Bin­dungs­wir­kung eines im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ergan­ge­nen Urteils

Eine im Adhä­si­ons­ver­fah­ren auf Antrag des Ver­letz­ten (Geschä­dig­ten) gegen den Beschul­dig­ten (Schä­di­ger) erge­hen­de Ent­schei­dung ent­fal­tet weder Rechts­kraft gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers noch bin­det es das in einem Fol­ge­pro­zess zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht.

Bin­dungs­wir­kung eines im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ergan­ge­nen Urteils

Auf­grund des im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ergan­ge­nen Urteils ist im Ver­hält­nis zwi­schen dem Geschä­dig­ten und dem Täter des­sen Haf­tung dem Grun­de nach rechts­kräf­tig fest­ge­stellt ist, die­ses Urteil jedoch kei­ne Bin­dung hin­sicht­lich der Haft­pflicht­ver­si­che­rung ent­fal­tet.

Die in einem Straf­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung über den Antrag des Ver­letz­ten auf Ersatz des aus einer Straf­tat des Beschul­dig­ten erwach­se­nen ver­mö­gens­recht­li­chen Anspruchs (§§ 403 f. StPO) steht gemäß § 406 Abs. 3 Satz 1 StPO einem im bür­ger­li­chen Rechts­streit ergan­ge­nen Urteil gleich. Gemäß § 406 Abs. 1 Satz 2 StPO kann sich die Ent­schei­dung des Straf­ge­richts auf den Grund des gel­tend gemach­ten Anspruchs beschrän­ken 1. Macht das Gericht von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, gilt § 318 ZPO ent­spre­chend. Das bedeu­tet, dass das im nach­fol­gen­den Betrags­ver­fah­ren zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Zivil­ge­richt (§ 406 Abs. 3 Satz 4 StPO) an die im Adhä­si­ons­ver­fah­ren getrof­fe­ne Ent­schei­dung gebun­den ist 2.

Der Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines Grund­ur­teils rich­tet sich danach, wor­über das Gericht wirk­lich ent­schie­den hat. Dies ist durch Aus­le­gung von Urteils­for­mel und Ent­schei­dungs­grün­den zu ermit­teln 3.

Ob die Bin­dungs­wir­kung im vor­lie­gen­den Fall, wie das Beru­fungs­ge­richt annimmt, die Ver­nei­nung eines Mit­ver­schul­dens (§ 254 BGB) erfasst, kann offen blei­ben 4. Eben­so ist nicht zu ent­schei­den, ob die vom Straf­ge­richt hier bejah­te fahr­läs­si­ge Bege­hungs­wei­se mit bin­den­der Wir­kung für das Betrags­ver­fah­ren gegen­über dem Täter fest­ge­stellt wor­den ist. Die Bin­dung, die ein Grund­ur­teil nach § 318 ZPO ent­fal­tet, ist jeden­falls – eben­so wie die Wir­kung der mate­ri­el­len Rechts­kraft (§§ 322, 325 Abs. 1 ZPO) – grund­sätz­lich auf die an dem Ver­fah­ren betei­lig­ten Par­tei­en beschränkt 5. Da die Haft­pflicht­ver­si­che­rung an dem Adhä­si­ons­ver­fah­ren nicht betei­ligt war, ver­mag die dort ergan­ge­ne Ent­schei­dung ihr gegen­über mit­hin kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu ent­fal­ten.

Das im Adhä­si­ons­ver­fah­ren gegen den Täter ergan­ge­ne Grund­ur­teil ist für den Rechts­streit des Geschä­dig­ten gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung auch nicht des­halb bin­dend, weil die­se als Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Täter in Anspruch genom­men wird. Das Beru­fungs­ge­richt erwägt für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur Bin­dungs­wir­kung eines vor­an­ge­gan­ge­nen Haft­pflicht­pro­zes­ses zwi­schen dem Geschä­dig­ten und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer für den nach­fol­gen­den Deckungs­pro­zess zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und dem Ver­si­che­rer. In die­ser Fall­ge­stal­tung wird die Haft­pflicht­fra­ge grund­sätz­lich abschlie­ßend im Haft­pflicht­pro­zess ent­schie­den (sog. Tren­nungs­prin­zip). Die – jeden­falls soweit es um den Haf­tungs­tat­be­stand geht – gel­ten­de Bin­dungs­wir­kung ver­hin­dert, dass die im Haft­pflicht­pro­zess getrof­fe­ne Ent­schei­dung und auch deren Grund­la­gen noch­mals zwi­schen dem Ver­si­che­rer und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in Fra­ge gestellt wer­den kön­nen 6. Die­se Grund­sät­ze sind auf den vor­lie­gen­den Fall, in dem der Haft­pflicht­ver­si­che­rer nicht im Deckungs­pro­zess von sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer, son­dern im Wege der Direkt­kla­ge durch den Geschä­dig­ten (§ 3 Nr. 1 PflVG a.F., jetzt § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG n.F.) in Anspruch genom­men wird, nicht anwend­bar.

