Mit dem neuen bundesweiten Justiznetz wollen Bund und Länder die technische Grundlage für eine einheitliche Justizcloud schaffen, über die Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig gemeinsam entwickelte IT-Anwendungen zentral und länderübergreifend nutzen können.
Die Digitalisierung der Justiz soll einen weiteren Schritt vorankommen: Baden-Württemberg und Niedersachsen sind als erste Bundesländer an das neue bundesweite Justiznetz angeschlossen worden. Das Netz soll künftig die IT-Systeme der Justiz von Bund und Ländern miteinander verbinden und zugleich die technische Grundlage für die geplante bundeseinheitliche Justizcloud bilden.
Bislang setzen die Bundesländer in der Justiz teilweise unterschiedliche IT-Systeme ein, die zudem nur unzureichend miteinander vernetzt sind. Mit der Justizcloud wollen Bund und Länder diese Strukturen schrittweise vereinheitlichen. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen künftig moderne Software bundesweit nutzen können, ohne dass jedes Land entsprechende Anwendungen selbst beschaffen und betreiben muss.
An der Umsetzung der Justizcloud arbeiten Bund und Länder seit 2025. Das Vorhaben folgt dem sogenannten „Einmal-für-Alle-Prinzip“: IT-Anwendungen sollen zentral bereitgestellt werden und anschließend sämtlichen angeschlossenen Justizbehörden zur Verfügung stehen. Dadurch sollen parallele Entwicklungen vermieden, der Aufwand für den Betrieb eigener IT-Infrastrukturen reduziert und neue Anwendungen schneller in der Fläche verfügbar gemacht werden.
Cloud-Strukturen sollen zugleich den Einsatz moderner Anwendungen erleichtern. Dies betrifft insbesondere KI-Anwendungen, die zentral betrieben und einer großen Zahl von Nutzern zur Verfügung gestellt werden können, ohne dass hierfür jeweils lokale Installationen erforderlich sind. Nach den Planungen soll eine erste Version der Justizcloud bis Mitte 2027 zur Verfügung stehen.
Zu deren wesentlichen Bestandteilen gehören neben dem jetzt gestarteten Justiznetz die erforderliche Cloud-Infrastruktur sowie zunächst das Gemeinsame Fachverfahren (GeFa). Dabei handelt es sich um eine bundesweit einheitliche Software, mit der Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Verfahren künftig digital bearbeiten und verwalten sollen.
Das Justiznetz übernimmt dabei eine grundlegende Funktion. Erst der Anschluss ermöglicht es den Ländern und dem Bund, auf die über die Justizcloud bereitgestellten Anwendungen zuzugreifen. Nach Baden-Württemberg und Niedersachsen soll als nächstes Bayern an das Netz angeschlossen werden. Bis Ende 2028 sollen sämtliche Bundesländer sowie der Bund angebunden sein.
Finanziert werden Justizcloud und Justiznetz derzeit aus Bundesmitteln. Ab 2027 sollen zusätzliche Mittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Für dessen Digitalsäule sind insgesamt 210 Millionen Euro vorgesehen, aus denen neben der Justizcloud auch weitere Digitalisierungsprojekte finanziert werden sollen.
Mit dem Anschluss der ersten Bundesländer beginnt der Aufbau einer technischen Infrastruktur, die die bisher stark föderal geprägte Justiz-IT langfristig grundlegend verändern könnte. Von besonderer Bedeutung ist dabei nicht allein die gemeinsame Nutzung eines Fachverfahrens, sondern die Möglichkeit, künftig weitere Anwendungen – einschließlich KI-Systemen – zentral bereitzustellen und bundesweit verfügbar zu machen. Für Gerichte und Staatsanwaltschaften könnten dadurch Entwicklungs- und Betriebsaufwand sinken und neue digitale Werkzeuge schneller eingeführt werden. Entscheidend für den praktischen Erfolg wird allerdings sein, ob die schrittweise Anbindung von Bund und Ländern gelingt und zugleich die hohen Anforderungen der Justiz an Datenschutz, Informationssicherheit, Verfügbarkeit und digitale Souveränität gewährleistet werden können. Mit dem Justiznetz ist dafür zunächst die technische Grundlage geschaffen; bis zu einer tatsächlich bundesweit einheitlichen digitalen Arbeitsumgebung bleibt es jedoch ein mehrjähriges Vorhaben.
Bildnachweis:
- Glasfaserkabel und Anschlüsse im Netzwerkverteiler: Tim Westerhoff
