den kann. Auf der ande­ren Sei­te kann aber bei­spiels­wei­se einem gestän­di­gen Ange­klag­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ver­tei­di­gung gegen einen Adhä­si­ons­fest­stel­lungs­an­trag auf Ersatz des aus der Straf­tat ent­ste­hen­den zukünf­ti­gen Scha­dens ver­wehrt wer­den, weil die beab­sich­tig­te Rechts­ver­tei­di­gung kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 6. August 2012 – 3 Ws 203/​12

  1. OLG Schles­wig, NStZ 1998, 101; OLG Hamm, Stra­Fo 2001, 361; OLG Köln, Stra­Fo 2005, 394; OLG Ham­burg [1. Straf­se­nat], wis­tra 2006, 37; OLG Dres­den, AGS 2007, 404; OLG Ros­tock, StV 2011, 656 m.w.N.; Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Aufl., Rdn. 5 zu § 140; LR-Lauf­hüt­te, StPO, 26. Aufl., Rdn. 4 zu § 140; Bur­hoff, RVG, 3. Aufl., Rdn.19 zu Nr. 4143 VV[]
  2. OLG Köln a.a.O.[]
  3. OLG Bam­berg, NStZ-RR 2009, 114; OLG Cel­le, NStZ-RR 2008, 190; OLG Zwei­brü­cken, Jur­Bü­ro 2006, 643; OLG Ham­burg [2. Straf­se­nat], VRS 119, 225; OLG Stutt­gart, Die Jus­tiz 2009, 201, 202 mit Anm. Maluga in juris­PR extra 2009, 162; OLG Jena, Rpfle­ger 2008, 529; KG Ber­lin, RVGre­port 2011, 142 unter Auf­ga­be der frü­he­ren Recht­spre­chung[]
  4. OLG Stutt­gart a.a.O.[]
  5. BGH, NJW 2001, 2486, 2487[]
  6. vgl. auch OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 24.08.2011 – 3 Ws 327/​11[]