Die für das Ver­hält­nis zwi­schen Haf­tungs­pro­zess und nach­fol­gen­dem Deckungs­pro­zess gel­ten­de Bin­dungs­wir­kung folgt aus dem Wesen der Haft­pflicht­ver­si­che­rung und der dort gege­be­nen umfas­sen­den Abwehr­zu­stän­dig­keit des Ver­si­che­rers 7. Kommt es zum Pro­zess über den Haft­pflicht­an­spruch, so hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Pro­zess­füh­rung dem Ver­si­che­rer zu über­las­sen (§ 5 Nr. 4 Satz 1 AHB; vgl. auch §§ 100 f. VVG n.F.). Der Ver­si­che­rer muss im Haft­pflicht­pro­zess die Inter­es­sen des Ver­si­cher­ten so wah­ren wie ein von die­sem beauf­trag­ter Anwalt. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer hin­ge­gen obliegt ein Aner­ken­nungs- und Beweis­ver­bot; er ist weit­ge­hend den Wei­sun­gen des Ver­si­che­rers unter­wor­fen (§ 5 Nr. 3 AHB). Im Ergeb­nis bedeu­tet dies, dass der Haft­pflicht­ver­si­che­rer allein die aus der Prü­fung und Abwehr fol­gen­de Arbeits­last und Ver­ant­wor­tung trägt. Es wäre wider­sin­nig, wenn der Haft­pflicht­an­spruch in dem vom Ver­si­che­rer für den Ver­si­che­rungs­neh­mer geführ­ten Haft­pflicht­pro­zess bejaht wür­de, die­ser aber im anschlie­ßen­den Deckungs­pro­zess die Haft­pflicht ver­nei­nen wür­de 8.

Wenn in einem Rechts­streit zwi­schen dem Geschä­dig­ten und dem Schä­di­ger über des­sen Haf­tung ent­schie­den wird und in einem Fol­ge­pro­zess nicht der Schä­di­ger, son­dern der Geschä­dig­te den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers (im Wege der Direkt­kla­ge) in Anspruch nimmt, ist eine ande­re Inter­es­sen­la­ge gege­ben, da es in die­sem Fol­ge­pro­zess nicht um ver­trag­li­che Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis, son­dern um die Außen­haf­tung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers gegen­über einem Drit­ten (dem Geschä­dig­ten) geht. Für die­sen Fall bestimmt § 3 Nr. 8 PflVG a.F. (jetzt § 124 Abs. 1 VVG n.F.), dass eine rechts­kräf­ti­ge Kla­ge­ab­wei­sung ihre Rechts­kraft auch für das jeweils ande­re Pro­zess­rechts­ver­hält­nis ent­fal­tet. In den Fäl­len des § 115 Abs. 1 VVG hat es der Drit­te in der Hand, sei­nen Anspruch gegen den Schä­di­ger, des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer oder gegen bei­de als Gesamt­schuld­ner gel­tend zu machen. Die dem Drit­ten eröff­ne­te Mög­lich­keit, nach sei­ner Wahl gegen den Ver­si­che­rer, den Schä­di­ger oder gegen bei­de vor­zu­ge­hen, dient der Ver­bes­se­rung des Opfer­schut­zes. Der Geschä­dig­te soll, dem Zweck der Pflicht­ver­si­che­rung ent­spre­chend, zeit­nah und ange­mes­sen ent­schä­digt wer­den. Unge­recht­fer­tig­ten Nut­zen soll er aus die­ser Rechts­la­ge aber nicht erwer­ben; ins­be­son­de­re darf ihm der Umstand, dass er die Gesamt­schuld­ner auch ein­zeln und damit mög­li­cher­wei­se nach­ein­an­der belan­gen kann, kei­nen über die geschul­de­te Ent­schä­di­gung hin­aus­ge­hen­den Vor­teil brin­gen 9. Die­sem Anlie­gen ent­spricht die in § 3 Nr. 8 PflVG a.F. (jetzt § 124 Abs. 1 VVG n.F.) ange­ord­ne­te Rechts­kraf­ter­stre­ckung des gegen einen Gesamt­schuld­ner ergan­ge­nen kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils 10. Mit die­ser Rege­lung wäre eine Bin­dungs­wir­kung, wie sie für den Deckungs­pro­zess besteht, nicht ver­ein­bar.

