GEZ trotz stum­men Radi­os

Eine Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht besteht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz auch für sol­che Auto­ra­di­os in Geschäfts­fahr­zeu­gen, die wegen eines feh­len­dem Auto­ra­dio-Codes über­haupt nicht benutz­bar sind.

GEZ trotz stum­men Radi­os

So ver­ur­teil­te das VG einen Gewer­be­trei­ben­der aus dem Land­kreis Mainz-Bin­gen, ent­spre­chend einem Bescheid des Süd­west­rund­funks für ein in ein Geschäfts­fahr­zeug ein­ge­bau­tes Radio rück­wir­kend Rund­funk­ge­büh­ren für den Zeit­raum 1999 bis 2006 nach­zah­len, obwohl er nach sei­nen Anga­ben seit 2001 nicht mehr über den Radio­code ver­fügt.

Der Klä­ger hat­te das Radio­ge­rät 1999 mit dem Kraft­fahr­zeug neu erwor­ben. Nach sei­nem Vor­trag wur­de 2001 bei einer grö­ße­ren Repa­ra­tur die Bat­te­rie abge­klemmt mit der Fol­ge, dass der Code neu ein­ge­ge­ben hät­te wer­den müs­sen. Über den Code habe er jedoch nicht mehr ver­fügt. Auch die Werk­statt – bei ihr habe er 1999 das Auto auch gekauft – habe über den Code nicht mehr ver­fügt und habe ihn auch nicht beschaf­fen kön­nen. Da er das Kraft­fahr­zeug nur wenig nut­ze, habe er es bei die­sem Zustand belas­sen. Für ihn als Selbst­stän­di­gen sei es im Hin­blick auf den Ver­dienst­aus­fall und die Fahrt­kos­ten unwirt­schaft­lich, nur wegen des Codes von sei­nem Wohn­ort zu einer Ver­trags­werk­statt nach Mainz oder Wies­ba­den zu fah­ren.

Die Rich­ter des VG haben die Kla­ge gegen den Gebüh­ren­be­scheid abge­wie­sen und dabei aus­ge­führt: Die Gebüh­ren­pflicht ent­ste­he ohne förm­li­che Anmel­dung bereits dann, wenn ein Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­de. Für das Ende der Gebüh­ren­pflicht sei zusätz­lich zum nicht mehr Bereit­hal­ten des Gerä­tes eine Abmel­dung erfor­der­lich. Da der Klä­ger 2001 und auch spä­ter kei­ne Abmel­dung vor­ge­nom­men habe, sei allein schon aus die­sem Grund die Gebüh­ren­nach­for­de­rung berech­tigt.

Dar­über hin­aus sei aber davon aus­zu­ge­hen, dass das Auto­ra­dio auch nach der Repa­ra­tur 2001 noch zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wor­den sei. Ein gebüh­ren­pflich­ti­ges Bereit­hal­ten wür­de nur dann nicht mehr vor­lie­gen, wenn es sich bei dem Auf­wand um den Radio­code wie­der in Erfah­rung zu brin­gen um einen “beson­de­ren zusätz­li­chen tech­ni­schen Auf­wand” im Sin­ne des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges zur Her­stel­lung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Radi­os han­deln wür­de. Ein zusätz­li­cher tech­ni­scher Auf­wand ent­stün­de dem Klä­ger in kei­nem Fall. Aber auch ein sons­ti­ger Auf­wand sei jeden­falls kein beson­de­rer im Sin­ne des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges. Es gebe für das Kraft­fahr­zeug des Klä­gers nahe­lie­gen­de Ver­trags­händ­ler in benach­bar­ten Städ­ten und Gemein­den. Für ein Erfra­gen des Codes beim Händ­ler wür­den bei Nicht­kun­den in der Regel ca. 20,– € ver­langt. Auch als Selbst­stän­di­ger habe der Klä­ger tags­über ein­mal eine Stun­de Zeit zur Ver­fü­gung, even­tu­ell in Ver­bin­dung mit einer Kun­den­fahrt. Die ent­ste­hen­den Kos­ten sei­en ins­ge­samt also gering. Er wer­de dadurch nicht zu einer unwirt­schaft­li­chen Hand­lungs­wei­se ver­an­lasst.

Bei die­ser Sach­la­ge kön­ne dahin­ste­hen, wie­so der Klä­ger selbst und auch die Repa­ra­tur­werk­statt, wo das Fahr­zeug gekauft wor­den sei, nach nur zwei Jah­ren nicht mehr über den Code ver­füg­ten. Offen geblie­ben sei es auch, wie­so es der Werk­statt nicht gelun­gen sei, den Code beim Her­stel­ler in Erfah­rung zu brin­gen.

Ob der Fall anders zu ent­schei­den wäre, wenn der Code nicht mehr funk­tio­niert hät­te (z.B. wegen wie­der­hol­ter Falschein­ga­be) oder ver­lo­ren­ge­gan­gen wäre, ohne Möglichkeit ihn wie­der zu beschaf­fen (z.B. nach einer Neu­co­die­rung durch den Vor­be­sit­zer) und des­halb eine Neu­co­die­rung erfor­der­lich gewe­sen wäre, ließ das Gericht offen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, 4 K 472/​07.MZ