Auch im kommenden Jahr geht unter der Flagge von Terrorismusbekämpfung und Innerer Sicherheit der Abbau des Rechtsstaats weiter:
- Die Antiterrorgesetze sind um weitere fünf Jahre verlängert. Die Evaluierung hat ergeben, dass die nachrichtendienstlichen Befugnisse im Auswertungszeitraum verantwortungsvoll und gezielt genutzt wurden und die Regelungen beibehalten werden sollen. Die Nachrichtendienste können daher auch künftig bei Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsanbietern bestimmte Auskünfte einholen.
- Bereits in diesen Tagen in Kraft getreten ist die 2. Auflage der Vorratsdatenspeicherung, mit der wieder eine Speicherpflicht sowohl für Verkehrsdaten wie auch -begrenzt auf 10 Wochen – für Verbindungsdaten und – begrenzt auf vier Wochen – für Standortdaten eingeführt wurde.
- Um Reisen radikalisierter Staatsangehöriger zu verhindern, können Behörden bereits sei dem 30. Juni 2015 den Personalausweis entziehen und einen Ersatz-Personalausweis ausstellen, der nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.