Für das Adhä­si­ons­ver­fah­ren kann nichts ande­res gel­ten. Das auf Antrag eines Ver­letz­ten (Geschä­dig­ten) gegen den Beschul­dig­ten (Schä­di­ger) ein­ge­lei­te­te Adhä­si­ons­ver­fah­ren ent­spricht dem Haft­pflicht­pro­zess des Drit­ten (Geschä­dig­ten) gegen den Schä­di­ger (vgl. §§ 403, 404 Abs. 2 StPO). Die gegen die­sen erge­hen­de Ent­schei­dung steht einem im bür­ger­li­chen Rechts­streit ergan­ge­nen Urteil gleich (§ 406 Abs. 3 StPO). Sie ent­fal­tet weder Rechts­kraft gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers noch bin­det es das in einem Fol­ge­pro­zess zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der für den Deckungs­pro­zess gel­ten­den Bin­dungs­wir­kung auf den Haf­tungs­pro­zess nach vor­aus­ge­gan­ge­nem Adhä­si­ons­ver­fah­ren ist abzu­leh­nen. Sie wür­de dazu füh­ren, dass die in § 3 Nr. 8 PflVG a.F. (jetzt § 124 Abs. 1 VVG n.F.) auch zum Schutz des Ver­si­che­rers ange­ord­ne­te begrenz­te Rechts­kraf­ter­stre­ckung 11 zu sei­nem Nach­teil unter­lau­fen wür­de. Hin­zu kommt, dass der Ver­si­che­rer an dem Adhä­si­ons­ver­fah­ren nicht betei­ligt ist. Er kann – anders als in einem gegen sei­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer (Schä­di­ger) vor dem Zivil­ge­richt geführ­ten Haf­tungs­pro­zess – das Ver­fah­ren weder als Pro­zess­ver­tre­ter des Beschul­dig­ten füh­ren 12, noch hat er die Mög­lich­keit, zur Wah­rung sei­ner Inter­es­sen dem Ver­fah­ren als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­zu­tre­ten. Ersicht­lich auch aus die­sen Erwä­gun­gen her­aus hat der Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung des Direkt­an­spruchs (§ 3 Nr. 1 PflVG a.F.) die in § 3 Nr. 8 PflVG a.F. ange­ord­ne­te Rechts­kraf­ter­stre­ckung auf Kla­ge abwei­sen­de Urtei­le beschränkt 13.

Ohne Erfolg wen­det die Revi­si­on sich dage­gen, dass das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, ein Anspruch des Geschä­dig­ten gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung sei gemäß § 152 VVG a.F. (vgl. jetzt: § 103 VVG n.F.) aus­ge­schlos­sen, weil der Täter den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich her­bei­ge­führt habe.

Die Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers im Fal­le vor­sätz­li­cher Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­fal­les gilt grund­sätz­lich auch für den Direkt­an­spruch in der Pflicht­ver­si­che­rung 14. Bei § 152 VVG a.F. han­delt es sich, wie all­ge­mein aner­kannt ist, nicht um eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung, die den Ver­si­che­rer nach­träg­lich von sei­ner Ver­pflich­tung zur Leis­tung befreit, son­dern um einen sub­jek­ti­ven Risi­ko­aus­schluss, bei dem von vorn­her­ein fest­ge­legt ist, dass ein sol­cher Scha­dens­fall nicht unter den Schutz des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges fällt 15.

