Droh­nen Ver­si­che­run­gen in Deutsch­land – wie ist die Rechts­la­ge?

Für Droh­nen­pi­lo­ten und all die­je­ni­gen, die es noch wer­den möch­ten, stellt sich im Zusam­men­hang mit den moder­nen Droh­nen die Fra­ge, wie die Rechts­la­ge in Bezug auf eine obli­ga­to­ri­sche Haft­pflicht Ver­si­che­rung ist. Umfra­gen haben gezeigt, dass nur jeder ach­te Besit­zer einer Droh­ne hin­rei­chend über die Geset­zes­la­ge und die hier­zu­lan­de gel­ten­de Ver­si­che­rungs­pflicht

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Fah­ren ohne Ver­si­che­rungs­schutz bei vor­läu­fi­ger Deckungs­zu­sa­ge für Zulas­sungs­fahr­ten

Besteht eine vor­läu­fi­ge Deckungs­zug­sa­ge auch für Zulas­sungs­fahr­ten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zulas­sung des Fahr­zeugs zu ande­ren als Zulas­sungs­zwe­cken nicht den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 6 Abs. 1 PflVG, weil hier­in ledig­lich die Ver­let­zung einer Oblie­gen­heits­pflicht im Rah­men eines bestehen­den Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses zu sehen ist, die nicht den

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Bin­dungs­wir­kung eines im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ergan­ge­nen Urteils

Eine im Adhä­si­ons­ver­fah­ren auf Antrag des Ver­letz­ten (Geschä­dig­ten) gegen den Beschul­dig­ten (Schä­di­ger) erge­hen­de Ent­schei­dung ent­fal­tet weder Rechts­kraft gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers noch bin­det es das in einem Fol­ge­pro­zess zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht. Auf­grund des im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ergan­ge­nen Urteils ist im Ver­hält­nis zwi­schen dem Geschä­dig­ten und dem Täter des­sen Haf­tung

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Pflicht­ver­si­che­rung und die Wahl der Kran­ken­kas­se

Bei Ein­tritt der Ver­si­che­rungs­pflicht hat der Betrof­fe­ne grund­sätz­lich ein Wahl­recht, jeden­falls dann, wenn inner­halb der letz­ten 18 Mona­te vor Beginn der Ver­si­che­rungs­pflicht eine Mit­glied­schaft in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung bei einer ande­ren Kran­ken­kas­se nicht bestand. Das Wahl­recht kann nicht durch die Anga­ben des Betrof­fe­nen in sei­nem Antrag auf Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld

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Fami­li­en­pfle­ge­zeit – die Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen

Nach dem Deut­schen Bun­des­tag hat nun auch der Bun­des­rat das Gesetz zur Ver­ein­bar­keit von Pfle­ge und Beruf gebil­ligt. Es soll Arbeit­neh­mern die Mög­lich­keit eröff­nen, in einem Zeit­raum von bis zu zwei Jah­ren mit redu­zier­ter Arbeits-Stun­­­den­­zahl bei staat­lich geför­der­ter Auf­sto­ckung des Arbeits­ent­gelts Ange­hö­ri­ge pfle­gen zu kön­nen. Hier­bei erfolgt die Fami­li­en­pfle­ge­zeit auf

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7jährige und die Auf­sichts­pflicht

Wenn Kin­der etwas ange­stellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumut­ba­re unter­nom­men, um Schä­den durch ihre Kin­der zu ver­hin­dern, haf­ten sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als ein­ge­wor­fe­ne Fens­ter­schei­ben geht. Das zeigt ein Fall, der jetzt die Jus­tiz in Coburg und Bam­berg

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Ver­si­che­rungs­schutz im Stra­ßen­ver­kehr

Das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes ist jetzt end­gül­tig ver­ab­schie­det wor­den. Der Bun­des­rat hat dem Gesetz am Frei­tag zuge­stimmt, mit dem der Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfäl­len im Stra­ßen­ver­kehr ver­bes­sert und mehr Trans­pa­renz bei der Kraft­fahr­zeug – Haft­pflicht­ver­si­che­rung ein­ge­führt wer­den soll. Die Neu­re­ge­lun­gen betref­fen im Wesent­li­chen das Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz und das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz.

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Ver­kehrs­un­fäl­le in der EU

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Eurä­pi­schen Gerichts­hof die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen, ob es dem Geschä­dig­ten eines inner­halb der EU erfolg­ten Ver­kehrs­un­fal­les durch die EuGV­VO (die Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen)

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EU-Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lerricht­li­nie

Der Bun­des­tag hat den Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung der EU-Ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­mit­t­­lerrich­t­­li­­nie beschlos­sen. Das Gesetz wird den bis­her frei zugäng­li­chen Beruf des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lers neu regeln. Es wer­den Vor­schrif­ten über die Qua­li­fi­ka­ti­on von Ver­mitt­lern, eine Kun­den­geld­si­che­rung, eine obli­ga­to­ri­sche Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung sowie Beratungs‑, Infor­­ma­­ti­ons- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten gegen­über dem Kun­den ein­ge­führt. Auch Ver­si­che­rungs­be­ra­ter fal­len unter die neue

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Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler-Richt­li­nie

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat jetzt den neu­en Ent­wurf zur Umset­zung der EU-Ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­mit­t­­lerrich­t­­li­­nie ver­öf­fent­licht und Ver­bän­den und Län­dern Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me gege­ben. Eine Kabi­nett­be­fas­sung soll noch im Früh­jahr erfol­gen.

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