Kal­ku­la­ti­on von Abfall­ge­büh­ren

Wenn die Gebüh­ren­schuld anti­zi­piert zu Beginn des kalen­der­jäh­ri­gen Erhe­bungs­zeit­rau­mes nach Grund und Höhe in Anwen­dung des in die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Sat­zungs­rechts für den gesam­ten Erhe­bungs-zeit­raum end­gül­tig ent­steht, so kann sie nicht zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in ande­rer Höhe erneut ents­te-hen.

Kal­ku­la­ti­on von Abfall­ge­büh­ren

Im Fal­le einer anti­zi­pier­ten Gebüh­ren­er­he­bung gilt bei einer rück­wir­ken­den Erset­zung einer nich­ti­gen Gebüh­ren­sat­zung das Schlech­ter­stel­lungs­ver­bot des § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG nicht erst ab der Beschluss-fas­sung des Orts­ge­setz­ge­bers, son­dern bereits ab dem Beginn des Erhe­bungs­zeit­raums, so dass die gesam­te Jah­res­ge­büh­ren­schuld dem Ver­bot der rück­wir­ken­den Schlech­ter­stel­lung unter­liegt.

Wenn Gebüh­ren­sät­ze für einen zurück­lie­gen­den Zeit­raum nach­kal­ku­liert wer­den, muss die ord­nungs­ge­mä­ße Ermitt­lung des kal­ku­la­to­ri­schen Zins­sat­zes auf den im Rück­wir­kungs­zeit­raum gül­ti­gen Fremd- bzw. Eigen­ka­pi­tal­zin­sen auf­bau­en, wel­che die Kom­mu­ne als Soll­zin­sen tat­säch­lich gezahlt hat bzw. als Haben-zins­sät­ze effek­tiv erzielt hät­te.

Auf­wen­dun­gen für Nach­sor­ge­maß­nah­men, die in der ursprüng­li­chen Kal­ku­la­ti­on der Gebüh­ren­sät­ze nicht ent­hal­ten waren, ver­sto­ßen gegen den Grund­satz der Peri­oden­ge­rech­tig­keit, wenn sie erst­mals in der Nach­kal­ku­la­ti­on gel­tend gemacht wer­den.

Feh­ler beim Aus­gleich von Kos­ten­un­ter­de­ckun­gen eines ver­gan­ge­nen Kal­ku­la­ti­ons­zeit­rau­mes nach § 12 Abs. 1 NAb­fG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 Halb­satz 2 NKAG sind nicht von der seit dem 1. Janu­ar 2007 gel­ten­den Feh­ler­fol­gen­re­ge­lung des § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG erfasst.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 23. Febru­ar 2011 – 3 A 170/​09