Der Aus­schluss der Leis­tungs­pflicht des Kfz­Haft­pflicht­ver­si­che­rers für vor­sätz­li­che Scha­dens­zu­fü­gung im Stra­ßen­ver­kehr wider­spricht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben. Zutref­fend weist die Revi­si­ons­er­wi­de­rung dar­auf hin, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von der in Anhang II Nr. 3 zu dem Euro­päi­schen Über­ein­kom­men über die obli­ga­to­ri­sche Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Kraft­fahr­zeu­ge vom 20.04.1959 (KfzH­PflÜbk Straß­burg 16) vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit Gebrauch gemacht hat, die von einem Ver­si­cher­ten vor­sätz­lich ver­ur­sach­ten Schä­den von der Ver­si­che­rung aus­zu­schlie­ßen (Art. 2 des Geset­zes zu dem Euro­päi­schen Über­ein­kom­men vom 20.04.1959 über die obli­ga­to­ri­sche Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Kraft­fahr­zeu­ge vom 01.04.1965 17). Die Zuläs­sig­keit des Aus­schlus­ses des Direkt­an­spruchs bei vor­sätz­lich her­bei­ge­führ­ten Ver­si­che­rungs­fäl­len besteht fort 18. Die in der Fol­ge­zeit von dem Rat der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten erlas­se­nen Richt­li­ni­en betref­fend die Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten bezüg­lich der Kfz­Haft­pflicht­ver­si­che­rung 19 gehen, obwohl sie sich teil­wei­se ein­ge­hend mit dem Deckungs­um­fang der Ver­si­che­rung sowie mög­li­chen Risi­ko­aus­schlüs­sen befas­sen, auf den Tat­be­stand der Vor­satz­tat nicht aus­drück­lich ein 20. Allein der Umstand, dass es aus­weis­lich der Prä­am­beln die­ser Richt­li­ni­en – ins­be­son­de­re denen der Zwei­ten und der Drit­ten KH-Richt­li­nie – ihr Anlie­gen ist, den Deckungs­um­fang der Kfz­Haft­pflicht­ver­si­che­rung in den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on im Inter­es­se der Unfall­op­fer mög­lichst umfas­send aus­zu­ge­stal­ten und Aus­schluss­klau­seln mit Wir­kung gegen­über Geschä­dig­ten nur in gerin­gem Maße zuzu­las­sen, führt nicht zur Unwirk­sam­keit des von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zuvor in zuläs­si­ger Wei­se erklär­ten Aus­schlus­ses des Ver­si­che­rungs­schut­zes für von einem Ver­si­cher­ten vor­sätz­lich ver­ur­sach­te Schä­den. Nichts ande­res gilt für den Aus­schluss der Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers im Fal­le des Direkt­an­spruchs des Geschä­dig­ten in der Kfz­Haft­pflicht­ver­si­che­rung 21.

Einem Haf­tungs­aus­schluss der Haft­pflicht­ver­si­che­rung steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers nur ein­grei­fen kön­ne, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst vor­sätz­lich gehan­delt habe. Dies habe die inso­weit dar­le­gungs­pflich­ti­ge Haft­pflicht­ver­si­che­rung jedoch nicht vor­ge­tra­gen. Viel­mehr wer­de der Täter stets nur als "Fah­rer" bezeich­net.

