Bekannt­ma­chungs­pflicht des Arbeit­ge­bers gem. § 12 Abs. 5 AGG

Arbeit­ge­ber sind nach § 12 Abs. 5 AGG ver­pflich­tet, das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz, § 61b ArbGG sowie Infor­ma­tio­nen über die für die Behand­lung von Beschwer­den nach § 13 zustän­di­gen Stel­len im Betrieb oder in der Dienst­stel­le bekannt zu machen. Die Bekannt­ma­chung kann durch Aus­hang oder Aus­le­gung an geeig­ne­ter Stel­le oder den Ein­satz der im Betrieb oder der Dienst­stel­le übli­chen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik erfolgen.

Bekannt­ma­chungs­pflicht des Arbeit­ge­bers gem. § 12 Abs. 5 AGG

Ein Arbeit­ge­ber erfüllt die­se Bekannt­ma­chungs­pflicht gemäß § 12 Abs. 5 AGG auch dadurch, dass er den Text des AGG und des § 61b ArbGG betriebs­üb­lich in das Intra­net ein­ge­stellt. Er ist dar­über hin­aus nicht gehal­ten, abge­lehn­ten exter­nen Bewer­bern, die kei­ne Zugriffs­mög­lich­keit auf das Intra­net haben, die Geset­zes­tex­te geson­dert zukom­men zu lassen.

§ 12 Abs. 5 AGG regelt ledig­lich, dass der Geset­zes­text des AGG, sowie des § 61 b ArbGG im Betrieb oder der Dienst­stel­le bekannt zu machen ist durch Aus­hang oder Aus­le­gung an geeig­ne­ter Stel­le oder durch den Ein­satz der im Betrieb oder der Dienst­stel­le übli­chen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik. Dies ist im vor­lie­gend vom Arbeits­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall auch erfolgt durch Ein­stel­lung in das allen Mit­ar­bei­tern zugäng­li­che Intra­net der Arbeitgeberin.

§ 12 Abs. 5 AGG ist gera­de nicht so for­mu­liert, dass der Arbeit­ge­ber die Beschäf­tig­ten, somit über § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG auch die Bewer­ber über § 61 b ArbGG zu infor­mie­ren hät­te. Viel­mehr wird abge­stellt auf die Bekannt­ma­chung im Betrieb bzw. der Dienststelle.

Zwar dient § 12 Abs. 5 AGG der Umset­zung des Arti­kels 10 der Richt­li­nie 2000/​43 EG, des Arti­kel 12 der Richt­li­nie 2000/​78 EG, sowie des Arti­kel 8 der Richt­li­nie 76/​207 EWG, wes­halb erfor­der­lich ist, dass der Adres­sa­ten­kreis von der Bekannt­ma­chung Kennt­nis erlan­gen kann [1], wes­halb man anneh­men könn­te, auch die Bewer­ber soll­ten zum Adres­sa­ten­kreis gehö­ren, somit eine Kennt­nis­nah­me­mög­lich­keit der Bekannt­ma­chung erhal­ten. Jedoch spricht Arti­kel 8 der Richt­li­nie 76/​207 EWG bei­spiels­wei­se von einer Bekannt­ma­chung in den Betrie­ben und Arti­kel 12 der Richt­li­nie 2000/​78 EG von einer Bekannt­ma­chung am Arbeits­platz. Der deut­sche Gesetz­ge­ber sieht zum Bei­spiel eine Bekannt­ma­chung im Intra­net als aus­rei­chend an [1]. Hin­zu kommt, dass die Rege­lung des § 12 AGG in den Unter­ab­schnitt 2 des AGG auf­ge­nom­men wur­de, in dem die Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten des Arbeit­ge­bers gere­gelt sind. Es geht somit um betrieb­li­che Vor­keh­run­gen. Die Vor­stel­lung, dass zum Bei­spiel bei 500 Bewer­bun­gen auf eine Stel­le der aus­schrei­ben­de Arbeit­ge­ber, der das AGG und § 61 b ArbGG betriebs­üb­lich bekannt gemacht hat, zudem gehal­ten sein soll­te an alle abge­lehn­ten 499 Bewer­ber Geset­zes­tex­te des AGG und des § 61 b ArbGG zu ver­schi­cken, erscheint absurd und nicht gewollt. Adres­sa­ten­kreis der betrieb­li­chen Bekannt­ma­chungs­pflicht kön­nen somit nur die bereits betriebs­an­ge­hö­ri­gen Mit­ar­bei­ter sein. Nur für die­se kön­nen auch betrieb­li­che Vor­keh­run­gen getrof­fen werden.

Selbst wenn man aber anneh­men woll­te, ein abge­lehn­te Bewer­ber hät­te geson­dert über den Inhalt des § 61 b Abs. 1 ArbGG in Kennt­nis gesetzt wer­den müs­sen durch die Arbeit­ge­be­rin, steht ihm ein Scha­den­er­satz­an­spruch nicht zu. In die­sem Fal­le fehlt es an einer Dar­le­gung der Kau­sa­li­tät zwi­schen unter­las­se­ner Auf­klä­rung und ein­ge­tre­te­nem Scha­den. Denn auch die Ver­mu­tung auf­klä­rungs­ge­mä­ßen Ver­hal­tens hilft über die feh­len­de Dar­le­gung der Kau­sa­li­tät nicht hin­weg [2].

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 18. Janu­ar 2012 – 20 Ca 1059/​11

  1. BT-Drs. 16/​1780 Sei­te 37[][]
  2. BAG 20.04.2011 – 5 AZR 171/​10, NZA 2011, 1173[]