Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Abgrenzungsvereinbarung zweier konkurrierender Unternehmen gilt – wie die Marken selbst – grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Ist die Vereinbarung nicht aus kartellrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig und hat eine wesentliche Veränderung der Marktverhältnisse nicht stattgefunden, fehlt es für eine Kündigung an einem wichtigen
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Unter der Bezeichnung „pomazánkové máslo“ (streichfähige Butter) darf ein Milcherzeugnis nicht vermarktet werden, wenn es nicht als Butter eingestuft ist. Da die Tschechische Republik die Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses unter dieser Bezeichnung zugelassen hat, liegt ein Verstoß gegen ihre unionsrechtlichen
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Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude dürfen nicht von einer Fotoagentur verbreitet werden.
In dem hier vorliegenden Fall hat das Landgericht Berlin einer Fotoagentur untersagt, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die der Künstler Christo und seine verstorbene
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