Rich­tig ist, dass der Kfz­Haft­pflicht­ver­si­che­rer nicht leis­tungs­frei ist, wenn der vor­sätz­lich han­deln­de Fah­rer nicht zugleich auch Hal­ter des Kfz ist. Der Aus­schluss des Ver­si­che­rungs­schut­zes gemäß § 152 VVG a.F. gilt gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nur, wenn er selbst vor­sätz­lich und rechts­wid­rig gehan­delt hat 22. Sind Hal­ter und Fah­rer per­so­nen­ver­schie­den, bleibt der Ver­si­che­rer dem Hal­ter gegen­über zur Leis­tung ver­pflich­tet, da die­sem ein vor­sätz­li­ches Han­deln des Fah­rers grund­sätz­lich nicht zure­chen­bar ist 23. Ist der Ver­si­che­rer dem Hal­ter als Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über zur Leis­tung ver­pflich­tet, haf­tet er gemäß § 3 Nr. 1 PflVG auch dem geschä­dig­ten Drit­ten. Des­sen Direkt­an­spruch ent­fällt nicht, wenn der Fah­rer, der nicht zugleich Hal­ter des Kfz war, den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich her­bei­ge­führt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2012 – VI ZR 55/​12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2002 – 5 StR 291/​02, BGHSt 47, 378[]
  2. Meyer/​Goßner, StPO, 55. Aufl., § 406 Rn. 3; Musielak/​Musielak, ZPO, 9. Aufl. § 318 Rn. 4; Löwe/​Rosenberg/​Hilger, StPO, 26. Aufl., § 406 Rn. 12; Stein/​Jonas/​Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 304 Rn. 76[]
  3. BGH, Urtei­le vom 14.04.1987 – IX ZR 149/​86, VersR 1987, 939, 940; und vom 14.06.2002 – V ZR 79/​01, NJW 2002, 3478, 3479, jeweils mwN; Münch­Komm-ZPO/­Mu­sielak, 3. Aufl., § 304 Rn. 12[]
  4. vgl. dazu OLG Karls­ru­he, MDR 2011, 979[]
  5. vgl. Wieczorek/​Schütze/​Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 304 Rn. 69; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor § 322 Rn. 52 und § 325 Rn. 3[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1992 – IV ZR 314/​91, BGHZ 119, 276, 278 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 13.12.1977 – VI ZR 206/​75, BGHZ 71, 339, 344; BGH, Urtei­le vom 18.03.1992 – IV ZR 51/​91, BGHZ 117, 345, 350 und vom 19.02.1959 – II ZR 171/​57, VersR 1959, 256, 257; Reiff, VersR 1990, 113, 119 f.; Fet­zer, VersR 1999, 793, 797; Gottwald/​Adolphsen, NZV 1995, 129, 130; Hagen, NVer­sZ 2001, 341 f.[]
  8. Fet­zer, aaO[]
  9. BGH, Urtei­le vom 29.05.1979 – VI ZR 128/​77, VersR 1979, 841 f.; vom 14.07.1981 – VI ZR 254/​79, VersR 1981, 1156, 1157 und vom 15.01.2008 – VI ZR 131/​07, VersR 2008, 485 Rn. 6 f.[]
  10. Münch­Komm-VVG/­Schnei­der, 1. Aufl., § 124 Rn. 2; Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG, 28. Aufl., § 124 Rn. 2[]
  11. Münch­Komm-VVG/­Schnei­der, aaO[]
  12. Schir­mer, DAR 1988, 121, 127[]
  13. vgl. Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung vom 16.05.1964 zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung von Vor­schrif­ten über die Pflicht­ver­si­che­rung für Kraft­fahr­zeug­hal­ter, BT-Drucks. IV/​2252, S. 18[]
  14. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.12.1970 – VI ZR 97/​69, VersR 1971, 239, 240 und vom 30.09.1980 – VI ZR 38/​79, VersR 1981, 40; Jahn­ke in Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 22. Aufl., § 103 VVG Rn. 30[]
  15. BGH, Urteil vom 15.12.1970 – VI ZR 97/​69, aaO mwN[]
  16. BGBl. II 1965 S. 282, 293[]
  17. BGBl. II 1965 S. 281[]
  18. OLG Koblenz, ZfS 2003, 68, 69[]
  19. Ers­te KH-Richt­li­nie 72/​166/​EWG vom 24.04.1972, ABl. EG Nr. L 103 S. 1 vom 02.05.1972; Zwei­te KH-Richt­li­nie 84/​5/​EWG vom 30.12.1983, ABl. EG L 8 S. 17 vom 11.01.1984; Drit­te KH-Richt­li­nie 90/​232/​EWG vom 14.05.1990, ABl. EG L 129 S. 33 vom 19.05.1990; Vier­te KH-Richt­li­nie 2000/​26/​EG vom 16.05.2000, ABl. EG Nr. L 181 S. 65 vom 20.07.2000; Fünf­te KH-Richt­li­nie 2005/​14/​EG vom 11.05.2005, ABl. EG Nr. L 149 S. 14 vom 11.06.2005[]
  20. vgl. Heit­mann, VersR 1997, 941, 942[]
  21. a.A. Heit­mann, aaO; zwei­felnd Knapp­mann, aaO, § 117 Rn. 24[]
  22. OLG Hamm, VersR 1993, 1372 1373; OLG Nürn­berg, VersR 2001, 634; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 397, 399; Jahn­ke, aaO Rn. 31[]
  23. Münch­Komm-VVG/­Litt­bar­ski, 1. Aufl., § 103 VVG, Rn. 74[]