Kei­ne extra Rund­funk­ge­büh­ren für die Fahrt zur Pra­xis?

Für ein Auto­ra­dio ist kei­ne sepa­ra­te Rund­funk­ge­bühr zu ent­rich­ten, nur weil das Fahr­zeug auch für Fahr­ten von der Woh­nung in die eige­ne Pra­xis ver­wen­det wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen jetzt in dem Fall einer Ärz­tin ent­schie­den, die sich gegen die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren für ein in ihrem PKW befind­li­ches Radio gewen­det hat­te. Das VG Göt­tin­gen stellt sich damit aus­drück­lich gegen das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg, das in einem Urteil vom 23.08.2005 – RO 3 K 05.434 – die Fahr­ten in die eige­ne Pra­xis als zumin­dest teil­wei­se gewerb­lich und damit rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig ange­se­hen hat­te.

Kei­ne extra Rund­funk­ge­büh­ren für die Fahrt zur Pra­xis?

In dem vom VG Göt­tin­gen ent­schie­de­nen Fall betreibt die Klä­ge­rin in Göt­tin­gen eine Fach­arzt­pra­xis. Sie zahlt für ihre pri­vat genutz­ten Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te Rund­funk­ge­büh­ren. Mit Bescheid vom 2. Okto­ber 2006 zog der Nord­deut­sche Rund­funk sie für den Zeit­raum Sep­tem­ber 2005 bis Mai 2006 zur Zah­lung von wei­te­ren Rund­funk­ge­büh­ren für das in ihrem PKW befind­li­che Radio­ge­rät her­an. Die­ses Fahr­zeug nutzt die Klä­ge­rin nur für pri­va­te Zwe­cke und für Fahr­ten zwi­schen ihrer Woh­nung und ihrer Pra­xis. Der Nord­deut­sche Rund­funk ist der Ansicht, die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Pra­xis stell­ten eine teil­wei­se gewerb­li­che Nut­zung dar. Dies füh­re zu einer Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht des in ihrem PKW befind­li­chen Zweit­ge­rä­tes.

Mit ihrer hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge hat­te die Ärz­tin Erfolg.
Das Gericht führ­te u.a. aus, Zweit­ge­rä­te (Radio oder Fern­se­her) in Fahr­zeu­gen sei­en nur dann rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig, wenn die Fahr­zeu­ge zu ande­ren als pri­va­ten Zwe­cken genutzt wür­den. Die Fahr­ten der Klä­ge­rin zwi­schen ihrer Woh­nung und ihrer Pra­xis sei­en dem pri­va­ten Bereich zuzu­ord­nen. Sie sei­en der eigent­li­chen Erwerbs­tä­tig­keit vor­ge­la­gert, dien­ten aber nicht unmit­tel­bar beruf­li­chen Zwe­cken. Anders sei­en Fahr­ten zu Pati­en­ten oder sol­che Fahr­ten zu beur­tei­len, die zur Beschaf­fung von Pra­xis­ma­te­ri­al dien­ten. Schließ­lich erfor­de­re auch das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung das Abse­hen von der Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren. Denn Fahr­ten von Arbeit­neh­mern zwi­schen deren Woh­nung und Arbeits­stät­te betrach­tet der NDR als pri­va­ten und nicht als beruf­li­chen Zwe­cken die­nend, so dass Rund­funk­ge­büh­ren hier­für nicht erho­ben wer­den. Selb­stän­di­ge, so das Gericht, dürf­ten jedoch inso­weit nicht anders behan­delt wer­den als Arbeit­neh­mer.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 26. April 2007 – 2 A 394/​06
[via Recht & All­tag]